Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Mit welcher Eignerstrategie begleitet der Bund den Verwaltungsrat und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Post bei der Auseinandersetzung seit 2013 mit den Verlagen um die Preiserh\u00f6hungen bei der Tageszustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften?
2. Teilt er die Ansicht, dass der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich die Orientierung an der kosteng\u00fcnstigsten Adressatengruppe wollte, um die Zustellung in den Randregionen zu sichern? Und dass der Gesetzgeber damit ganz klar h\u00f6here Defizite in diesem Bereich bei der Post erwartete und in Kauf nehmen wollte?
3. Kennt er als Eigner die mutmasslichen finanziellen Risiken, wenn die Post ihre obstruktive Wagenburgmentalit\u00e4t jahrelang weitertreibt, die bereits im Fall Postauto AG mit urs\u00e4chlich war, dass der Eigner gesch\u00e4digt wurde?
4. Ist er gewillt, bei der Auseinandersetzung um die Preiserh\u00f6hung genauer hinzuschauen, welche Strategie die Postf\u00fchrung in diesem Konflikt hat, um gegebenenfalls fr\u00fcher zu intervenieren und eine L\u00f6sung zu erm\u00f6glichen?
","ReasonText":"In der Auseinandersetzung um die Preiserh\u00f6hung praktiziert die Post eine Filibustertaktik m\u00f6glicherweise zulasten der Steuerzahlenden. Nach f\u00fcnf Jahren Tauziehen nur schon um die Fragen, ob das Bakom oder die Postcom zust\u00e4ndig seien und der Verband Schweizer Medien \u00fcberhaupt Parteistellung habe, die erst im Juli 2017 vom Bundesgericht gegen die Post entschieden wurden, f\u00fchrt man jetzt Prozesse um die Preiserh\u00f6hung. Verliert die Post in diesem Verfahren, zudem nach jahrelangen Verz\u00f6gerungen durch die Post, muss sie die Preiserh\u00f6hung r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Das bringt neben den Prozesskosten weitere finanzielle Risiken zulasten der Steuerzahlenden. Der Bund als Eigner der Post muss diese Risiken mit dem Verwaltungsrat und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Post quantifizieren, absch\u00e4tzen und allenfalls reduzieren. Sonst wird man in ein paar Jahren bloss wiederum folgenlos den Verwaltungsratspr\u00e4sidenten der Post bekennen h\u00f6ren, er sei \"ersch\u00fcttert\", dass zulasten der Steuerzahlenden die Post jahrelang verz\u00f6gerte, vertuschte und in einer Wagenburg sich gegen den Willen des Gesetzgebers verschanzt hatte, zulasten der Steuerzahlenden. Dieses Mal aber mit dem vollen Wissen und dem ausdr\u00fccklichen Willen des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und der passiven Duldung durch den Eigner und den Gesetzgeber.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Der Bundesrat f\u00fchrt die Schweizerische Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Diese beschr\u00e4nken sich auf die grunds\u00e4tzliche Ausrichtung des Unternehmens, auf allgemeine finanzielle und personelle Vorgaben sowie auf Leitlinien f\u00fcr Kooperationen und Beteiligungen. Die Umsetzung der Ziele liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrates. Die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Dienstleistungen und damit auch die Preisgestaltung ist eine operative Angelegenheit der Post. In diesem Bereich verf\u00fcgt die Post innerhalb der rechtlichen Vorgaben wie jedes andere Unternehmen \u00fcber unternehmerischen Handlungsspielraum. Entsprechend ist es auch nicht Aufgabe des Bundes als Eigner, die Post bzw. den Verwaltungsrat im laufenden Aufsichtsverfahren betreffend die \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4ssigkeit der Zustellpreise f\u00fcr abonnierte Zeitungen und Zeitschriften zu begleiten.
2. Der Regelungsgehalt der Agglomerationsvorgabe ist im Rahmen des laufenden Aufsichtsverfahrens zu kl\u00e4ren. An einer schnellen Kl\u00e4rung sollten alle Beteiligten ein Interesse haben. Im aktuellen Verfahrensstadium kl\u00e4rt das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) zun\u00e4chst den f\u00fcr die Beurteilung dieser materiell-rechtlichen Frage massgeblichen Sachverhalt ab.
Die Post hat dem Bakom darzulegen, wie sie die seit dem 1. Oktober 2012 geltende Agglomerationsvorgabe bislang ausgelegt und umgesetzt hat. Das Bakom hat dazu bei der Post die entsprechenden Unterlagen eingefordert. Nach Erhalt der Unterlagen wird es pr\u00fcfen, ob die Umsetzung der Agglomerationsvorgabe durch die Post im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben liegt. Im \u00dcbrigen handelt es sich jedoch um ein laufendes Verfahren, weshalb keine konkreten Ausk\u00fcnfte zu materiell-rechtlichen Fragen erteilt werden k\u00f6nnen.
3. Da sich das Verfahren noch im Instruktionsstadium befindet, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgesch\u00e4tzt werden, welcher Aufwand den Beh\u00f6rden bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Verfahrens entstehen wird. Sowohl die Kl\u00e4rung des massgeblichen Sachverhalts als auch die anschliessende materielle Pr\u00fcfung sind jedoch - unabh\u00e4ngig vom Verhalten der Verfahrensparteien - aufwendig und nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch. Folglich k\u00f6nnen auch keine Aussagen zu den voraussichtlichen Verfahrenskosten gemacht werden. Da die Verleger, die das Aufsichtsverfahren eingeleitet haben, als Partei am Verfahren teilnehmen, wird am Schluss des Verfahrens zu pr\u00fcfen sein, wie die Verfahrenskosten im Einzelnen zu verlegen sind. Die Frage der finanziellen Folgen allf\u00e4lliger nichtgesetzeskonformer Preise f\u00fcr die Post kann erst nach Vorliegen des materiell-rechtlichen Ergebnisses beantwortet werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1535500800000)\/","SubmittedBy":"Pfister Gerhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|24|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514444110)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528934400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen|Medien und Kommunikation"}}