1. Geistiges Eigentum ist eine der wichtigsten St\u00e4rken der Schweiz im internationalen Handel. Ist vorgesehen, diesen Bereich im Rahmen der laufenden Verhandlungen betreffend Handelsabkommen, namentlich mit den Staaten des Mercosur, spezifisch zu regeln, um ein hohes Schutzniveau zu erreichen, insbesondere bez\u00fcglich Herkunftsangaben im Zusammenhang mit Swissness oder geografischer Angaben wie GUP oder GGA?
2. K\u00f6nnte man das hohe Schutzniveau konkretisieren, indem gegenseitig anerkannte Listen mit den entsprechenden Bezeichnungen erstellt werden?
","ReasonText":"Der Bundesrat m\u00f6chte das Freihandelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (Mercosur) rasch unterzeichnen. Der Mercosur ist ein Markt mit 275 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. F\u00fcr den Bund hat der Abschluss des Freihandelsabkommens Priorit\u00e4t - umso mehr, als die EU kurz vor der Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens mit diesen L\u00e4ndern steht. F\u00fcr die Landwirtschaft und den industriellen Sektor k\u00f6nnte diese Art Abkommen eine Chance sein. Insbesondere f\u00fcr Produkte mit einer Ursprungsbezeichnung wie Produkte mit einer Herkunftsangabe oder f\u00fcr Produkte der Uhren- oder Maschinenindustrie, die den Swissness-Bestimmungen unterliegen, stellt es jedoch ein Risiko dar. F\u00e4lschungen aufgrund der Nichtanerkennung von Labels und Ursprungsbezeichnungen k\u00f6nnten die bedrohliche Folge sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Seit 2008 f\u00fchrt die Schweiz den European Innovation Scoreboard an, seit 2009 den Global Competitiveness Report und seit 2011 den Global Innovation Index. Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein wichtiger Faktor f\u00fcr den Erhalt von Innovationskraft und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der exportierenden Schweizer Wirtschaft. Entsprechend strebt die Schweiz in ihren Freihandelsverhandlungen ein angemessenes Schutzniveau beim geistigen Eigentum an. Dabei muss die Schweiz aber jeweils auch die Positionen und Interessen der Verhandlungspartner ber\u00fccksichtigen. Auch die Anliegen der anderen Efta-Mitgliedstaaten sind einzubeziehen, da die Schweiz die meisten Freihandelsabkommen im Verbund der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Efta) verhandelt.
Den Bestimmungen zum Schutz von L\u00e4ndernamen, Herkunftsangaben und geografischen Angaben (gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnungen, GUB, und gesch\u00fctzte geografische Angaben, GGA) misst die Schweiz eine grosse Bedeutung bei (s. auch die Antwort des Bundesrates auf die Motion der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates 12.3642, welche den Bundesrat beauftragt, beim Abschluss von Freihandelsabkommen und bilateralen Handels- und Wirtschaftsvertr\u00e4gen die Verwendung von geografischen Herkunftsbezeichnungen zu regeln). Die am 1. Januar 2017 in Kraft gesetzte Swissness-Gesetzgebung (\u00c4nderungen im Markenschutzgesetz, SR 232.11, sowie im Wappenschutzgesetz, SR 232.21) erleichtert dabei den Schutz von schweizerischen Herkunftsangaben und des Schweizerkreuzes auch im Ausland, legt sie doch in der Schweiz klare Regeln f\u00fcr deren Gebrauch fest.
Dar\u00fcber hinaus ist die Schweiz bestrebt, mit interessierten L\u00e4ndern separate Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung und zum Schutz von geografischen Angaben und Herkunftsangaben auszuhandeln wie j\u00fcngst mit Georgien: Die Schweiz hat nach Abschluss der Efta-Freihandelsverhandlungen mit Georgien (SR 0.632.313.601) zus\u00e4tzlich ein entsprechendes bilaterales Abkommen verhandelt und am 31. Mai 2018 unterzeichnet.
2. Der Bundesrat pr\u00fcft die M\u00f6glichkeit, die gegenseitige Anerkennung und den Schutz von spezifischen geografischen Angaben in das Abkommen zwischen der Efta und Mercosur einzuschliessen. Dabei ist er bestrebt, den Schutz der allenfalls in Listen aufgef\u00fchrten geografischen Angaben in den Verhandlungen auf einem vergleichbaren Niveau zu vereinbaren, wie es die Efta in den meisten ihrer j\u00fcngeren Freihandelsabkommen (z. B. mit Ecuador oder den zentralamerikanischen Staaten Costa Rica, Guatemala und Panama) verankert hat. Aktualit\u00e4t bekommt dieses Thema auch im Lichte der allf\u00e4lligen Ergebnisse zum Schutz von geografischen Angaben im Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Vor diesem Hintergrund verfolgt der Bundesrat die laufenden Verhandlungen f\u00fcr ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten aufmerksam.
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