Zahlreiche \u00f6ffentliche und private Stellen speichern in Erf\u00fcllung ihres Auftrags zuverl\u00e4ssige und aussagekr\u00e4ftige Daten \u00fcber die \u00dcberschuldung privater Haushalte. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass viele Daten besser genutzt werden k\u00f6nnten, damit die Problematik der \u00dcberschuldung privater Haushalte genauer erfasst werden kann?
2. Inwiefern beabsichtigt der Bundesrat konkret, die Daten von Betreibungs\u00e4mtern besser auszuwerten?
3. Mit der Einf\u00fchrung des ESchKG-Verbundes (geschlossene Benutzergruppe, der nat\u00fcrliche Personen sowie juristische Personen des privaten und des \u00f6ffentlichen Rechts sowie Betreibungs- und Konkurs\u00e4mter angeh\u00f6ren) wurde das System digitalisiert; es sieht heute einen Austausch statistischer Daten zwischen den zust\u00e4ndigen Stellen vor. K\u00f6nnen diese Daten ausgewertet werden? Wenn ja, hat der Bundesrat vor, den ESchKG-Standard weiterzuentwickeln, um die Problematik der \u00dcberschuldung privater Haushalte genauer einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen?
4. Im Rahmen der Erhebung \u00fcber die Einkommen und Lebensbedingungen (Silc) wurde 2008 und 2013 das Modul \"Verschuldung\" publiziert. Die Ergebnisse der Erhebung 2017 stehen noch aus. Beabsichtigt der Bundesrat, die Periodizit\u00e4t dieser Erhebungen zu erh\u00f6hen?
5. Anscheinend werden die Daten der in Artikel\u00a023 des Bundesgesetzes \u00fcber den Konsumkredit vorgesehenen Informationsstelle nicht ausreichend ausgewertet. Falls dies stimmt: Hat der Bundesrat vor, dieses Defizit zu beheben?
6. Inwiefern beabsichtigt der Bundesrat, Steuerdaten von privaten Haushalten und Daten \u00fcber unbezahlte Krankenkassenpr\u00e4mien vermehrt auszuwerten, um die Situation der \u00dcberschuldung besser zu erfassen?
","ReasonText":"Die einzigen aussagekr\u00e4ftigen Statistiken, mit welchen derzeit die \u00dcberschuldung privater Haushalte in der Schweiz eingesch\u00e4tzt werden kann, befinden sich im Modul \"Verschuldung\" der Silc-Erhebung. Zwar erheben auch die Schuldenberatungsstellen, die dem Dachverband Schuldenberatung Schweiz angeh\u00f6ren, interessante Daten. Diese beschr\u00e4nken sich aber auf die Angaben der Personen, die sich von solchen Stellen beraten lassen.
In der Schweiz sind gem\u00e4ss zwei Panelerhebungen Steuerschulden, Schulden bei der Krankenkasse und Schulden im Rahmen eines Konsumkredits im weiteren Sinne am h\u00e4ufigsten.
Die Statistiken des Moduls \"Verschuldung\" der Silc-Erhebung zeichnen ein interessantes Bild, und es lohnt sich, sie regelm\u00e4ssig zu aktualisieren. Doch ist das Bild recht ungenau, und eine Steuerung der politischen Strategien zur Pr\u00e4vention, Fr\u00fcherkennung und Bek\u00e4mpfung der \u00dcberschuldung ist somit ziemlich schwer.
Viele Daten werden erhoben, aber nicht oder nur ungen\u00fcgend ausgewertet. Dabei b\u00f6te die Nutzung dieser Daten die M\u00f6glichkeit, die Situation der \u00dcberschuldung privater Haushalte besser einzusch\u00e4tzen und Ans\u00e4tze aufzuzeigen, um beispielsweise Zahlungsausf\u00e4lle bei den Steuern oder den Krankenkassenpr\u00e4mien zu begrenzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Statistiksystem des Bundes ist darauf ausgerichtet, alle verf\u00fcgbaren Daten m\u00f6glichst ressourcenschonend und ausgerichtet auf die Nutzerbed\u00fcrfnisse auszuwerten und f\u00fcr weitere Analysen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Nutzung von bereits bestehenden Daten f\u00fcr statistische Zwecke setzt voraus, dass die Angaben in der ben\u00f6tigten Form und Detaillierung vorliegen. Zur Verschuldung privater Haushalte sind verschiedene Daten verf\u00fcgbar, sie eignen sich aber nur begrenzt f\u00fcr die statistische Nutzung. Alle statistischen Daten werden vor Ver\u00f6ffentlichung anonymisiert, und der Datenschutz ist umfassend sichergestellt.
