Der Bundesrat wird ersucht, Massnahmen zu treffen, um ausl\u00e4ndische Online-Marktpl\u00e4tze und Dienstleistungs-Plattformen bei Lieferungen oder Dienstleistungen in die Schweiz der Mehrwertsteuer zu unterstellen. Die Massnahmen sollen dazu beitragen, Missbr\u00e4uche zu verhindern, die aktuell hohen MWST-Ausf\u00e4lle bei Online-Verk\u00e4ufen und -Dienstleistungen in die Schweiz zu verringern und faire Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr die einheimischen Anbieter zu schaffen.
","ReasonText":"Der seit einiger Zeit festzustellende und sich rasant verst\u00e4rkende Online-Boom bringt f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten sowie f\u00fcr die schweizerischen Unternehmen interessante Chancen und neue Entwicklungsperspektiven. Gleichzeitig sind damit aber auch Risiken verbunden, die f\u00fcr die gesamte schweizerische Volkswirtschaft weitgehende negative Auswirkungen bedeuten k\u00f6nnten. Hochrechnungen von Marktbeobachtern zeigen, dass aufgrund der ungen\u00fcgenden gesetzlichen M\u00f6glichkeiten ab 2020 j\u00e4hrlich rund 100 Millionen Franken MWST dem Fiskus entgehen. Diese Berechnung ist dabei nur eine verk\u00fcrzte Sicht der gesamten Problematik: Mit dem Anstieg der Online-Beschaffung im Ausland verlieren Schweizer Unternehmen Ums\u00e4tze, welche wiederum die MWST-Einnahmen des Bundes reduzieren.
Das EFD hat die Problematik erkannt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine grundlegende Analyse vornehmen und konkrete Massnahmen vorschlagen soll und dabei den im Rahmen der OECD in Erarbeitung stehenden Aktionsplan in die \u00dcberlegungen mit einbeziehen wird. Die vorliegende Motion will den Bundesrat in seinen Aktivit\u00e4ten zielgerichtet unterst\u00fctzen und die konkrete strategische Zielrichtung definieren.
Trotz der punktuellen Verbesserungen, die mit der Teilrevision des MWST-Gesetzes ab 2019 erreicht werden k\u00f6nnen, ist die Situation in Bezug auf den Einzug der MWST bei Online-Verk\u00e4ufen und -Dienstleistungen aus dem Ausland in die Schweiz nach wie vor unbefriedigend. Ebenfalls sind die von den Plattformen generierten Kommissionen f\u00fcr die in die Schweiz gelieferten Produkte von der MWST nicht betroffen. Die Plattformen Aliexpress, Wish, JD usw. beispielsweise, die gem\u00e4ss den Zahlen des Verbandes des schweizerischen Versandhandels (VSV) im Jahr 2017 t\u00e4glich bis zu 70 000 Pakete in die Schweiz schickten, versenden die Waren grunds\u00e4tzlich unter dem Namen der Marktplatzteilnehmer. Aus steuerrechtlicher Sicht gelten sie daher nicht als Verk\u00e4ufer, sondern als Vermittler. Als solche k\u00f6nnen sie nicht f\u00fcr die Bezahlung der MWST durch die Anbieter, die \u00fcber die Plattform Waren oder Dienstleistungen ins Ausland verkaufen, haftbar gemacht werden, obschon sie die Logistik zur Verf\u00fcgung stellen, Geld einnehmen und den Vertrieb organisieren. Wie Studien aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zeigen, ist die fehlende MWST-Pflicht bei Verk\u00e4ufen \u00fcber Online-Plattformen eine anerkannte Herausforderung, insbesondere bei H\u00e4ndlern bzw. Dienstleistern mit Billigangeboten aus Asien. In Deutschland werden die j\u00e4hrlichen Steuerausf\u00e4lle, die sich bei Verk\u00e4ufen \u00fcber Online-Plattformen ergeben, auf rund 800 Millionen Euro gesch\u00e4tzt.
Verschiedene europ\u00e4ische L\u00e4nder haben in j\u00fcngster Zeit Massnahmen ergriffen, um die MWST-Pflicht im grenz\u00fcberschreitenden Online-Handel konsequenter durchzusetzen. Seit 2017 sind in Grossbritannien alle Online-H\u00e4ndler verpflichtet, sich mit einer britischen Steuernummer zu registrieren. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, haften die Plattform-Betreiber f\u00fcr ihre H\u00e4ndler bzw. Dienstleister. Aufgrund dieser konsequenten Missbrauchsbek\u00e4mpfung rechnet das britische Finanzministerium bis 2021 mit Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Franken. In Deutschland haben sich die Finanzminister der L\u00e4nder 2017 geeinigt, dass Online-Plattformen wie Amazon, Ebay und Aliexpress k\u00fcnftig f\u00fcr die Hinterziehung der MWST durch Anbieter haften sollen. Die Massnahme wurde mit den hohen Einnahmenausf\u00e4llen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte und der Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der einheimischen H\u00e4ndler und Dienstleister begr\u00fcndet. Die entsprechenden Gesetzesvorschl\u00e4ge sollen im laufenden Jahr ausgearbeitet werden. Im Rahmen der Umsetzung der digitalen Binnenmarktstrategie hat auch die EU im Dezember 2017 beschlossen, Online-Plattformen f\u00fcr den Einzug der MWST st\u00e4rker in die Pflicht zu nehmen und eine entsprechende Haftung einzuf\u00fchren. Die Massnahmen sollen auch dazu dienen, Falschdeklarationen wirksam zu bek\u00e4mpfen.
Angesichts des stark wachsenden grenz\u00fcberschreitenden Online-Handels muss auch die Schweiz dringend zus\u00e4tzliche Massnahmen ergreifen, um die MWST-Pflicht ausl\u00e4ndischer H\u00e4ndler und Dienstleister konsequenter durchzusetzen. Andernfalls droht die Gefahr, dass die MWST-Ausf\u00e4lle in den kommenden Jahren massiv steigen. Die im internationalen Vergleich hohe MWST-Freigrenze von aktuell 65 Franken bei Online-Verk\u00e4ufen vom Ausland in die Schweiz f\u00fchrt an sich schon zu einer unerw\u00fcnschten Wettbewerbsverzerrung und zu einer Verbilligung der Importe auf Kosten der \u00f6ffentlichen Hand. Es ist daher im digitalen Zeitalter umso wichtiger, das systematische Ausnutzen der Freigrenzen zulasten der Schweizer H\u00e4ndler so weit wie m\u00f6glich einzuschr\u00e4nken. Eine Haftung oder Deklarationspflicht der Online-Plattformen f\u00fcr Verk\u00e4ufe, die \u00fcber sie abgewickelt werden, ist daf\u00fcr ein m\u00f6glicher Ansatz. Neben der Gesetzgebung auf europ\u00e4ischer Ebene kann als potenzieller L\u00f6sungsansatz auf Massnahmen verwiesen werden, die einzelne Kantone bei \u00e4hnlich gelagerten Problemen bereits ergriffen haben. So trafen verschiedene Kantone eine Vereinbarung mit der Beherbergungsplattform Airbnb, die sich darin verpflichtet, die Kurtaxe f\u00fcr alle Anbieter einzuziehen und an den Kanton weiterzugeben.
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