Die Stadt Liestal ist das Zentrum einer Agglomeration, welche rund 80 000 Einwohnerinnen und Einwohner umfasst. Bez\u00fcglich Fernverkehr nutzen \u00fcber 30 Gemeinden in den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn Liestal als Umsteigeknoten zum nationalen Fernverkehr. Mit Einf\u00fchrung des S-Bahn-Viertelstundentaktes Basel-Liestal ab 2025 wird sich diese Zahl weiter erh\u00f6hen, weil damit die Umsteigebeziehungen auf den Fernverkehr von den grossen Gemeinden Muttenz und Pratteln in Liestal attraktiver werden.
SBB Infrastruktur baut von 2019 bis 2025 den Bahnhof Liestal f\u00fcr 350 Millionen Schweizerfranken zu einer leistungsstarken, attraktiven \u00d6V-Drehscheibe aus.
Die \"Wegleitung Grunds\u00e4tze und Kriterien f\u00fcr den Fernverkehr\" (FV-Wegleitung) vom Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV; Stand August 2017) beschreibt die Prinzipien der Bedienung von Ortschaften f\u00fcr den Fernverkehr.
Gem\u00e4ss Kommentar entsprechen die einwohnerstarken Agglomerationen f\u00fcr die Angebots\u00fcberlegungen den mittelst\u00e4dtischen Zentren. Obschon die Kantonshauptstadt Liestal ein Einzugsgebiet von rund 80 000 Einwohnerinnen und Einwohnern hat, fehlt sie auf der Liste der einwohnerstarken Agglomerationen.
Obschon die Region Liestal ein Einzugsgebiet von rund 80 000 Einwohnerinnen und Einwohnern aufweist und mit rund 16 000 Arbeitspl\u00e4tzen selber ein grosses Arbeitsplatzangebot bietet, ist sie im Raumkonzept Schweiz nur als kleinst\u00e4dtisches Zentrum und als Teil der Agglomeration Basel dargestellt. Als einwohnerstarke Agglomeration sollte sie aber zu den mittelst\u00e4dtischen Zentren gez\u00e4hlt werden. F\u00fcr immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch f\u00fcr die Firmen der Region sind die Verkehrsverbindungen \u00fcber den Jura ein wichtiger Standortfaktor. Das Thema der Verbesserung der Verkehrsverbindungen der gross- und mittelst\u00e4dtischen Zentren \u00fcber den Jura hinweg fehlt im aktuellen Raumkonzept Schweiz.
Dies hat direkte Auswirkungen auf die Fahrplankonzepte von Step Ausbauschritte 2025 und 30/35, indem Liestal nur als Regionalbahnhof angesehen wird und so sukzessive schlechtergestellt wird - dies im Gegensatz zu anderen kleineren und gr\u00f6sseren Zentren, welche im Rahmen von Fabi/Step ihre \u00d6V-Angebote deutlich steigern k\u00f6nnen.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Teilt er die Auffassung des Kantons Basel-Landschaft, dass der Kantonshauptstadt Liestal als einwohnerstarke Agglomeration mit rund 80 000 Einwohnerinnen und Einwohnern direkte Fernverkehrsanschl\u00fcsse an die Metropolitan- respektive grossst\u00e4dtischen Zentren im Mittelland, insbesondere Z\u00fcrich, Bern und Luzern, zustehen?
2a. Was sind die Gr\u00fcnde, die Hauptstadt Liestal in der FV-Wegleitung komplett zu \u00fcbergehen?
b. Liegt der Grund im planerischen Missverst\u00e4ndnis, dass es sich bei Liestal \"nur\" um eine Gemeinde der Agglomeration Basel mit rund 15 000 Einwohnerinnen und Einwohnern handelt, statt um ein regionales Zentrum, das mit seinen rund 16 000 Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr Zu- und Wegpendler auch von und nach angrenzenden Kantonen einen wichtigen Abfahrts-, Ankunfts- und Umsteigeort darstellt?
c. Ist er dazu bereit, die missverst\u00e4ndlichen Plangrundlagen seitens ARE f\u00fcr seinen Entscheid revidieren zu lassen?
3. Teilt er unsere Auffassung, dass im Raumkonzept Schweiz (www.raumkonzept-schweiz.ch) Liestal als Kantonshauptort und als eigenst\u00e4ndiges regionales Zentrum in der Kategorie der mittelst\u00e4dtischen Zentren aufgef\u00fchrt werden sollte und dass im Raumkonzept der Eintrag f\u00fcr die Verbesserung der Verkehrsverbindungen der gross- und mittelst\u00e4dtischen Zentren \u00fcber den Jura hinweg fehlt?
