Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Richtlinien bestehen beim Bund, die das Sponsoring von Lehrmitteln durch Departemente oder Bundes\u00e4mter regeln?
2. Sieht er kein Problem darin, dass durch Lehrmittelsponsoring durch private Unternehmen oder durch den Staat eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den Lehrmittelverlagen gef\u00f6rdert wird, wenn einzelne gesponserte Lehrmittel gratis abgegeben werden k\u00f6nnen?
3. Ist er gewillt, diese Problematik anzugehen und mindestens das staatliche Sponsoring von Lehrmitteln zu beenden?
4. Welche Vertr\u00e4ge oder konkreten Sponsoringzusagen haben das Bundesamt f\u00fcr Energie und das VBS mit dem Schatz-Verlag, Rorschach betreffend dessen Lehrmittel \"Recht, Staat, Wirtschaft\"?
5. Welche Vertr\u00e4ge oder welche Sponsoringprojekte hat der Bund mit weiteren Lehrmittelverlagen?
","ReasonText":"Der Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer (LCH) hielt schon vor Jahren fest, dass in Lehrmitteln keine Produktewerbung enthalten sein sollte. Mindestens beim Lehrmittel \"Recht, Staat, Wirtschaft\" des Schatz-Verlags ist das in gewissen Inhalten und Kapiteln nicht auszuschliessen. Das entsprechende Lehrmittel wurde zudem gratis abgegeben. Neben den Logos von privaten Unternehmen ist das des Bundesamtes f\u00fcr Energie zu finden. Ein Vorwort des Vorstehers WBF gibt dem Lehrmittel einen offiziellen Charakter.
Dass ein von der Privatwirtschaft gesponsertes Lehrmittel auch noch Sponsorgelder des Staates erhalten kann, verschafft dem Verleger gegen\u00fcber Konkurrenten einen massiven Wettbewerbsvorteil, denn er kann das Lehrmittel den Schulen umsonst oder zu weitaus tieferen Kosten anbieten. Damit haben es alternative Lehrmittel gleicher Qualit\u00e4t anderer Verlage weitaus schwerer, ihre Produkte auf dem Markt zu verkaufen. Lehrmittel sollten den Bildungszielen verpflichtet sein und nicht der Privatwirtschaft. Genauso wenig sollte der Staat Lehrmittel noch zus\u00e4tzlich sponsern, wo die Sponsoren der Privatwirtschaft teilweise auch den Inhalt der Lehrmittel mitbestimmen. Weder bildungs- noch ordnungspolitisch ist das ein gesunder Zustand.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr das Schulwesen sind die Kantone zust\u00e4ndig. Jeder Kanton entscheidet selbstst\u00e4ndig, welche Lehrmittel w\u00e4hrend der obligatorischen Schule eingesetzt werden, und stellt den Gemeinden und Schulen Listen f\u00fcr obligatorische und/oder empfohlene Lehrmittel zur Verf\u00fcgung. Auf der Sekundarstufe II, wo Bund, Kantone und teilweise auch Organisationen der Arbeitswelt (OdA) gemeinsam Verantwortung tragen, sind die Schulen in der Wahl der Lehrmittel frei. Im Bereich der Berufsbildung sind die Unternehmen f\u00fcr Lehrmittel in Betrieben zust\u00e4ndig. Meist stellen hier OdA als Tr\u00e4ger von beruflichen Grundbildungen berufsspezifische Instrumente bereit. Verantwortlich f\u00fcr ein bedarfsgerechtes Angebot an Berufsfachschulen und Lehrmitteln sind die Kantone, die weiter gehende Bestimmungen im Rahmen des kantonalen Rechts erlassen.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen des Interpellanten wie folgt:
1. Der Bund betreibt kein Lehrmittelsponsoring. Entsprechende Richtlinien bestehen somit keine. Im Rahmen der F\u00f6rderung von Projekten kann der Bund gezielt Vorhaben im Bereich des schulischen Unterrichtes unterst\u00fctzen und zu diesem Zweck Vertr\u00e4ge mit Verlagen abschliessen oder mit Partnern im Hinblick auf die Erstellung von Lehrmitteln kooperieren.
2. Informationen, dass es durch Lehrmittelsponsoring zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Lehrmittelverlagen kommt, liegen dem Bundesrat keine vor. Allf\u00e4llige konkrete Hinweise w\u00e4ren fallweise zu pr\u00fcfen.