2. Gegenw\u00e4rtig werden die Daten der kantonalen Betreibungs\u00e4mter bez\u00fcglich Anzahl Zahlungsbefehle, Pf\u00e4ndungsvollz\u00fcge und Verwertungen ausgewertet. Diese Informationen stehen f\u00fcr alle Kantone aggregiert zur Verf\u00fcgung, was die systematische Auswertung zu statistischen Zwecken erlaubt. \u00dcber diesen Rahmen hinaus k\u00f6nnen jedoch keine weiteren Informationen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, beispielsweise zu den Betroffenen (juristische oder nat\u00fcrliche Personen) oder zur Art der Forderungen (Steuern, Krankenversicherung usw.). Die Kantone erheben die detaillierten Merkmale der Betreibungsverfahren (wer, wann, weshalb) nicht systematisch. Eine weiter gehende Auswertung ist nur mit hohem Aufwand m\u00f6glich und ist nicht geplant.
3. Der technische ESchKG-Standard wurde geschaffen f\u00fcr den Austausch von elektronischen Betreibungsdaten im Massenverfahren. Dies erfolgt im ESchKG-Verbund, einer geschlossenen Benutzergruppe, der nat\u00fcrliche Personen sowie juristische Personen des privaten und des \u00f6ffentlichen Rechts sowie Betreibungs- und Konkurs\u00e4mter angeh\u00f6ren. Die Abfrage von Statistikdaten der Betreibungs\u00e4mter erfolgt durch die gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) eingesetzte Oberaufsicht im Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ). Die Abfrage beschr\u00e4nkt sich gem\u00e4ss den Richtlinien f\u00fcr die eidgen\u00f6ssische Betreibungsstatistik auf die Erhebung der Zahl der ausgestellten Zahlungsbefehle, der Pf\u00e4ndungsvollz\u00fcge sowie der Verwertungen. Weder die im jeweiligen Betreibungsverfahren geltend gemachten Forderungen noch deren H\u00f6he, noch die daran beteiligten Personen d\u00fcrfen gem\u00e4ss geltendem Recht Gegenstand dieser Statistikabfragen sein. Eine weiter gehende Auswertung ist nicht geplant. Dies w\u00e4re nur mit hohem Aufwand m\u00f6glich und w\u00fcrde unter anderem eine entsprechende kostenintensive Anpassung der von den Betreibungs\u00e4mtern eingesetzten Software voraussetzen.
4. Wie in der Antwort auf die Motion der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates 11.3465, \"Erhebung von Zahlen zur Privatverschuldung\", vom 18. April 2011 festgehalten, f\u00fchrt das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) in der Regel alle f\u00fcnf Jahre eine Erhebung zur Verschuldung der privaten Haushalte durch. Eine Erh\u00f6hung der Periodizit\u00e4t des ressourcenintensiven Moduls w\u00fcrde keinen zus\u00e4tzlichen statistischen Nutzen bringen, jedoch die Belastung der Befragten deutlich erh\u00f6hen. Eine h\u00e4ufigere Durchf\u00fchrung des Moduls \"Verschuldung\" der Erhebung \u00fcber die Einkommen und die Lebensbedingungen (Silc) ist daher nicht geplant.
5. Die Informationsstelle f\u00fcr Konsumkredit (IKO) gem\u00e4ss Artikel\u00a023 des Bundesgesetzes \u00fcber den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1) ver\u00f6ffentlicht keine statistischen Daten. Dagegen finden sich im \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Jahresbericht des Vereins zur F\u00fchrung einer Zentralstelle f\u00fcr Kreditinformation (ZEK) regelm\u00e4ssig statistische Angaben (Anzahl Kredite, ausstehende Verpflichtungen, Laufzeit der Kredite usw.). Die Zahlen der IKO und der ZEK unterscheiden sich nicht fundamental. Zudem erhebt auch die Schweizerische Nationalbank eine Statistik zu den Konsumkrediten, die j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlicht wird. Es besteht damit keine Notwendigkeit, zus\u00e4tzlich die Daten der IKO zu ver\u00f6ffentlichen und statistisch auszuwerten.
6. Das BFS, die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) untersuchen gegenw\u00e4rtig das statistische Nutzungspotenzial der kantonalen Steuerdaten von Privatpersonen sehr detailliert. Das BFS wird bis Ende 2020 auch pr\u00fcfen, ob die Verwendung dieser Daten die Statistiken zur Verschuldungssituation verbessern kann. Die Verwendung der kantonalen Steuerdaten muss jedoch von den Kantonen genehmigt werden. Zurzeit sind nur einige Kantone bereit, ihre Daten zu statistischen Zwecken zur Verf\u00fcgung zu stellen, was das Nutzungspotenzial dieser Daten einschr\u00e4nkt. In Zusammenarbeit mit dem BFS tauscht die ESTV sich regelm\u00e4ssig mit der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) aus, um die Modalit\u00e4ten der k\u00fcnftigen Lieferungen festzulegen. Im Zusammenhang mit Zahlungsausf\u00e4llen bei den Krankenkassenpr\u00e4mien erhebt die Silc die Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde in der Krankengrundversicherung. Das BFS stellt diese wie alle verf\u00fcgbaren Daten Verwaltung, Wissenschaft und Forschung anonymisiert zur Verf\u00fcgung.
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