4. Wie stellt er sich zur konkreten Fahrplangestaltung von Step Ausbauschritt 2025, welche den meisten Regionen massgebliche Verbesserungen bringt, aber Liestal just bei Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs 2025 im Fernverkehr eine Verschlechterung zumuten w\u00fcrde?
5. Warum planen die SBB, im Ausbauschritt 2030/35 das Angebot in Liestal im Fernverkehr auf nur noch einen halbst\u00fcndlichen IR nach Aarau-Z\u00fcrich (mit vielen Unterwegshalten) drastisch zu reduzieren und die Kantonshauptstadt damit beispielsweise genau gleich zu bedienen wie Gelterkinden, obwohl dieselben SBB in Liestal grosse Investitionen in Gesch\u00e4ftshochbauten t\u00e4tigen und eigentlich auch auf entsprechende Ums\u00e4tze setzen sollten, welche grosse Passagierfrequenzen voraussetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2a./2b. Liestal z\u00e4hlt gem\u00e4ss Raumkonzept des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) mit zirka 14 000 Einwohnern (Stand 2016) zu den kleinst\u00e4dtischen Zentren und geh\u00f6rt als Teil der Agglomeration Basel einer einwohnerstarken Region an. Gem\u00e4ss Wegleitung f\u00fcr den Fernverkehr des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr (BAV) k\u00f6nnen kleinst\u00e4dtische Zentren an den Fernverkehr angebunden werden. In den Planungen des Bundes wird die Bedienungsh\u00e4ufigkeit des Fernverkehrs in Liestal beibehalten (siehe auch Antwort 4).
2c. Das Raumkonzept Schweiz wurde gemeinsam durch den Bund, die Kantone sowie die St\u00e4dte und Gemeinden erarbeitet und 2012 verabschiedet. Zurzeit ist keine Revision dieses Orientierungsrahmens vorgesehen. Bei einer \u00dcberarbeitung w\u00fcrden \u00dcberlegungen zu allf\u00e4lligen Anpassungen der Zentrenstruktur und der Zentrenhierarchie im Rahmen einer tripartiten Diskussion ber\u00fccksichtigt.
3. Das Raumkonzept Schweiz ist keine Planungsgrundlage, sondern stellt einen Orientierungsrahmen dar. Dessen Inhalte sind folglich nicht direkt verbindlich. Die vorgeschlagene Zentrenstruktur steht als Grundlage zur Verf\u00fcgung und l\u00e4sst einen gewissen Interpretationsspielraum offen. Die Aufnahme von Liestal in die Liste der klein- und mittelst\u00e4dtischen Zentren bedeutet nicht, dass die Gemeinde keine Zentrumsfunktionen erf\u00fcllt und nicht angemessen erschlossen sein soll. Aus Sicht des Bundes ist es zentral, dass solche Zentren auch mit dem \u00d6V an die \u00fcbergeordneten Netze angebunden werden. Dies kann generell mit Direkt-, aber auch mit Umsteigeverbindungen geschehen.
4. In den Planungen des Bundes, sei es bei der Erneuerung der Fernverkehrskonzession oder beim Infrastrukturausbau, wird die sehr gute Erschliessung von Liestal erhalten. Die Stadt Liestal wird unver\u00e4ndert mit Fernverkehrsz\u00fcgen in Richtung Basel, Bern und Z\u00fcrich bedient. Mit dem vorgesehenen Ausbauschritt 2030/35 soll die heutige Angebotsdichte sichergestellt werden: Drei Fernverkehrsz\u00fcge pro Stunde und Richtung (Basel bzw. Bern/Z\u00fcrich) werden Liestal bedienen. Zudem werden nach dem Ausbau des Bahnhofs Liestal S-Bahn-Z\u00fcge im Viertelstundentakt zwischen Basel und Liestal verkehren (heute Halbstundentakt).
5. Die Planungshoheit f\u00fcr den Ausbauschritt 2030/35 der Bahninfrastruktur liegt beim BAV. Das Angebot f\u00fcr den Personenverkehr im Ausbauschritt 2030/35 wird in der Antwort des Bundesrates zur Frage 4 beschrieben. Alternative Planungsunterlagen der SBB, welche eine Reduktion an Fernverkehrshalten in Liestal vorsehen, sind dem Bundesrat nicht bekannt.
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