Der Bundesrat wird beauftragt, die freigestellten Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder der Postauto AG sowie die abgetretene Chefin der Post finanziell zur Verantwortung zu ziehen. Sie sollen dazu aufgefordert werden, einen Teil ihres Gehalts zur\u00fcckzuzahlen. Von allen freigestellten Gesch\u00e4ftsleitungsmitgliedern der Postauto AG ist der gesamte Betrag \u00fcber 200 000 Franken Jahreseinkommen, f\u00fcr jedes Jahr mit Verfehlungen, zur\u00fcckzufordern. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Post-Chefin. Allf\u00e4llige Bonuszahlungen an diese Personen sowie an die Post-Chefin sind f\u00fcr jedes betroffene Gesch\u00e4ftsjahr zur\u00fcckzufordern. Die Post-Chefin erhielt fast eine Million Franken im Jahr (rund 610 000 Franken Gehalt plus 316 800 Franken Boni). Allf\u00e4llige Lohnfortzahlungen an alle betroffenen Personen sind sofort einzustellen (keine goldenen Fallschirme). Dasselbe gilt f\u00fcr alle heute noch nicht bekannten betroffenen Personen in Betrieb und Verwaltungsrat von Post und Postauto AG. Der CVP-Filz bei Post und Postauto AG ist von der zust\u00e4ndigen Bundesr\u00e4tin unverz\u00fcglich aufzul\u00f6sen.
","ReasonText":"Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder beanspruchen insbesondere einen h\u00f6heren Lohn, weil sie eine grosse Verantwortung tragen sollten. Die Betr\u00fcgereien bei der Postauto AG wurden damit begr\u00fcndet, dass die bisher freigestellten Personen ihre Verantwortung nicht erf\u00fcllt haben. Somit muss das Versagen zu R\u00fcckzahlungen von Boni und Gehaltsanteilen f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat steuert die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Gesch\u00e4ft nimmt er hingegen keinen Einfluss. Die Festlegung der Entl\u00f6hnung der Mitglieder der Konzernleitung - wie auch der Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder der Tochtergesellschaften - liegt in der Kompetenz des Verwaltungsrates der Post. Dem Bundesrat w\u00fcrde es damit grunds\u00e4tzlich auch nicht zustehen, von Konzernleitungsmitgliedern resp. Gesch\u00e4ftsleitungsmitgliedern von Tochtergesellschaften bereits ausbezahlte Lohnanteile zur\u00fcckzufordern.
Der Verwaltungsrat der Post erhielt von der Generalversammlung f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2017 keine vollumf\u00e4ngliche Decharge. Damit h\u00e4lt sich der Bund die M\u00f6glichkeit offen, gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen Verantwortlichkeitsklagen einzureichen.
Der Verwaltungsrat der Post hat bekanntgegeben, dass er Fragen der Organhaftung und der Schadenersatzpflicht pr\u00fcfen wird. F\u00fcr die Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung von Postauto hat er den variablen Lohnanteil f\u00fcr das Jahr 2017 aufgeschoben. Die ehemalige Konzernleiterin der Post hat selbst entschieden, dass eine Ausrichtung ihres variablen Lohnanteils f\u00fcr das Jahr 2017 ebenfalls aufgeschoben wird. Ob den Mitgliedern der Gesch\u00e4ftsleitung von Postauto sowie der ehemaligen Konzernleiterin der Post f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2017 ein Bonus ausbezahlt wird, h\u00e4ngt ebenfalls von den Ergebnissen der laufenden Untersuchungen ab. Die freigestellten Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung von Postauto wie auch die ehemalige Konzernleiterin der Post erhalten ihren Lohn bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist. Abgangsentsch\u00e4digungen werden von der Post keine bezahlt.
Der Bundesrat sah zudem generellen Handlungsbedarf bei den Kaderl\u00f6hnen der bundesnahen Unternehmen. Er hat daher am 23. November 2016 neue Vorgaben f\u00fcr die Honorare und L\u00f6hne des obersten Kaders in den bundesnahen Unternehmen und Anstalten beschlossen. So d\u00fcrfen die Nebenleistungen der Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder nicht mehr als 10 Prozent des fixen Lohnes ausmachen, und die variablen Lohnanteile m\u00fcssen auf h\u00f6chstens 50 Prozent des fixen Lohnanteils begrenzt werden. Im \u00dcbrigen erh\u00e4lt die Generalversammlung die Kompetenz, j\u00e4hrlich prospektiv eine Obergrenze f\u00fcr den Gesamtbetrag der Honorare des Verwaltungsrates sowie des Verwaltungsratspr\u00e4sidiums (gesondert) und f\u00fcr den Gesamtbetrag der Entl\u00f6hnung der Gesch\u00e4ftsleitung festzulegen. Diese neuen Regelungen wurden in den Statuten der bundesnahen Unternehmen SBB, Post, Skyguide und Ruag verankert. Sie sind an deren Generalversammlungen 2018 im Hinblick auf das Gesch\u00e4ftsjahr 2019 erstmals zum Tragen gekommen.
Im \u00dcbrigen hat der Bundesrat vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in den letzten Monaten (Fall Postauto, Cyberattacke bei Ruag, Datendiebstahl bei Swisscom) beschlossen, die Steuerung der bundesnahen Unternehmen (Corporate Governance) bis Ende 2018 extern \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.
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