Die neue Regelung der Kostenbeteiligung in der Krankenpflegeversicherung bei einer Schwangerschaft ist seit 2014 in Kraft. Nach Artikel\u00a064 Absatz\u00a07 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) werden die Kosten f\u00fcr s\u00e4mtliche Leistungen - sei es aufgrund einer Krankheit oder einer Schwangerschaft im Sinne des ATSG - ab der 13. Schwangerschaftswoche \u00fcbernommen, ohne dass sich die Versicherte an den Kosten beteiligen muss. Der Bundesrat hat sich zur Umsetzung dieser Gesetzes\u00e4nderung bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 18.3093 ge\u00e4ussert.
Vor Ablauf der 13. Schwangerschaftswoche werden nur die Leistungen bei einer Schwangerschaft im Sinne des ATSG ohne Kostenbeteiligung \u00fcbernommen, die in Artikel\u00a029 Absatz\u00a02 KVG aufgef\u00fchrt sind. Auch wenn es sich bei der extrauterinen Schwangerschaft um ein mit der Schwangerschaft zusammenh\u00e4ngendes Problem im medizinischen Sinn handelt, hat das Bundesgericht (namentlich in seinem Urteil 9C_202/2018) die extrauterine Schwangerschaft als Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn eingestuft. Das geltende Recht benachteiligt also Frauen, die in den ersten 12 Schwangerschaftswochen aufgrund einer Komplikation im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft eine \u00e4rztliche Behandlung ben\u00f6tigen.
Eine extrauterine Schwangerschaft ist f\u00fcr die Frau gef\u00e4hrlich, namentlich wegen des Risikos von inneren Blutungen, und sie wird gem\u00e4ss der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme der WHO als \"Schwangerschaft mit abortivem Ausgang\" betrachtet. Da aber diese Komplikation weitaus in den meisten F\u00e4llen vor der 13. Schwangerschaftswoche auftritt und als \"Krankheit\" im sozialversicherungsrechtlichen Sinn gilt, wird von den Patientinnen eine Kostenbeteiligung erhoben; diese kann schnell einmal mehrere Tausend Franken betragen.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr richtig, dass die Leistungen im Zusammenhang mit einer extrauterinen Schwangerschaft nicht von der Kostenbeteiligung befreit sind?
2. W\u00e4re der Bundesrat bereit, eine Vergleichsstudie durchzuf\u00fchren, in der die diesbez\u00fcglichen Regelungen in anderen L\u00e4ndern untersucht werden?
3. Wenn ja, k\u00f6nnte der Bundesrat in der Studie auch die Kosten, die mit einer vollst\u00e4ndigen \u00dcbernahme der Leistungen verbunden w\u00e4ren, berechnen und sich dazu \u00e4ussern, ob eine vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme der Kosten angebracht w\u00e4re?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Hintergrund der heutigen Regelung in Artikel\u00a064 Absatz\u00a07 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) war die Feststellung, dass nach der damaligen Rechtsprechung einzig die besonderen Mutterschaftsleistungen nach Artikel\u00a029 Absatz\u00a02 KVG von der Kostenbeteiligung befreit sind. Die Kosten f\u00fcr die Behandlung von Schwangerschaftskomplikationen wurden als Krankheitskosten angesehen, die der Kostenbeteiligungspflicht der Versicherten unterliegen. Nach dem bis zum Inkrafttreten der heutigen Regelung geltenden Recht mussten sich somit Frauen mit einer Risikoschwangerschaft, bei welcher eine (prophylaktische) Intervention angebracht ist, oder Frauen mit Schwangerschaftskomplikationen, die eine Behandlung erfordern, an den Kosten f\u00fcr diese Behandlungsleistungen beteiligen.
Der Gesetzgeber hat gest\u00fctzt auf vier gleichlautende Motionen betreffend Leistungen bei Mutterschaft (Gallad\u00e9 05.3589, H\u00e4berli-Koller 05.3590, Gutzwiller 05.3591, Teuscher 05.3592) sowie der parlamentarischen Initiative Maury Pasquier 11.494, \"Kostenbeteiligung bei Mutterschaft. Gleichbehandlung\", eine \u00c4nderung des KVG verabschiedet, damit auch Behandlungen in den genannten Situationen von der Kostenbeteiligung befreit sind.
Die vorbereitenden Arbeiten zu dieser Regelung zeigen, dass der Gesetzgeber ganz bewusst Behandlungen von Komplikationen in den ersten zw\u00f6lf Wochen (wie z. B. Spontanaborte oder Eileiterschwangerschaften) nicht von der Kostenbeteiligung befreien wollte. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass der Beginn der Schwangerschaft erst im Nachhinein festgestellt werden kann und der Versicherer allenfalls bereits die Kostenbeteiligung auf Behandlungen erhoben hat. Der Gesetzgeber befand, dass eine nachtr\u00e4gliche Befreiung von der Kostenbeteiligung auf Behandlungen w\u00e4hrend den ersten zw\u00f6lf Schwangerschaftswochen zu unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Verwaltungsaufwand f\u00fchren w\u00fcrde (vgl. Bericht der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates vom 11. Februar 2013, BBl 2013 2459, 2462). Eine Anpassung dieser Regelung bed\u00fcrfte einer \u00c4nderung von Artikel\u00a064 Absatz\u00a07 Buchstabe\u00a0b KVG.
2./3. Der Bundesrat hat zwar Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Interpellantin. Angesichts des oben angef\u00fchrten Sachverhaltes h\u00e4lt es der Bundesrat aber nicht f\u00fcr angebracht, eine Gesetzesanpassung vorzuschlagen. Entsprechend erachtet es der Bundesrat auch nicht als opportun, eine rechtsvergleichende Analyse mit anderen Staaten durchzuf\u00fchren.
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