Der Bundesrat wird beauftragt, eine interdepartementale Organisationseinheit zu benennen, die kompetent ist, die Federf\u00fchrung f\u00fcr eine innovative und einheitliche Integration der digitalen Technologien innerhalb der Bundesverwaltung zu \u00fcbernehmen. Diese Einheit soll auf einer Ebene angesiedelt sein, die ihr eine departements\u00fcbergreifende Gesamtsicht der Bed\u00fcrfnisse und der einzelnen Projekte im Bereich der Digitalisierung erlaubt. Gleichzeitig soll sie imstande sein, die gesamte Architektur von oben zu koordinieren, dies auf der Grundlage einer gemeinsamen interdepartementalen Vision.
","ReasonText":"Die Vorteile und der Fortschritt, die auf die Digitalisierung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, sind sowohl im privatwirtschaftlichen als auch im \u00f6ffentlichen Sektor weithin anerkannt. Die neuen Technologien erlauben es, die Verwaltungsabl\u00e4ufe zu vereinfachen und dadurch die B\u00fcrokratie zu einem guten Teil abzubauen, die Arbeitsproduktivit\u00e4t zu erh\u00f6hen und die Beziehungen zu den Kantonen, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie den Unternehmen zu vereinfachen. Zum einen sind in der Bundesverwaltung verschiedene Projekte in Zusammenhang mit der Integration der digitalen Technologien am Laufen. Zum andern werden in letzter Zeit dennoch immer mehr parlamentarische Vorst\u00f6sse zum Thema Digitalisierung der Verwaltung eingereicht. Diese beziehen sich oft auf einzelne Prozesse und Themenkreise. Was fehlt, ist eine gemeinsame Vision, ein Steuerungsorgan, das eine rasche und koordinierte Implementierung der Digitalisierung auf allen Verwaltungsebenen und als Querschnittthema umsetzen kann. Ohne eine eigens dazu bestimmte, kompetente Organisationseinheit, die eine gemeinsame Vision vermittelt, besteht das Risiko, das innovative Potenzial der Digitalisierung nicht voll auszusch\u00f6pfen, die einzelnen Projekte unkoordiniert und wirkungslos zu implementieren und personelle wie auch finanzielle Ressourcen zu verschwenden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Digitalisierung ist ein aktuelles und wichtiges Thema, das auch im Bundesrat regelm\u00e4ssig diskutiert wird. Die Bundesverwaltung steht in diesem Bereich vor wichtigen Herausforderungen, die es zu bew\u00e4ltigen gilt; dazu sind auf allen Verwaltungsebenen Anstrengungen n\u00f6tig. Entsprechend laufen zahlreiche Projekte und Initiativen in der Bundesverwaltung, nicht zuletzt auch aufgrund von Forderungen aus dem Parlament.
Die digitale Transformation ist eine F\u00fchrungsaufgabe in jedem Departement und Amt. Die laufenden Arbeiten zur digitalen Transformation der Bundesverwaltung werden zurzeit in den bestehenden Strukturen von den fachlich zust\u00e4ndigen Organisationseinheiten im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten und Kompetenzen gef\u00fchrt und koordiniert. Eine wichtige Rolle kommt dabei dem Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) im Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (EFD) zu, aber auch zahlreiche andere Organisationseinheiten aus allen Departementen und der Bundeskanzlei sind damit befasst.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass f\u00fcr die Organisation und Koordination der Arbeiten im Hinblick auf die Digitalisierung in der Bundesverwaltung verschiedene Modelle denkbar sind. Er ist der Ansicht, dass es zurzeit kein spezifisches Gremium braucht, sondern die verabschiedeten Strategien konsequent umzusetzen sind. Er m\u00f6chte aber den Verwaltungseinheiten in ihrem jeweiligen Gesch\u00e4ftsbereich Spielraum gew\u00e4hren, um im Kontext der Digitalisierung innovative Ideen zu explorieren. Entsprechend sind die Departemente beauftragt aufzuzeigen, wo Bedarf besteht und welche Voraussetzungen n\u00f6tig sind, um Innovationsr\u00e4ume zu realisieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1536883200000)\/","SubmittedBy":"Cattaneo Rocco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515128873)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528934400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}