Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Suizidhilfe in der Schweiz gehandhabt wird und ob diese mit unseren heutigen gesetzlichen Vorschriften noch vereinbar ist. Ebenso soll in diesem Bericht aufgezeigt werden, ob die Suizidhilfe wie im Gesetz verankert ohne pers\u00f6nliche Bereicherung gemacht wird und welche Folgekosten f\u00fcr die Gesellschaft entstehen. Zudem soll der Bericht Auskunft geben zum Sterbetourismus.
","ReasonText":"Von der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) wurden neue Richtlinien im Umgang mit Sterben und Tod verabschiedet. Es ist ein umfassendes Papier vom Umgang mit dem Tod, Umgang mit Sterbew\u00fcnschen, dem Entscheidungsprozess, bis hin zu Handlungen, die den Tod beschleunigen. Viele dieser Handlungen werden w\u00fcrdevoll gehandhabt, und der Mensch, der sterben will, wird respektiert.
Die Sterbehilfeorganisationen machen seit der Ver\u00f6ffentlichung dieser Richtlinien eine grosse Inseratekampagne f\u00fcr ihr Angebot. Ist eine Werbung f\u00fcr eine Sterbekampagne mit unserer Gesetzgebung vereinbar?
Der Bundesrat soll aufzeigen, wie er sich mit diesen Richtlinien auseinandergesetzt hat, ganz besonders in Bezug auf die Suizidhilfe. Wie werden die neuen Richtlinien der SAMW vom Bundesrat zu diesem Punkt wahrgenommen? Wie werden die neuen Richtlinien von der \u00c4rzteschaft wahrgenommen? Stehen sie im Widerspruch zu unseren gesetzlichen Grundlagen? Wie werden die Finanzen der Organisationen, welche Suizidbeihilfe anbieten, kontrolliert? Welche Folgekosten entstehen aus einer Freitodbegleitung f\u00fcr die Gesellschaft? Kann der Bundesrat Auskunft \u00fcber den Sterbetourismus geben?
Im geforderten Bericht erwarten wir Antworten auf diese Fragen und eine Stellungnahme des Bundesrates zu den neuen Richtlinien.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat 2011 in seinem Bericht \"Palliative Care, Suizidpr\u00e4vention und organisierte Suizidhilfe\" umfassend aufgezeigt, wie die Suizidhilfe in der Schweiz gehandhabt wird und wie sie geregelt ist (https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/gesellschaft/gesetzgebung/archiv/sterbehilfe.html). Da sich namentlich die rechtliche Ausgangslage seither nicht ge\u00e4ndert hat, sind diese Ausf\u00fchrungen nach wie vor aktuell.
Die medizinisch-ethischen Richtlinien \"Umgang mit Sterben und Tod\" der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) tragen dazu bei, Fragen zu kl\u00e4ren, wie sie unter anderem auch im Nationalen Forschungsprogramm 67, \"Lebensende\", aufgeworfen werden. Sie unterstreichen unter anderem die Bedeutung von Palliative Care, des Einbezugs und der Unterst\u00fctzung der Angeh\u00f6rigen und der Vorausplanung der Behandlung und Betreuung - Ziele, die der Bundesrat auch mit seinen Aktivit\u00e4ten verfolgt (z. B. Plattform Palliative Care, Aktionsplan und F\u00f6rderprogramm f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige, Projekt Koordinierte Versorgung). Da die revidierten Richtlinien erst am 6. Juni 2018 ver\u00f6ffentlicht worden sind, ist es verfr\u00fcht, deren Auswirkungen zu beurteilen.
Mit Bezug auf die Werbung sind die Vorgaben des Heilmittelrechts sowie der Medizinalberufegesetzgebung zu beachten. Dar\u00fcber hinaus besteht keine spezifische gesetzliche Regelung, welche die Information \u00fcber die Suizidhilfe regelt. Bez\u00fcglich der aufgeworfenen Fragen zum \"Sterbetourismus\", zur Kontrolle der Organisationen, die Sterbehilfe anbieten, und zu den Kosten einer Sterbebegleitung verweist der Bundesrat auf seine im Rahmen verschiedener Vorst\u00f6sse gemachten Ausf\u00fchrungen (vgl. Interpellation Fl\u00fcckiger Sylvia 17.3845, \"Ausweitung der Sterbehilfe\", Anfrage Schelbert 16.1028, \"Altersfreitod. Erg\u00e4nzung der Bet\u00e4ubungsmittelverordnung?\", Interpellation Lohr 16.3302, \"Sterbehilfetourismus in der Schweiz\", Interpellation John-Calame 14.3817, \"Sterbehilfe. Gesetzlicher Rahmen und Verhinderung von Ausw\u00fcchsen\", parlamentarische Initiative Fl\u00fcckiger Sylvia 12.457, \"Verrechnung des Aufwands bei Freitodbegleitungen an die Sterbehilfeorganisationen\").
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der St\u00e4nderat am 14. Juni 2018 der Standesinitiative Neuenburg 17.315, \"Bedingungen f\u00fcr die Suizidhilfe\", keine Folge gegeben hat.
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