Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Der Bund ist nach wie vor Mehrheitsaktion\u00e4r der Swisscom. Deshalb ist es angezeigt, dass die \u00d6ffentlichkeit erf\u00e4hrt, was das Joint Venture Swisscom gekostet hat und in welcher H\u00f6he die beiden Firmen Swisscom und Coop f\u00fcr die Verluste aufkommen. Diese h\u00fcllen sich diesbez\u00fcglich in Schweigen. Ist er bereit, f\u00fcr finanzielle Transparenz zu sorgen?
2. Teilt er die Auffassung, dass eine saubere Aufarbeitung des Fehlinvestments, das wahrscheinlich zweistellige Millionenh\u00f6he erreicht, nicht zuletzt auch deshalb angezeigt ist, da der Swisscom-Verwaltungsratspr\u00e4sident gleichzeitig auch dem Verwaltungsrat der Partnerfirma Coop vorsteht?
3. Swisscom ist als Kapitalgeber ein Hochrisikoinvestment eingegangen. Daf\u00fcr haftet letztlich der Aktion\u00e4r und Steuerzahler. Welche Schl\u00fcsse zieht er daraus im Hinblick auf k\u00fcnftige Projekte?
4. Ist er bereit, aufgrund dieses gescheiterten Projektes, das ganz offensichtlich schlecht aufgegleist war, und im Kontext des Postauto-Debakels seine Eignerstrategie nun zu \u00fcberdenken?
","ReasonText":"Vor drei Jahren lancierte Swisscom gemeinsam mit Coop die Online-Handelsplattform Siroop, ein schweizerisches Mini-Amazon. Dessen Erfolg war so bescheiden, dass das Projekt trotz hohem Werbeaufwand unl\u00e4ngst fallengelassen wurde. Kurz zuvor hatte Swisscom ihre Anteile Coop \u00fcbertragen. Sch\u00e4tzungen zufolge investierten die beiden Unternehmen rund 50 Millionen Franken in die Plattform Siroop; die Einnahmen sollen sich lediglich auf gut zehn Prozent belaufen haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Swisscom ist ein b\u00f6rsenkotiertes Unternehmen, an dem die Schweizerische Eidgenossenschaft von Gesetzes wegen die kapital- und stimmenm\u00e4ssige Mehrheit h\u00e4lt. Die Ver\u00f6ffentlichungspraxis von Swisscom richtet sich nach den Regularien von SIX Swiss Exchange. Es ist nicht am Bundesrat, anstelle von Swisscom Informationen \u00fcber Einzelheiten der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu ver\u00f6ffentlichen.
2. Der Bundesrat erkennt keinen Zusammenhang zwischen dem Misserfolg von Siroop und dem Mandat des Verwaltungsratspr\u00e4sidenten von Swisscom bei Coop. Der Bundesrat geht davon aus, dass im Falle m\u00f6glicher Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Siroop die \u00fcbliche Ausstandregelung im Verwaltungsrat von Swisscom zur Anwendung kam.
3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass unternehmerische T\u00e4tigkeit mit Risiken verbunden ist. Indem die Schweizerische Eidgenossenschaft von Gesetzes wegen die Mehrheit am Aktienkapital von Swisscom h\u00e4lt, beteiligt sie sich im entsprechenden Ausmass an den unternehmerischen Risiken von Swisscom. Der Bundesrat anerkennt in seiner Rolle als Mehrheitsaktion\u00e4r die Entscheidungsfreiheit des Verwaltungsrates in Bezug auf Gesch\u00e4ftsstrategie und -politik. Er ist bereit, unternehmerische Risiken mitzutragen, welche mit begrenzten Investitionen in die Erschliessung potenziell erfolgversprechender neuer Gesch\u00e4ftsfelder verbunden sind. Siroop geh\u00f6rte zu dieser Kategorie. Der Bundesrat gibt sich nicht der Illusion hin, dass jede solche Investition zum Erfolg f\u00fchrt.
4. Der Bundesrat sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Scheitern von Siroop und den Vorg\u00e4ngen bei Postauto. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Swisscom keinerlei Abgeltungen von der \u00f6ffentlichen Hand erh\u00e4lt. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, die strategischen Ziele f\u00fcr Swisscom zu \u00e4ndern. Die vom Bundesrat k\u00fcrzlich beschlossene externe \u00dcberpr\u00fcfung der Steuerung ausgelagerter Einheiten befasst sich mit grunds\u00e4tzlichen Fragen der Corporate Goverance und bezieht sich nicht auf spezifische Projekte einzelner bundesnaher Unternehmen.
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