Im Zusammenhang mit un\u00fcberlegten Stellungnahmen zum Nahostkonflikt musste der Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis bereits vom Bundespr\u00e4sidenten an die offizielle Position der neutralen Schweiz erinnert und mussten seine \u00c4usserungen durch den Gesamtbundesrat korrigiert werden.
Nun hat der Aussenminister sich in einem Interview dahingehend ge\u00e4ussert, dass er bei den Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein institutionelles Rahmenabkommen zu Konzessionen bei den flankierenden Massnahmen bereit w\u00e4re. Dies widerspricht den bisher \u00f6ffentlich gewordenen roten Linien des Gesamtbundesrates. Das vom Bundesrat am 2. M\u00e4rz 2018 beschlossene Verhandlungsmandat (Medienmitteilung vom 5. M\u00e4rz) hielt fest, dass die Schweiz alle flankierenden Massnahmen zum Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) vollumf\u00e4nglich beibehalten k\u00f6nnen will.
1. War die Forderung nach vollumf\u00e4nglichem Beibehalt der flankierenden Massnahmen im Beschluss vom 2. M\u00e4rz 2018 - anders als kommuniziert - keine rote Linie? Wenn ja: Weshalb wurde dieser falsche Eindruck erweckt, und warum wurden entsprechende Berichte nicht korrigiert? Wenn nein: Hat der Bundesrat unterdessen das Verhandlungsmandat ge\u00e4ndert oder aufgeweicht?
2. Wenn das Verhandlungsmandat ge\u00e4ndert wurde: Warum hat er weder die \u00d6ffentlichkeit noch das Parlament \u00fcber diese politisch wesentliche Entwicklung informiert? Wenn nein: Wie stellt sich der Gesamtbundesrat dazu, dass der Aussenminister ausserhalb des Verhandlungsmandats agiert?
3. Erachtet der Gesamtbundesrat eine allf\u00e4llige Vorlage f\u00fcr die institutionelle Zusammenarbeit als politisch mehrheitsf\u00e4hig, wenn damit die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden in der Schweiz und gegen ausl\u00e4ndische Konkurrenz in Dienstleistung und Gewerbe geschw\u00e4cht w\u00fcrden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 2. M\u00e4rz 2018 beschlossen, das Verhandlungsmandat vom 18. Dezember 2013 in Bezug auf die institutionellen Fragen zu pr\u00e4zisieren. Damit schuf er namentlich die Voraussetzungen f\u00fcr eine Einigung mit der EU \u00fcber die Streitbeilegung auf Basis einer unabh\u00e4ngigen, schiedsrichterlichen L\u00f6sung. Die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlamentes und die Kantone wurden \u00fcber diese Pr\u00e4zisierung zum Verhandlungsmandat informiert.
1.-3. Die flankierenden Massnahmen dienen dem Schutz der Erwerbst\u00e4tigen vor missbr\u00e4uchlichen Unterschreitungen der Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen und sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Unternehmen gew\u00e4hrleisten. Der Bundesrat will das heutige Schutzniveau auch nach Abschluss eines institutionellen Abkommens mit der EU vollumf\u00e4nglich beibehalten. Die Position des Bundesrates betreffend flankierende Massnahmen zum Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen blieb im Zuge des Beschlusses vom 2. M\u00e4rz 2018 unver\u00e4ndert. Der Bundesrat wird eine Bilanz zu den Verhandlungen ziehen, wenn ein Verhandlungsresultat vorliegt.
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