Der Bundesrat wird beauftragt, die im Bafu/UVEK t\u00e4tige Beratende Expertengruppe NIS (Berenis), die im Auftrag des Bundes die Forschung \u00fcber die gesundheitlichen Auswirkungen nichtionisierender Strahlung (NIS) verfolgt, durch einen von der Mobilfunkbranche unabh\u00e4ngigen Experten oder eine Expertin mit Praxiserfahrung in der Beurteilung der Elektrosmogbelastung von Personen und Nutztieren zu erg\u00e4nzen.
","ReasonText":"Die gesundheitlichen Risiken von elektromagnetischen Feldern bei Funkdiensten und Stromanwendungen werden nachweislich gr\u00f6sser und gr\u00f6sser. Immer mehr Menschen leiden darunter, in der Anfangsphase \u00fcberhaupt ohne zu wissen, was die Ursachen daf\u00fcr sind. Auch im Nutztierbereich, vom Grossvieh bis hin zu Bienen, werden die negativen Auswirkungen dieses sogenannten Elektrosmogs immer deutlicher.
In Erkenntnis dieser leidigen Nebenwirkungen in der dynamischen technologischen Entwicklung der Mobilfunkindustrie hat der Bund im Jahre 2014 die Expertengruppe Berenis geschaffen und diese im Bundesamt f\u00fcr Umwelt angesiedelt. Sie ist personell best\u00fcckt mit qualifizierten Leuten aus verschiedenen Fachbereichen. Allerdings fehlt darin eine spezialisierte und praxiserprobte Fachkraft aus dem Bereich Elektrosmog.
Der Bundesrat wird entsprechend ersucht, diese personelle L\u00fccke raschestm\u00f6glich zu schliessen. Dieses Anliegen des Motion\u00e4rs liegt auf der Ebene seiner Motion 17.3213, \"Runder Tisch zu den Auswirkungen der Niederfrequenzstrahlung auf die Gesundheit von Mensch und Tier\", die im Rat noch pendent ist. Der Bundesrat hatte sie am 26. April 2017 zwar abgelehnt, in seiner Stellungnahme immerhin aber anerkannt (vgl. letzter Satz): \"Sollten sich aus der Forschung oder der konsolidierten Erfahrung neue Hinweise auf eine sch\u00e4dliche Wirkung niederfrequenter elektrischer Felder ergeben, w\u00fcrde der Bundesrat die Situation neu beurteilen.\" Diese Situation ist nach Meinung des Motion\u00e4rs und seiner Mitunterzeichnenden als Folge der rasanten Entwicklung insbesondere im Bereich der Mobilfunkindustrie nun gegeben. Die vom Bundesrat angef\u00fchrten \"neuen Hinweise\" k\u00f6nnten zweifellos von einem Experten oder einer Expertin des Elektrosmogsektors eingebracht werden, am zweckm\u00e4ssigsten mittels Einsitznahme im Expertengremium Berenis.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a013 Absatz\u00a01 des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) legt der Bundesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte f\u00fcr die Beurteilung der sch\u00e4dlichen oder l\u00e4stigen Einwirkungen fest. Die Immissionsgrenzwerte f\u00fcr Luftverunreinigungen und nichtionisierende Strahlung (NIS), umgangssprachlich auch als Elektrosmog bezeichnet, sind nach Artikel\u00a014 USG so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensr\u00e4ume nicht gef\u00e4hrden und die Bev\u00f6lkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich st\u00f6ren. F\u00fcr NIS hat der Bundesrat Immissionsgrenzwerte in der Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) vom 23. Dezember 1999 nach dem damaligen Stand der Wissenschaft und Erfahrung festgelegt. Um allf\u00e4lligen neuen Erkenntnissen Rechnung tragen zu k\u00f6nnen, l\u00e4sst der Bundesrat die Ergebnisse der weltweiten Forschung zu diesem Thema seither systematisch sammeln und bewerten. Zust\u00e4ndig f\u00fcr diese Arbeit ist das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu), welches sich durch die Beratende Expertengruppe NIS (Berenis) unterst\u00fctzen l\u00e4sst. Dieser Expertengruppe geh\u00f6ren derzeit sieben Personen an, die sich entweder in ihrer Forschung oder in der \u00e4rztlichen Praxis aktiv mit biologischen oder gesundheitlichen Auswirkungen von NIS befassen. Sie decken mit ihren Spezialdisziplinen die wesentlichen Bereiche ab, in denen wissenschaftliche Untersuchungen durchgef\u00fchrt werden. Erw\u00e4hnenswert ist insbesondere, dass eine Expertin die umweltmedizinische Beratungsstelle der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte f\u00fcr Umweltschutz leitet und eine andere an der Veterin\u00e4rmedizinischen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Bern in Forschung und Lehre t\u00e4tig ist. Die vom Motion\u00e4r verlangte Fachkompetenz in Bezug auf Auswirkungen von NIS auf den Menschen und Nutztiere ist bei den Mitgliedern von Berenis deshalb bereits vorhanden. Die Expertengruppe Berenis wird zudem durch ein wissenschaftliches Sekretariat unterst\u00fctzt, welches die neupublizierte wissenschaftliche Literatur vollst\u00e4ndig erfasst und den Experten viertelj\u00e4hrlich zur Bewertung vorlegt.
Ein Mehrwert durch zus\u00e4tzliche Experten ist nicht erkennbar. Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion deshalb als erf\u00fcllt und sieht keinen Handlungsbedarf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1534291200000)\/","SubmittedBy":"Reimann Maximilian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34|52|66|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515454820)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528934400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation|Umwelt|Energie|Gesundheit"}}