Das Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetz (KJFG), welches 2013 in Kraft getreten ist, sieht gem\u00e4ss Artikel\u00a024 eine regelm\u00e4ssige Evaluation der im Rahmen dieses Gesetzes gew\u00e4hrten Finanzhilfen und getroffenen Massnahmen auf ihre Zweckm\u00e4ssigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit vor. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) f\u00fchrt diese Evaluation in diesem Jahr erstmals durch. Die Evaluation des KJFG soll auch dazu genutzt werden, neben Verbesserungen in der Umsetzung auch Verbesserungen am Gesetz selber vorzunehmen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen leistet einen wichtigen Beitrag bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Kann sich der Bundesrat vorstellen, diesen Zweck ebenfalls in Artikel\u00a02 KJFG aufzunehmen?
2. Das KJFG f\u00f6rdert unter anderem mit Artikel\u00a010 auch Aktivit\u00e4ten der politischen Partizipation. Kann sich der Bundesrat vorstellen, diesen Zweckartikel (Art. 2) auch entsprechend zu erg\u00e4nzen, dass die politische Partizipation mit dem Gesetz gef\u00f6rdert werden soll?
3. Es gibt vermehrt Aktivit\u00e4ten an der Schnittstelle von schulischem und ausserschulischem Bereich. Da sich diese Aktivit\u00e4ten weder eindeutig dem einen noch dem anderen Bereich zuordnen lassen, fallen sie bei der Finanzierung vielfach zwischen Stuhl und Bank. Ist es f\u00fcr ihn eine Option, solche Aktivit\u00e4ten neu auch als unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig zu taxieren?
4. Eine wirksame Qualit\u00e4tssicherung und -entwicklung der Aktivit\u00e4ten der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist eminent wichtig. Ist es f\u00fcr ihn denkbar, eine Finanzierung von reinen Forschungs-, Entwicklungs- und Evaluationsaktivit\u00e4ten auf diesem Gebiet zu pr\u00fcfen?
5. Die Auflagen an die Empf\u00e4nger der Finanzhilfen auf der Grundlage des KJFG sollen nicht zu viel b\u00fcrokratischem Aufwand f\u00fchren, denn bei den Antragstellenden handelt es sich meistens um Jugendorganisationen, welche einen Grossteil ihrer Arbeit als Freiwilligenarbeit leisten. Wie kann sichergestellt werden, dass bei der Antragstellung und Berichterstattung langfristig nicht zu viel B\u00fcrokratie entsteht?
6. Gem\u00e4ss Artikel\u00a08 und Artikel\u00a011 KJFG k\u00f6nnen Vorhaben mit Modellcharakter auch in den Gemeinden finanziell unterst\u00fctzt werden. Kann er sich vorstellen, das Gesetz dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass zus\u00e4tzlich auch Modelle, die bereits bestehen und auf die lokalen Gegebenheiten in weiteren Regionen und Gemeinden adaptiert werden k\u00f6nnten, neu ebenfalls unter diese Bestimmung fallen?
7. Wie hoch w\u00e4re der Mehrbedarf an Mitteln f\u00fcr die Finanzhilfen gem\u00e4ss Einsch\u00e4tzung des Bundesrates, wenn diese \u00c4nderungen im Gesetz vorgenommen w\u00fcrden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Prim\u00e4res Ziel der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit ist die F\u00f6rderung der Entwicklung und Autonomie von Kindern und Jugendlichen. In der Regel wird im Rahmen von ausserschulischen Kinder- und Jugendaktivit\u00e4ten zwar gleichzeitig die Betreuung der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen sichergestellt, diese ist jedoch nicht deren eigentliches Ziel.
Die Kinder- und Jugendpolitik f\u00e4llt grunds\u00e4tzlich in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone und Gemeinden, so auch die familienexterne Kinderbetreuung oder die Betreuung von Jugendlichen. In seiner subsidi\u00e4ren Rolle \u00fcbernimmt der Bund eine befristete Anstossfinanzierung der familienexternen Kinderbetreuung (Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung (KBFHG; SR 861)). Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass die Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht in den Zweckartikel des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFG; SR 446.1) aufgenommen werden sollte.
2. Die F\u00f6rderung der politischen Partizipation auf Bundesebene unter Einbezug von Jugendlichen aus allen Bev\u00f6lkerungsschichten ist ein zentrales Ziel des KJFG (Botschaft KJFG, BBl 2010 6805) und bereits im Zweckartikel integriert. Artikel\u00a02 KJFG h\u00e4lt insbesondere fest, dass der Bund mit dem Gesetz dazu beitragen will, dass Kinder und Jugendliche sich zu Personen entwickeln, die Verantwortung f\u00fcr sich selber und f\u00fcr die Gemeinschaft \u00fcbernehmen und sich politisch integrieren k\u00f6nnen. Eine Erg\u00e4nzung ist deshalb nicht notwendig.
3. Gem\u00e4ss Artikel\u00a067 BV hat der Bund die Kompetenz, ausschliesslich die ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit zu unterst\u00fctzen. Bei Angeboten mit schulischen und ausserschulischen Aktivit\u00e4ten werden die ausserschulischen Aktivit\u00e4ten bereits in der heutigen Praxis \u00fcber das KJFG gef\u00f6rdert. F\u00fcr die schulischen Aktivit\u00e4ten sind die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig.
4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a021 KJFG kann der Bund bereits die fachliche Kompetenzentwicklung im Bereich der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit f\u00f6rdern, dazu k\u00f6nnen Expertinnen und Experten beigezogen, wissenschaftliche Studien und Berichte in Auftrag gegeben sowie Weiter- und Fortbildungsmassnahmen lanciert werden (Botschaft KJFG, BBl 2010 6850). Dar\u00fcber hinaus ist das KJFG regelm\u00e4ssig zu evaluieren (Art. 24 KJFG). Eine weiter gehende Unterst\u00fctzung der reinen Forschung ist aus Sicht des Bundesrates nicht n\u00f6tig.
5. Das System der Bemessung der Finanzhilfen wurde gemeinsam mit den Kinder- und Jugendorganisationen entwickelt, und dabei wurde insbesondere darauf geachtet, dass der administrative Aufwand m\u00f6glichst gering ausf\u00e4llt. Die zur Bemessung notwendigen Informationen m\u00fcssen von den Organisationen geliefert werden. Dar\u00fcber hinaus muss die zielgerichtete Verwendung der Finanzhilfen sichergestellt werden, was nur aufgrund entsprechender Angaben der Organisationen erfolgen kann. Sollte die laufende Evaluation des Gesetzes indes zeigen, dass administrative Vereinfachungen m\u00f6glich sind, werden diese umgesetzt.
6. Die ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit ist prim\u00e4r Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Die Unterst\u00fctzung des Bundes hat subsidi\u00e4ren Charakter. Aus Sicht des Bundesrates ist es deshalb nicht angezeigt, die Implementierung von bereits bestehenden Modellen von Kantonen und Gemeinden in weiteren Regionen und Gemeinden zu unterst\u00fctzen.
7. Eine Ausdehnung der durch das KJFG gef\u00f6rderten Aktivit\u00e4ten (vgl. Ziff. 3, 4 und 6) w\u00fcrde zu einem Mehrbedarf an finanziellen Mitteln f\u00fchren, der ohne weiter gehende Bedarfsanalyse nicht beziffert werden kann. Der Bundesrat ist jedoch aufgrund seiner Antworten zu den Fragen 1 bis 6 der Meinung, dass eine solche Bedarfsanalyse nicht angezeigt ist.
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