Privates Sponsoring liegt, wie auch das konkrete Lehrmittelangebot, nicht im Einflussbereich des Bundes. Die Koordination der Lehrmittel f\u00fcr die obligatorische Schule wird auf Ebene der Sprachregionen sichergestellt. Die kantonalen Verantwortlichen sind sich der Thematik bewusst und versuchen, jegliche Art von Werbung oder Sponsoring in Lehrmitteln zu vermeiden. F\u00fcr die Deutschschweiz hat die interkantonale Lehrmittelzentrale (ILZ) ein Dossier herausgegeben, das Rahmenbedingungen und Grenzen aufzeigt.
3. Anlass f\u00fcr das Ergreifen von Massnahmen durch den Bund besteht entsprechend den Ausf\u00fchrungen des Bundesrates zu den Fragen 1 und 2 des Interpellanten nicht.
4. Das Lehrmittel \"Recht, Staat, Wirtschaft\" erscheint 2018 in 15. Auflage und ist an mehr als der H\u00e4lfte der Schweizer Gymnasien, Kantonsschulen und Berufsschulen pr\u00e4sent. Aufgrund der Breite der Themen wird das Lehrmittel durch verschiedenste Organisationen mitfinanziert, wie dies auch bei anderen Public-Private-Partnership-Projekten (PPP) der Fall ist.
Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) hat mit dem Schatz-Verlag, Rorschach einen Vertrag f\u00fcr die Jahre 2017 bis 2019 abgeschlossen. Inhaltliche Schwerpunkte bilden Informationen \u00fcber die Ziele der Energiestrategie 2050 sowie Beitr\u00e4ge zur Versorgungssicherheit, zur Bereitstellung von Nutzenergie und zur rationellen Energienutzung. Auf den Umstand, dass das Lehrmittel gratis abgegeben wird, hatte das BFE keinen Einfluss.
Die staatliche Unterst\u00fctzung von Lehrmitteln zu Energiethemen erfolgt im Rahmen des Programms Energie Schweiz, Schwerpunkt 9, \"Aus- und Weiterbildung\", Massnahmen 7.7 und 7.10 des Detailkonzepts Energie Schweiz 2017-2020 von Juli 2017 (http://www.bfe.admin.ch/php/modules/publikationen/stream.php?extlang=de&name=de_623460501.pdf).
Das VBS arbeitet bei der Aufbereitung von Inhalten zu Armee und Sicherheitspolitik f\u00fcr die Verwendung in Lehrmitteln mit dem Schatz-Verlag zusammen. Der an den Schatz-Verlag entrichtete Beitrag deckt lediglich die Kosten, die dem Verlag durch die Aufarbeitung der von der Verteidigung gelieferten Inhalte nach didaktischen Grundlagen f\u00fcr die Verwendung in den Lehrmitteln und auf der Lernplattform des Verlags sowie den Betrieb einer Sub-Webseite f\u00fcr die Verteidigung entstehen. Das VBS \u00fcberarbeitet zurzeit die Aktivit\u00e4ten im Bereich der Zusammenarbeit mit Lehrmittelverlagen bzw. der Verf\u00fcgbarmachung von Inhalten zu Armee und Sicherheitspolitik f\u00fcr Lehrpersonen. Dabei wird auch die Kooperation mit dem Schatz-Verlag \u00fcberpr\u00fcft.
5. Neben den in 4. erw\u00e4hnten Aktivit\u00e4ten steht der Bund mit zwei Unternehmungen in direkten Vertragsverh\u00e4ltnissen. Die Bundeskanzlei arbeitet mit der Hep Verlag AG zusammen f\u00fcr die Produktion von didaktischen Unterlagen zur Brosch\u00fcre \"Der Bund kurz erkl\u00e4rt\". Diese stehen kostenlos zum Download zur Verf\u00fcgung, auf Deutsch, Franz\u00f6sisch und Englisch. Beim gleichen Verlag f\u00f6rdert das VBS Unterrichtsmaterial zum Thema Sicherheit. Das BFE arbeitet mit der Kik AG zusammen zur Komplettierung der Unterrichtsmaterialien zum Thema Energie auf der bestehenden Schulplattform kiknet.ch. Das VBS unterst\u00fctzt die Kik AG im Hinblick auf die Erstellung und Weiterf\u00fchrung von Unterrichtsmaterialien zum Thema Sicherheit und Armee auf der Schulplattform kiknet.ch. Ausserdem unterst\u00fctzt der Bund verschiedene Massnahmen und Projekte indirekt \u00fcber Verb\u00e4nde, Fachstellen, Branchen- oder Bildungsorganisationen.
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