Der Bundesrat wird beauftragt, eine Ex-ante-Berichterstattung zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens Efta-Mercosur auszuarbeiten (Human Rights Impact Assessments). Es m\u00fcssen insbesondere die Auswirkungen der industriellen Fleisch- und Sojaproduktion auf die Rechte der Kleinbauern sowie die Umwelt aufgezeigt werden. Diese Erkenntnisse m\u00fcssen in den Verhandlungen ber\u00fccksichtigt werden. Ausserdem darf das Abkommen nur abgeschlossen werden, wenn alle Partnerstaaten die zentralen internationalen Abkommen im Bereich Umwelt, Menschenrechte und Arbeitsrechte (ILO) unterzeichnet und sich zu deren Umsetzung verpflichtet haben. Um dies zu gew\u00e4hrleisten, soll ein zielf\u00fchrender Beobachtungsprozess eingef\u00fchrt werden. Schliesslich m\u00fcssen Agrarprodukte, denen ein verbesserter Marktzugang gew\u00e4hrt wird, nach international anerkannten Nachhaltigkeitsstandards produziert worden sein (Akkreditierungsmodell).
","ReasonText":"Der Verfassungsartikel 104a Buchstabe\u00a0d verlangt, dass der Handel zu einer nachhaltigen Landwirtschaft f\u00fchren soll, in der Schweiz wie auch im Ausland. Zudem ist die Schweiz verpflichtet, die SDG umzusetzen. Diese Bestimmungen sind bei den Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten zu ber\u00fccksichtigen.
Denn ohne Nachhaltigkeitskriterien bestehen beim Abkommen grosse Risiken, insbesondere f\u00fcr die kleinb\u00e4uerliche Landwirtschaft in den Mercosur-Staaten. Die Exportnachfrage nach Fleisch heizt die Bodenspekulation in den Mercosur-Staaten an. Das kann Landvertreibungen der Kleinbauern zur Folge haben und damit die Zerst\u00f6rung ihrer Existenzgrundlage. Aktivisten, die sich zur Wehr setzen, werden bedroht oder sogar ermordet. Beim Abkommen mit den Mercosur-Staaten geht es deshalb auch um Menschenrechtsfragen.
Auch hinsichtlich Tierschutz (fehlende Gesetzgebungen und mangelnder Vollzug) und Lebensmittelsicherheit (Fleischskandale in Brasilien, Einsatz von Leistungsf\u00f6rderern und gentechnisch ver\u00e4nderten Futtermitteln) ist die Fleischproduktion problematisch. Gleichzeitig f\u00fchrt der Import in die Schweiz zu einem grossen Preisdruck f\u00fcr die einheimischen Produzenten.
Die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen und ihrer Verpflichtung, negative Auswirkungen von Handelsabkommen auf Mensch und Umwelt zu verhindern, nachkommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat betrachtet die Entwicklung des internationalen Handels als einen entscheidenden Faktor f\u00fcr die Erreichung einer ganzen Reihe von Zielen f\u00fcr nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDG). Bei s\u00e4mtlichen Verhandlungen \u00fcber Freihandelsabkommen (FHA) setzt sich die Schweiz aktiv f\u00fcr die Aufnahme von Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung ein, mit denen die SDG gef\u00f6rdert werden und ihre Umsetzung vorangetrieben wird. Diese Bestimmungen umfassen unter anderem das Engagement zur Einhaltung und Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien im Bereich Umweltschutz und Arbeitsnormen, einschliesslich der Umsetzung der ILO-Agenda f\u00fcr menschenw\u00fcrdige Arbeit f\u00fcr alle. Weitere Bestimmungen betreffen die nachhaltige Bewirtschaftung von Waldressourcen und Fischbest\u00e4nden sowie die Verbreitung von Nachhaltigkeitszertifikaten zur F\u00f6rderung umweltfreundlicher Produktionsmethoden und Sozialstandards. Zudem wird auf die wichtigsten internationalen Instrumente im Bereich der Menschenrechte sowie auf die Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung (Corporate Social Responsibility, CSR) verwiesen. Diese Nachhaltigkeitsbestimmungen gelten f\u00fcr alle Produktionssektoren, einschliesslich der Ern\u00e4hrungswirtschaft.
Auf institutioneller Ebene werden durch die FHA Aufsichtsorgane (gemischte Aussch\u00fcsse) geschaffen, die es erlauben, allf\u00e4llige Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung der von den Vertragsparteien in diesen Bereichen eingegangenen Verpflichtungen anzusprechen und allenfalls zu l\u00f6sen. Diese Aussch\u00fcsse erm\u00f6glichen auch einen Austausch \u00fcber den Ratifikationsstand der verschiedenen einschl\u00e4gigen internationalen \u00dcbereinkommen.
