Am 11. Juni 2018 ver\u00f6ffentlichte das UVEK auf seiner Internetseite den \"Zusatzbericht Kellerhals Carrard (2016-2018)\" zu den illegalen Umbuchungen bei Postauto seit 2016. Im Bericht, der nur auf Deutsch verf\u00fcgbar ist, werden interessanterweise keine Schlussfolgerungen gezogen.
Den Seiten 33 und 34 des Zusatzberichtes l\u00e4sst sich entnehmen, dass ein Entwurf des Berichtes der Konzernrevision vom 25. Juli 2016 namentlich den folgenden acht Personen zugestellt wurde:
Daniel Landolf, damaliger Postauto-CEO
Urs Schwaller, Pr\u00e4sident des Verwaltungsrates (VR) der Post
Adriano P. Vassalli, damaliger Vizepr\u00e4sident des VR der Post
Philippe Milliet und Myriam Meyer, Mitglieder des VR der Post
Kerstin B\u00fcchel, damalige Generalsekret\u00e4rin der Post
Susanne Ruoff, damalige Konzernchefin der Post
Alex Glanzmann, Leiter Finanzen der Post
Der Entwurf des Berichtes der Konzernrevision h\u00e4lt Folgendes fest:
a. \"Gem\u00e4ss regulatorischen Vorgaben sollen \u00f6ffentlich bestellte und \u00fcber Abgeltungen finanzierte Verkehrsangebote ... keine Gewinne aufweisen.\"
b. \"Die vom Post-Konzern an Postauto vorgegebenen ... finanziellen Ebit-Ziele widersprechen jedoch dieser externen Vorgabe.\"
c. \"Sofern die Leistungen im regionalen Personenverkehr ... nur kostendeckend offeriert w\u00fcrden, k\u00f6nnten die Postauto-Regionen ihre Ebit-Ziele nicht erreichen.\"
Dieser Entwurf wurde an der Sitzung des Verwaltungsratsausschusses \"Audit, Risk & Compliance\" (VRA ARC) vom 23. August 2016 behandelt. An dieser Sitzung nahmen Urs Schwaller, Adriano P. Vassalli, Philippe Milliet und Myriam Meyer teil, die alle Mitglieder dieses Ausschusses sind.
1. Welche Korrekturmassnahmen hat der VR der Post 2016 ergriffen, um die Postauto auferlegten finanziellen Ziele den geltenden regulatorischen Vorgaben anzupassen?
2. Falls keine Korrekturmassnahmen getroffen wurden: Ist es nach Auffassung des Bundesrates zul\u00e4ssig, dass der VR des Postkonzerns die der Post-Tochter Postauto auferlegten finanziellen Ziele, die gegen die geltenden regulatorischen Vorgaben verstossen, bewusst tolerierte?
3. Hat der VR das f\u00fcr die Subventionierung zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Verkehr \u00fcber die im Entwurf des Berichtes der Konzernrevision vom 25. Juli 2016 gewonnenen Erkenntnisse informiert?
4. Sollte das Protokoll der Sitzung des VRA ARC vom 23. August 2016 nicht vollst\u00e4ndig ver\u00f6ffentlicht werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Jahr 2016 hat die interne Revision der Post den Bestellprozess im Regionalverkehr gepr\u00fcft. Im Berichtsentwurf vom 25. Juli 2016 wurde unter dem Titel \"Tone at the top\" auf den Zielkonflikt zwischen den regulatorischen Vorgaben des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr (BAV) und den Ebit-Vorgaben des Postkonzerns hingewiesen. Die fraglichen Passagen enthielten jedoch keine Hinweise auf ein widerrechtliches Verhalten resp. die unrechtm\u00e4ssige Buchungspraxis bis 2015. Es wurde vielmehr dargelegt, dass mit dem per 2016 eingef\u00fchrten Projekt Impresa eine langfristige L\u00f6sung gefunden werden konnte. Handlungsbedarf wurde im Berichtsentwurf einzig f\u00fcr den Bereich Postauto ausgewiesen.
Am 23. August 2016 wurde anl\u00e4sslich der Sitzung des Verwaltungsratsausschusses Audit, Risk & Compliance festgehalten, dass aufgrund des Berichtsentwurfes kein Handlungsbedarf f\u00fcr den Verwaltungsrat bestehe.
Der Verwaltungsratspr\u00e4sident der Post hat an seiner Medienkonferenz vom 11. Juni 2018 aktiv auf diesen Bericht hingewiesen und in seiner publizierten Rede selbstkritisch festgehalten: \"Allerdings wurde mir k\u00fcrzlich auch ein Bericht der internen Revision an die Adresse der Leitung Postauto zur Kenntnis gebracht. Ich war mit verschiedenen Stellen im Verteiler. Daraus w\u00e4ren die wahren Ziele von Impresa erkennbar gewesen. Der Bericht datiert vom 25. Juli 2016, also gut einen Monat nach meiner Amts\u00fcbernahme. Mit dem heutigen Wissen aus den nun vorliegenden Untersuchungen beurteile ich die entsprechenden Passagen im erw\u00e4hnten Bericht anders. F\u00fcr meine, aus heutiger Sicht zu wenig kritische Haltung \u00fcbernehme ich die Verantwortung ...\"
2. Gem\u00e4ss den Corporate-Governance-Vorgaben des Bundes f\u00fchrt der Bundesrat die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Gesch\u00e4ft nimmt er keinen Einfluss. Gem\u00e4ss Aktienrecht obliegt die Oberleitung der Post als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft dem Verwaltungsrat.
Wie unter Frage 1 dargelegt, ist der Verwaltungsrat der Post aufgrund des Berichtsentwurfes der internen Revision vom 25. Juli 2016 davon ausgegangen, dass sich der dargelegte Zielkonflikt mit dem Projekt Impresa beseitigen liess.
3. Nachdem der Verwaltungsrat aufgrund des Berichtes der internen Revision keinen weiteren Handlungsbedarf erkannte, sah er auch keine Notwendigkeit einer Information an das BAV oder den Eigner. Die Post stand bereits 2014 im Zusammenhang mit dem Projekt Impresa in Kontakt mit dem BAV. Nach Ansicht der Post bestand damit zu diesem Zeitpunkt kein Anlass einer weiteren Information der Aufsichtsbeh\u00f6rden.
4. Der publizierte Teil des vom Anwaltsb\u00fcro Kellerhals Carrard erstellten Zusatzberichtes f\u00fcr den Eigner enth\u00e4lt alle relevanten Passagen des Protokolls zum Traktandum \"Bestellprozess im Regionalverkehr\". Die als Gesch\u00e4ftsgeheimnis ausgewiesenen Passagen enthalten lediglich Informationen \u00fcber anderweitige Gesch\u00e4ftsbereiche des Postkonzerns ausserhalb von Postauto.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1535500800000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|12|24|34|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515479377)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528934400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Recht Allgemein|Finanzwesen|Medien und Kommunikation|Verkehr"}}