Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche vorsieht, dass die obligatorischen Krankenkassenpr\u00e4mien vollumf\u00e4nglich oder teilweise bei der direkten Bundessteuer in Abzug gebracht werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Belastung des Mittelstandes durch die Krankenkassenpr\u00e4mien ist enorm. Personen und Familien, welche knapp zu viel verdienen, um eine Pr\u00e4mienverbilligung zu erhalten, sind besonders betroffen. Aber auch besser Verdienende, welche eine Familie haben, werden von der Pr\u00e4mienexplosion hart getroffen. Zudem ist es ungerecht, wenn Personen Pr\u00e4mienverbilligungen erhalten und andere nicht. Diejenigen, die heute keine Verbilligung erhalten, bezahlen zudem mehr Steuern als diejenigen, die von Verbilligungen profitieren. Dieser Ungerechtigkeit kann mit einem Abzug der Pr\u00e4mien bei der direkten Bundessteuer entgegengewirkt werden. Der Bundesrat wird gebeten, eine Vorlage dem Parlament vorzulegen, welche einen solchen Abzug beinhaltet. Dabei \u00fcberlasse ich dem Bundesrat einen gewissen Spielraum, wie hoch und welcher Personenkreis von einem solchen Abzug profitieren soll. In Anbetracht der Milliardengewinne des Bundes ist es jetzt dringend n\u00f6tig, den Mittelstand in der Schweiz zu entlasten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der anhaltende Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien belastet viele Haushalte, deren Pr\u00e4mien nicht oder nur teilweise verbilligt werden. In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Vorst\u00f6sse eingereicht, die im Wesentlichen eine Erh\u00f6hung des geltenden Abzuges der Versicherungspr\u00e4mien beantragen (Humbel 10.3326, Lumengo 10.4110, Hochreutener 11.3192/11.3193, Grin 12.3297/17.3171, Lehmann 15.4027). Der Bundesrat ist nach wie vor der Ansicht, dass eine solche Massnahme nicht zur Entlastung der besonders Betroffenen beitr\u00e4gt:
- Der Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien ist prim\u00e4r auf den anhaltenden Kostenanstieg im Gesundheitswesen im Allgemeinen und in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im Speziellen zur\u00fcckzuf\u00fchren. In erster Linie gilt es deshalb, diesen Kostenanstieg zu begrenzen. Dazu hat der Bundesrat am 28. M\u00e4rz 2018 ein Kostend\u00e4mpfungsprogramm verabschiedet. In einem ersten Paket von Massnahmen sollen Kostenkontrolle und Tarifregelungen verbessert sowie ein Experimentierartikel und ein Referenzpreissystem bei Arzneimitteln eingef\u00fchrt werden. Die Vernehmlassung dazu wird im Herbst 2018 er\u00f6ffnet. 2019 sollen weitere Massnahmen zur Entlastung der OKP folgen. Ziel des Bundesrates ist es, damit die Mengen- und Kostenentwicklung in der OKP und den direkt davon abh\u00e4ngigen Pr\u00e4mienanstieg zu d\u00e4mpfen. Der Bundesrat vertritt die Meinung, dass Massnahmen zur D\u00e4mpfung des Kostenwachstums erfolgversprechender sind als steuerliche Massnahmen, die mehrheitlich eine Symptombek\u00e4mpfung darstellen.
- Von einem erh\u00f6hten oder vollumf\u00e4nglichen Abzug der Krankenkassenpr\u00e4mien w\u00fcrden aufgrund der Steuerprogression haupts\u00e4chlich die oberen Einkommensschichten profitieren. Die Umverteilungswirkung w\u00e4re also nicht wie gew\u00fcnscht zugunsten der Mittelschicht:
-- W\u00fcrde der pauschale Versicherungsabzug f\u00fcr Einpersonenhaushalte von heute 1700 Franken beispielsweise auf 4200 Franken oder f\u00fcr Verheiratete von heute 3500 Franken beispielsweise auf 8400 Franken erh\u00f6ht, so w\u00fcrde sich die Steuerlast eines Einpersonenhaushaltes mit einem Bruttoeinkommen von 85 000 Franken um rund 75 Franken pro Jahr reduzieren. F\u00fcr Verheiratete mit zwei Kindern bei gleichem Bruttoeinkommen h\u00e4tte die Erh\u00f6hung des Abzugs keinen Einfluss, da diese bereits heute keine direkte Bundessteuer bezahlen.
-- Bei einem Bruttoeinkommen von 130 000 Franken w\u00fcrde die Entlastung f\u00fcr den Einpersonenhaushalt auf 220 Franken und f\u00fcr Verheiratete mit zwei Kindern auf 207 Franken pro Jahr steigen.
-- Das Maximum der Steuerersparnis w\u00fcrde erst ab einem Haushaltseinkommen von 210 000 Franken erreicht. Verheiratete mit zwei Kindern w\u00fcrden dann 637 Franken direkte Bundessteuer und ein Einpersonenhaushalt w\u00fcrde 330 Franken sparen. Dies betr\u00e4fe weniger als 5 Prozent aller Steuerpflichtigen.
- H\u00f6here Abz\u00fcge befeuern die Kostensteigerung im Gesundheitswesen. Je h\u00f6her der Abzug der Krankenkassenpr\u00e4mien, desto gr\u00f6sser der Anreiz, Versicherungsformen mit einer tiefen Franchise zu w\u00e4hlen. Die Versicherten m\u00fcssten sich dadurch weniger stark an ihren Behandlungskosten beteiligen und w\u00fcrden tendenziell mehr Leistungen in Anspruch nehmen.
- Der Bund h\u00e4tte bei einer Erh\u00f6hung des pauschalen Versicherungsabzuges wie im obengenannten Beispiel mit rund 600 Millionen Franken Mindereinnahmen im Jahr zu rechnen. K\u00f6nnten die Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zus\u00e4tzlich zum heutigen Pauschalabzug abgezogen werden, w\u00e4ren die Mindereinnahmen noch h\u00f6her. Der heutige Pauschalabzug w\u00e4re nicht mehr von der Krankenversicherungspr\u00e4mie ausgesch\u00f6pft, sondern es k\u00f6nnten beispielsweise Einlagen und Pr\u00e4mien f\u00fcr die Lebensversicherung sowie Zinsen von Sparkapitalien zus\u00e4tzlich abgezogen werden.
- W\u00fcrden die erw\u00e4hnten Mindereinnahmen durch Steuererh\u00f6hungen oder Ausgabensenkungen finanziert, best\u00fcnde die Gefahr, dass diese - je nach Ausgestaltung - auch jene Steuerpflichtigen treffen, die mit der Motion entlastet werden sollen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1535500800000)\/","SubmittedBy":"Heer Alfred","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2446|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514992300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528934400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Steuer|Gesundheit"}}