Im Zusammenhang mit dem Kampf zur Ausrottung der Poliomyelitis (Kinderl\u00e4hmung) bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Bilanz zieht der Bundesrat bez\u00fcglich der ordentlichen und ausserordentlichen Finanzhilfen, die er bis 2017 mit dem Ziel gew\u00e4hrt hat, die Poliomyelitis weltweit auszurotten?
2. Wie hoch belaufen sich die in diesem Bereich vom Bund gew\u00e4hrten Finanzhilfen im Verh\u00e4ltnis zum BIP, vor und nach den 2018 in diesem Bereich vorgenommenen Budgetk\u00fcrzungen sowie im Vergleich mit anderen L\u00e4ndern?
3. Wird das Ziel, die Poliomyelitis weltweit auszurotten, durch die 2018 vorgenommene K\u00fcrzung des Budgets um rund 500 000 Franken pro Jahr nicht infrage gestellt?
4. Wie steht es mit dem Risiko, dass Polio-Erkrankungen auf der ganzen Welt wieder zunehmen?
","ReasonText":"Seit die Weltgesundheitsorganisation 1988 beschlossen hat, die Kinderl\u00e4hmung weltweit auszurotten, ist diese Krankheit global massiv zur\u00fcckgegangen. Der R\u00fcckgang von 350 000 F\u00e4llen pro Jahr auf 22 F\u00e4lle im Jahr 2017 bedeutet eine Reduktion der Polio um 99 Prozent. Ziel ist es, die Krankheit bis 2020 ganz auszurotten, damit kein Kind auf der Welt mehr durch Poliomyelitis gel\u00e4hmt wird. Deshalb m\u00fcssen die f\u00fcr diese Ausrottung notwendigen finanziellen Mittel garantiert sein. Eine mangelnde finanzielle Unterst\u00fctzung durch unser Land oder auf globaler Ebene kann den Erfolg erheblich gef\u00e4hrden. Deshalb erachte ich es als wichtig, dass die seit 2013 vorgesehene zus\u00e4tzliche ausserordentliche Unterst\u00fctzung auch k\u00fcnftig beibehalten wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat begr\u00fcsst die Anstrengungen der Globalen Initiative zur Ausrottung der Kinderl\u00e4hmung, einer gemeinsamen Initiative staatlicher, privater und philanthropischer Partner, dank der die Bek\u00e4mpfung der Kinderl\u00e4hmung zu einem der gr\u00f6ssten Erfolge im Bereich der Weltgesundheit wurde. Zwischen 2013 und 2017 unterst\u00fctzte die Schweiz diese Initiative mit zwei ausserordentlichen Beitr\u00e4gen in der H\u00f6he von insgesamt 2,8 Millionen Schweizerfranken. Die Schweiz achtete darauf, dass diese beiden ausserordentlichen Beitr\u00e4ge an zielgerichtete Projekte mit Multiplikatoreffekt vergeben wurden. Der erste Beitrag in H\u00f6he von 1,8 Millionen Schweizerfranken erm\u00f6glichte eine Beschleunigung der Ausrottungsbem\u00fchungen und eine St\u00e4rkung der Programme zur Erkennung und Behandlung von Neuerkrankungen in Tschad, in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und in \u00c4thiopien. Der zweite Beitrag in H\u00f6he von 1 Million Schweizerfranken erm\u00f6glichte die Aufstellung von Transitionspl\u00e4nen zwecks St\u00e4rkung der Programme zur Impfung, Erkennung und Behandlung in sechzehn vorwiegend afrikanischen L\u00e4ndern.
Neben diesen spezifischen Beitr\u00e4gen tr\u00e4gt auch der j\u00e4hrliche Kernbeitrag der Schweiz an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) (2017: 7,7 Millionen Schweizerfranken) dazu bei, die Gesundheitssysteme in L\u00e4ndern mit tiefen Einkommen zu st\u00e4rken und diese bei der Sicherstellung der allgemeinen Gesundheitsversorgung zu unterst\u00fctzen, wozu auch ein umfassendes Polio-Impfprogramm geh\u00f6rt. Dar\u00fcber hinaus wird ein Drittel des j\u00e4hrlichen Kernbeitrags der Schweiz an Unicef (2017: 22 Millionen Schweizerfranken) f\u00fcr Gesundheitsmassnahmen eingesetzt, gr\u00f6sstenteils f\u00fcr Impfkampagnen.
2. Die Jahresberichte der Initiative listen die Direktbeitr\u00e4ge detailliert nach Geber auf. Sie sind einsehbar unter: www.polioeradication.org > Tools and Library > Policy + Reports > Annual Reports. Ein L\u00e4ndervergleich auf der Grundlage der Direktbeitr\u00e4ge in Zahlen oder im prozentualen Verh\u00e4ltnis zum BIP ist nicht zielf\u00fchrend, weil dabei die weiteren, obenerw\u00e4hnten Beitr\u00e4ge an internationale Organisationen unber\u00fccksichtigt bleiben. Der Vergleich mit anderen Geberl\u00e4ndern ist kein Kriterium f\u00fcr die Mittelvergabe. Aus diesem Grund strebt die Schweiz nicht danach, die H\u00f6he ihrer Direktbeitr\u00e4ge an Organisationen und Initiativen danach zu richten.
3. Angesichts des Finanzierungsniveaus des Teils der Initiative unter Federf\u00fchrung der WHO (126 Prozent f\u00fcr 2018-2019) ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Einstellung der zus\u00e4tzlichen Beitr\u00e4ge der Schweiz das Ziel der Ausrottung nicht infrage stellt. Die gr\u00f6sste Herausforderung, die es im Hinblick auf die Ausrottung der Poliomyelitis zu bew\u00e4ltigen gilt, ist nicht der Mangel an finanziellen Mitteln, sondern vielmehr der problematische Zugang zur betroffenen bzw. gef\u00e4hrdeten Bev\u00f6lkerung in gewissen politisch instabilen Regionen. Tats\u00e4chlich sind Afghanistan, Pakistan und Nigeria die drei L\u00e4nder, in denen immer noch regelm\u00e4ssig neue Krankheitsf\u00e4lle auftreten.
4. Die vor Kurzem dokumentierten drei Polio-F\u00e4lle in Papua-Neuguinea und mehr als zwanzig F\u00e4lle in der DRK aufgrund von zirkulierenden Abk\u00f6mmlingen von Poliovirus-Impfst\u00e4mmen haben gezeigt, wie hoch das Risiko des Wiederauftretens ist und wie wichtig es ist, die unternommenen Bem\u00fchungen fortzuf\u00fchren. Dank des Monitorings der Regierungen konnte die WHO den drohenden Krankheitsausbruch rasch erkennen und die erforderlichen Massnahmen zur Unterbindung einer Verbreitung ergreifen. Die Polio-Impfung geh\u00f6rt im Impfplan aller L\u00e4nder zu den Basisimpfungen, was - zusammen mit einem neuen Impfstoff - dazu beitr\u00e4gt, das Risiko eines Wiederauftretens zu minimieren. Da die \u00dcbertragungsrate des Poliovirus noch nie so tief war wie heute, bleibt die baldige Ausrottung ein realistisches Ziel.
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