Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft im Friedensprozess und die demokratische Entscheidfindung sind zentrale Pfeiler in der Schweizerischen Kooperationsstrategie f\u00fcr Kolumbien 2017-2020. Im Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den Farc kommt der Schweiz explizit die Rolle zu, die Umsetzung des Teilabkommens zur politischen Partizipation zu begleiten, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 17.3821 schreibt. Darin ist auch ein Monitoring der Umsetzung vorgesehen. Gleichzeitig gibt es Leitlinien des EDA zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern.
Es mehren sich Anzeichen, dass Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten beschuldigt werden, Mitglied der Guerillagruppe ELN zu sein. Die juristische Verfolgung, Bedrohungen und gar Attentate auf sie nehmen zu. Das ist f\u00fcr die l\u00e4ngerfristige Friedensperspektive besorgniserregend.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Was unternimmt das EDA, um in Kolumbien bedrohte Menschenrechts-, Friedens- und Umweltaktivistinnen und -aktivisten vor Drohungen, juristischer Verfolgung und Angriffen zu sch\u00fctzen?
2. Was unternimmt das EDA, um die kolumbianische Regierung dazu zu bewegen, mehr f\u00fcr den Schutz bedrohter Aktivisten und Menschenrechtsverteidigerinnen zu tun und effektiv gegen Gewaltakteure wie die neoparamilit\u00e4rischen Gruppen vorzugehen?
3. Wie kann das EDA dazu beitragen, die Partizipation der Zivilgesellschaft in den Friedensverhandlungen, im Aufbau von Frieden und generell die Mitbestimmungsrechte der Bev\u00f6lkerung zu st\u00e4rken?
4. Wie werden die Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern konkret angewendet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Zentrum des schweizerischen Engagements stehen die von der bewaffneten Gewalt am meisten betroffenen Dorfgemeinschaften und Opfer des bewaffneten Konflikts. In diesen Gebieten werden auch die meisten Aggressionen gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger verzeichnet. Die Schweiz unterst\u00fctzt die St\u00e4rkung von Schutzmechanismen der lokalen Dorfgemeinschaften. Dabei werden Selbstschutzmassnahmen umgesetzt und gute Beziehungen zu staatlichen Institutionen gef\u00f6rdert. Dies soll der Stigmatisierung und einer unbegr\u00fcndeten Verfolgung vorbeugen.
2. Zusammen mit anderen L\u00e4ndern setzt sich die Schweiz gegen\u00fcber der kolumbianischen Regierung f\u00fcr den besseren Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern ein. Sie legt besonderen Wert auf die ganzheitliche Beurteilung der Gefahrenlage, die Umsetzung von pr\u00e4ventiven Schutzmodellen in abgelegenen Regionen und die Aufkl\u00e4rung von begangenen Verbrechen an Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern. Die Schweiz hat am Menschenrechtsrat in Genf im Mai 2018 einen entsprechenden Vorschlag an die kolumbianische Regierung gemacht. Die Schweiz wird auch mit der neuen Regierung einen Austausch zu diesem Thema suchen.
3. Die Expertise der Schweiz im Bereich Partizipation wird gesch\u00e4tzt. Im Rahmen der Rolle der Schweiz in der Umsetzung des Teilabkommens zur politischen Partizipation soll auch ein politischer Austausch mit Vorschl\u00e4gen zur allf\u00e4lligen Verbesserung von Partizipationsmechanismen stattfinden. Die Schweiz unterh\u00e4lt dar\u00fcber hinaus einen regelm\u00e4ssigen Dialog mit Vertretern der kolumbianischen Gesellschaft zum Thema B\u00fcrgerpartizipation, teils auch mittels der Umsetzung von Projekten in den Regionen.
4. Die Schweiz unterh\u00e4lt einen st\u00e4ndigen Dialog mit Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern. Dies \u00e4ussert sich in regelm\u00e4ssigen Kontakten in der Schweiz und in Bogota, aber auch in Besuchen in lokalen Dorfgemeinschaften vor Ort. Schweizer Vertreter nehmen an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen zum Thema \"Schutz von Aktivisten und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern\" teil. Es besteht ein st\u00e4ndiger Dialog mit staatlichen Institutionen sowie mit Vertretern der internationalen Gemeinschaft. In speziellen F\u00e4llen beteiligt sich die Schweiz an \u00f6ffentlichen Stellungnahmen der internationalen Gemeinschaft. Dies war im M\u00e4rz 2018 der Fall, als sie zusammen mit der EU die Zunahme der \u00dcbergriffe auf Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern verurteilte.
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