Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie das heutige System der \"lebenslangen\" Freiheitsstrafe (und der Entlassung daraus) reformiert werden k\u00f6nnte, um besonders schweren Straftaten besser gerecht zu werden.
","ReasonText":"Die \"lebenslange\" Freiheitsstrafe (Art. 40 Abs. 2 StGB) ist in gewissem Sinne ein Etikettenschwindel: Wer 10 bzw. 15 Jahre abgesessen hat, wird bedingt entlassen, wenn er sich im Vollzug wohl verhalten hat und nicht r\u00fcckfallgef\u00e4hrdet ist (Art. 86 StGB).
Anders gesagt, ist die heutige \"lebenslange\" Freiheitsstrafe ein Hybrid aus Strafe und Massnahme: Die effektive H\u00f6chststrafe f\u00fcr das Verschulden betr\u00e4gt 10 bzw. 15 Jahre, derweil alles Weitere eine verkappte Sicherungsmassnahme ist - die entsprechend nur bei R\u00fcckfallgefahr greift.
Dies schafft Probleme: Zum einen erh\u00e4lt so ein Schwerstverbrecher, der aber nicht r\u00fcckfallgef\u00e4hrdet ist, eine zu tiefe effektive Maximalstrafe von 10 bzw. 15 Jahren. Entsprechend verlangt die Bev\u00f6lkerung umso mehr nach Sicherungsmassnahmen wie der Verwahrung, als die Strafe selber als nicht ad\u00e4quat empfunden wird. Schliesslich f\u00fchrt es zum seltsamen Resultat, dass neben \"lebenslangen\" Freiheitsstrafen oft auch noch Verwahrungen angeordnet werden.
Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie dieses System verbessert werden k\u00f6nnte, namentlich um besonders schweres Verschulden mit der ad\u00e4quaten Strafe sanktionieren zu k\u00f6nnen, ohne dies mit Sicherungsmassnahmen zu vermischen.
Zu pr\u00fcfen sind dabei unter anderem folgende Ans\u00e4tze:
1. Das Gesetz r\u00e4umt dem Gericht die M\u00f6glichkeit ein, bei besonders schwerem Verschulden die bedingte Entlassung f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum als die heutigen 10/15 Jahre (z. B. w\u00e4hrend 25 oder 30 Jahren) auszuschliessen.
2. Das Gesetz r\u00e4umt dem Gericht bei besonders schwerem Verschulden die M\u00f6glichkeit ein, jegliche bedingte Entlassung auszuschliessen.
3. Das Gesetz r\u00e4umt dem Gericht die M\u00f6glichkeit f\u00fcr deutlich l\u00e4ngere Freiheitsstrafen ein als Alternative zur lebenslangen Freiheitsstrafe (die ja faktisch im Strafmass von der Lebensdauer des T\u00e4ters abh\u00e4ngt). Bei R\u00fcckfallgefahr w\u00e4ren nat\u00fcrlich wie bis anhin die entsprechenden Sicherungsmassnahmen n\u00f6tig.
Bei seinem Bericht soll sich der Bundesrat auch auf die Ansichten von Lehre und Praxis st\u00fctzen und namentlich auch rechtsvergleichend nach Verbesserungsm\u00f6glichkeiten suchen. Dabei sind auch grundrechtliche Aspekte zu ber\u00fccksichtigen und die Schnittstellen zu den Sicherungsmassnahmen zu kl\u00e4ren. Zudem soll der Bericht die relevanten statistischen Grundlagen zu den lebenslangen Freiheitsstrafen (Anlasstaten, Alter der T\u00e4ter, effektive Dauer, Entlassungen, Kombination mit Massnahmen, R\u00fcckf\u00e4lle usw.) umfassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1534291200000)\/","SubmittedBy":"Caroni Andrea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623110400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809272907)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528934400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Strafrecht"}}