Der Bundesrat wird beauftragt, die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Ausgleichssystems zwischen den Kantonen zu pr\u00fcfen, damit die \u00fcberm\u00e4ssigen Pr\u00e4mienunterschiede in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) verringert werden k\u00f6nnen. Er soll dazu einen kurzen Bericht vorlegen.
","ReasonText":"Bekanntlich sind bestimmte Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes aufgrund ihres Wohnorts, das heisst in erster Linie ihres Kantons, in Bezug auf die H\u00f6he ihrer Pr\u00e4mie in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung benachteiligt. Die Unterschiede k\u00f6nnen denn auch betr\u00e4chtlich sein und pro Jahr und Person mehrere Tausend Franken ausmachen. F\u00fcr viele unserer Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, insbesondere f\u00fcr Familien, sind die hohen Pr\u00e4mien finanziell nicht mehr tragbar. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine obligatorische Sozialversicherung zwischen den einzelnen Kantonen so grosse Unterschiede aufweist und dass gewisse B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schlicht nicht mehr in der Lage sind, mit ihrem Einkommen die Pr\u00e4mien neben den ordentlichen Ausgaben zu bezahlen - mit der Folge, dass immer mehr von ihnen betrieben werden. Die Behauptung, diese Unterschiede seien darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass in einigen Regionen unseres Landes mehr medizinische Leistungen nachgefragt werden als in anderen, ist fragw\u00fcrdig. Sie kann sicher kein Grund f\u00fcr die Schaffung solcher Unterschiede sein, zumal in den Kantonen mit den h\u00f6chsten Pr\u00e4mien den auf nationaler Ebene verwalteten Reserven der einzelnen Versicherungen h\u00f6here Betr\u00e4ge zugewiesen werden. Diese Reserven kommen allen Kantonen zugute, wie dies 2013 zugestanden werden musste.
Der vorliegende Vorschlag ist sinnvoll, wie ein Vergleich mit dem AHV-System zeigt. Dieses steht f\u00fcr vollkommene Solidarit\u00e4t im Bereich Sozialversicherungen, da die Beitragskriterien in der ganzen Schweiz identisch sind.
Damit sich eine ausgewogenere L\u00f6sung als die aktuelle finden l\u00e4sst, k\u00f6nnte die Verwendung der den Kantonen entrichteten Bundesbeitr\u00e4ge neu geregelt werden, um die \u00fcberm\u00e4ssige Belastung der Versicherten generell zu verringern.
Handeln tut not, denn es ist die Mittelschicht, die heute in vielen Kantonen grosse Schwierigkeiten hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) bis 2013 wurden in manchen Kantonen zu wenig und in anderen zu viel Pr\u00e4mien bezahlt.
Das Parlament hat daher beschlossen, mit der Einf\u00fchrung der Artikel\u00a0106ff. KVG zur Pr\u00e4mienkorrektur das Gleichgewicht wiederherzustellen. Im Rahmen der Debatten zum Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG; SR 832.12) hat der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, dass er keine Quersubventionierung zwischen den Kantonen will. Deshalb \u00e4nderte er Artikel\u00a061 Absatz\u00a02 KVG, wonach die Krankenversicherer nun verpflichtet sind, die Pr\u00e4mien gem\u00e4ss den kantonalen Kostenunterschieden abzustufen. Die Kantone k\u00f6nnen die Kosten in ihrem Hoheitsgebiet beeinflussen: Sie haben die Kompetenz, das station\u00e4re Angebot \u00fcber ihre Spitalplanung und das ambulante \u00fcber die Zulassung von Leistungserbringern zu steuern. Damit die Kantone ein Interesse daran haben, die Kosten in ihrem Hoheitsgebiet m\u00f6glichst zu senken, ist es wichtig, dass die kantonalen Kostenunterschiede sich in den Pr\u00e4mienunterschieden widerspiegeln.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Krankenversicherungspr\u00e4mien das Budget der Familien belasten, insbesondere derjenigen in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen. Er beantragte daher die Annahme des Postulates Humbel 17.3880, \"\u00dcberpr\u00fcfung der Finanzierung der Pr\u00e4mienverbilligung\". Der Nationalrat hat dieses Postulat angenommen.
Der Bundesrat unterbreitet somit dem Parlament Vorschl\u00e4ge, wie die Finanzierung der Pr\u00e4mienverbilligung durch Bund und Kantone effektiver und ausgewogener gestaltet werden kann. Dabei ber\u00fccksichtigt er die Arbeiten, die er gemeinsam mit den Kantonen zur Umsetzung der Motion der Finanzkommission des Nationalrates 13.3363, \"Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen\", ausf\u00fchrt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1536105600000)\/","SubmittedBy":"Golay Roger","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515112103)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528934400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Gesundheit"}}