Der Bundesrat wird beauftragt, die Einf\u00fchrung einer Ereignislimite bei Cyberangriffen zu pr\u00fcfen, ab welcher der Bund in einer festgelegten H\u00f6he die Schadensdeckung \u00fcbernimmt.
","ReasonText":"Die Digitalisierung f\u00fchrt zu einer starken Vernetzung der Wirtschaft. Dies bringt viele Vorteile, erh\u00f6ht aber auch das Risiko von Grossereignissen, welche riesige Sch\u00e4den anrichten k\u00f6nnen. Das derzeitige Bedrohungspotenzial von Cyberrisiken ist deshalb sehr hoch; dies wird allein in der Schweiz j\u00e4hrliche Kosten bis zu 9,5 Milliarden Franken verursachen. Bei solch hohen Schadenssummen und m\u00f6glichen Gesch\u00e4digten stellt sich die Frage nach der Rolle des Staates.
Die Risiken des \"t\u00e4glichen Lebens\" sind bereits heute versicherbar, und dies wird auch von immer mehr Unternehmen genutzt. Bei Grossereignissen hingegen stellt sich die Frage der Versicherbarkeit bzw. der dazu notwendigen Versicherungskapazit\u00e4ten. Die Schadenssummen bei einem grossen Cyberangriff auf zentrale Infrastrukturen oder auf einen grossen Bereich der Wirtschaft w\u00e4ren f\u00fcr Versicherer nicht mehr verkraftbar. In diesem Bereich k\u00f6nnte also ohnehin nur eine beschr\u00e4nkte Versicherungspflicht eingef\u00fchrt werden, wie man sie z. B. im Bereich der Atomkraftwerke kennt. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wieweit der Staat selbst Sch\u00e4den abgelten sollte. Denn der Bund k\u00f6nnte sich bei einem Grossereignis einer gewissen Deckung aufgrund des \u00f6ffentlichen Druckes kaum entziehen. \u00c4hnliche Fragen wurden auch bei der Ausarbeitung eines Modells einer fl\u00e4chendeckenden Erdbebenversicherung gestellt. Damals zeigte sich der Bund bereit, einen Betrag von 10 Milliarden Franken pro Ereignis zu \u00fcbernehmen. Die Frage ist, ob eine solche L\u00f6sung auch im Bereich der Cyberrisiken eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte.
In einem Bericht soll aufgezeigt werden, wie eine solche Deckung eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte und was f\u00fcr Konsequenzen dies h\u00e4tte. Was f\u00fcr Auswirkungen h\u00e4tte eine solche Regelung auf die Wirtschaft, insbesondere auf die Versicherungsbranche - Stichwort \"Moral Hazard\" -? Welche gesetzlichen Anpassungen m\u00fcssten vorgenommen werden, um eine solche Deckung auf Bundesebene einzuf\u00fchren? Ab welcher Ereignislimite m\u00fcsste der Bund eine gewisse Deckung \u00fcbernehmen, um den gr\u00f6sstm\u00f6glichen Schaden abzuwenden, ohne dabei die Versicherungsbranche zu konkurrenzieren? Wie stellt sich der Bundesrat zu einer solchen staatlichen Auffangl\u00f6sung f\u00fcr Cyberrisiken?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung des Versicherungsmarkts f\u00fcr Cyberrisiken mit grossem Interesse und stellt fest, dass in j\u00fcngster Zeit sehr viele neue Angebote in diesem Bereich entstanden sind. Dabei stellt sich tats\u00e4chlich die Frage, wie mit den Risiken von Grossereignissen mit gravierenden Auswirkungen auf die ganze Schweiz umgegangen werden kann.
Der Beirat \"Zukunft Finanzplatz Schweiz\" hat sich in seinem Bericht \u00fcber die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Versicherbarkeit von Cyberrisiken unter anderem mit dieser Frage befasst. Der Bericht wurde dem Bundesrat im Juni 2017 unterbreitet. Darin kommen die Expertinnen und Experten zum Schluss, die Frage einer staatlichen Deckung f\u00fcr Cybersch\u00e4den als Option zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zu pr\u00fcfen, falls auf dem Versicherungsmarkt daf\u00fcr \"nicht gen\u00fcgend Marktkapazit\u00e4t oder wesentliche Marktl\u00fccken entstehen\".
Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung des Beirates, dass eine Pr\u00fcfung der Option einer staatlichen Deckung von Cyberrisiken erst dann erfolgen sollte, wenn abgesch\u00e4tzt werden kann, welches Potenzial die marktwirtschaftlichen L\u00f6sungen haben. Weil der Markt f\u00fcr Cyberversicherungen in der Schweiz erst seit Kurzem besteht und sich aktuell rasch weiterentwickelt, scheint es nicht sinnvoll, dass der Staat bereits heute festlegt, ob eine Ereignislimite eingef\u00fchrt werden und wie hoch sie gegebenenfalls sein soll. Auch \u00fcber die Auswirkungen einer m\u00f6glichen staatlichen Auffangl\u00f6sung k\u00f6nnte zum heutigen Zeitpunkt nur spekuliert werden, da f\u00fcr eine solche Absch\u00e4tzung zun\u00e4chst eine Konsolidierung des sich erst entwickelnden Marktes n\u00f6tig w\u00e4re.
Schliesslich h\u00e4lt der Bundesrat eine Diskussion um eine staatliche Deckung von Cyberrisiken insbesondere auch deshalb f\u00fcr verfr\u00fcht, weil sie dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass marktwirtschaftliche L\u00f6sungen der Risikoabsicherung, wie Versicherungspools, R\u00fcckversicherungen und alternativer Risikotransfer, am Kapitalmarkt f\u00fcr Cyberrisiken nicht mehr gepr\u00fcft w\u00fcrden. Eine \u00dcbernahme von Restrisiken der Versicherungsbranche durch den Bund st\u00fcnde zudem ordnungspolitisch im Gegensatz zu Bestrebungen, die Eigenverantwortung der Finanzinstitute zu st\u00e4rken, wie zum Beispiel mit den \"Too big to fail\"-Bestimmungen.
Bereits beurteilt werden kann hingegen die rechtliche Situation. Heute besteht keine Verfassungsgrundlage f\u00fcr eine Deckung von Cybersch\u00e4den durch den Bund. F\u00fcr eine staatliche Auffangl\u00f6sung, wie sie im Postulat skizziert wird, w\u00e4re deshalb vor allf\u00e4lligen gesetzlichen Anpassungen eine Verfassungs\u00e4nderung n\u00f6tig.
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