Bei diesem Ansatz stehen Kooperation und Dialog im Vordergrund. Die Schweiz will ihre Handelsabkommen nicht dazu benutzen, um den anderen Staaten vorzuschreiben, welche internationalen Umwelt-, Arbeits- und Menschenrechts\u00fcbereinkommen sie ratifizieren oder welchen Organisationen sie beitreten sollen. Vielmehr geht es darum, darauf zu achten, dass die von den Vertragsparteien in diesen Bereichen eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen ihrer pr\u00e4ferenziellen Handelsbeziehungen eingehalten und effektiv angewendet werden.
Die Motion fordert, dass die Gew\u00e4hrung von Zollpr\u00e4ferenzen f\u00fcr Agrarprodukte an die Vorlage von auf international anerkannten Standards basierenden Zertifikaten zu binden sei. Diesbez\u00fcglich weist der Bundesrat darauf hin, dass es keinen solchen internationalen Standard f\u00fcr die Produktion nachhaltiger Agrarprodukte gibt. Bei der Entwicklung privater Standards besteht aufgrund der immer h\u00f6heren Anspr\u00fcche der Konsumenten eine positive Dynamik in Bezug auf Nachhaltigkeit. Der Bundesrat begr\u00fcsst dies. Um diese Entwicklung und die laufende Verbesserung der Labels nicht zu gef\u00e4hrden, sollte die Gew\u00e4hrung von Pr\u00e4ferenzz\u00f6llen nicht mit einem bestimmten Label verkn\u00fcpft werden. Der Bundesrat h\u00e4lt es zudem nicht f\u00fcr angebracht, in zwischenstaatlichen Handelsabkommen private Labels zu verankern, da sich deren Umsetzung und m\u00f6gliche Entwicklung der Kontrolle der Regierungen entziehen.
Mithilfe eines konstruktiven Dialogs kann die Schweiz ihre Partner indessen dazu bewegen, \u00fcber kurz oder lang Agrarprodukte zu exportieren, die den Nachhaltigkeitszielen und den Pr\u00e4ferenzen der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten entsprechen.
In diesem Sinne will die Schweiz bei den FHA-Verhandlungen mit dem Mercosur einen Dialog \u00fcber nachhaltige Landwirtschaft einrichten. Im Rahmen des geplanten Dialogs ginge es auch um einen Mechanismus zur Kontrolle und Evaluation der Nachhaltigkeit des bilateralen Handels mit Agrarprodukten und der entsprechenden Produktionssysteme. Ebenfalls thematisieren will die Schweiz bei diesen Verhandlungen die Aufnahme von Bestimmungen zum Tierwohl. Ausserdem ist in diesem Kontext zu erw\u00e4hnen, dass die in der Schweiz geltenden Rechtsvorschriften (z. B. im sanit\u00e4ren und phytosanit\u00e4ren Bereich) f\u00fcr die Zulassung und das Inverkehrbringen von ausl\u00e4ndischen Produkten auf dem Schweizer Markt auch mit einem FHA vollumf\u00e4nglich anwendbar bleiben. Bei der Kennzeichnung und R\u00fcckverfolgbarkeit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittstaaten, in denen f\u00fcr die Produktion andere Rechtsvorschriften gelten als in der Schweiz, wendet unser Land zudem sehr strenge Regeln an. Folglich k\u00f6nnen die Konsumentinnen und Konsumenten ihren Kaufentscheid danach ausrichten und so selbst Verantwortung \u00fcbernehmen. Den Importeuren und dem Detailhandel in der Schweiz kommt hier auch eine bedeutsame Rolle zu. Die Deklarationspflicht besteht bereits heute und wird durch die FHA nicht tangiert.
Bez\u00fcglich der Durchf\u00fchrung von Nachhaltigkeitsstudien zu den FHA schliesslich hat sich der Bundesrat bereits mehrfach ge\u00e4ussert. Zuletzt hat er sein diesbez\u00fcgliches Vorgehen in seiner Stellungnahme vom 22. September 2017 zum Evaluationsbericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates er\u00f6rtert (BBl 2017 7649). So z\u00e4hlt er darin namentlich die Gr\u00fcnde auf, weshalb in seinen Augen Auswirkungsstudien in den Bereichen Soziales und Menschenrechte bisher trotz des hohen finanziellen Aufwands zu keinen aussagekr\u00e4ftigen Resultaten f\u00fchren. Im Rahmen der Mercosur-Verhandlungen wird der Bundesrat extern eine gezielte Studie zu den Auswirkungen einer Liberalisierung von bestimmten Produkten, insbesondere von Agrarprodukten, auf die Umwelt durchf\u00fchren lassen. Die Ergebnisse dieser Studie werden ver\u00f6ffentlicht.
Insgesamt wendet der Bundesrat bei den FHA-Verhandlungen mit dem Mercosur somit eine Vielzahl von konkreten Massnahmen an, um mit diesen L\u00e4ndern Handelsbeziehungen zu f\u00f6rdern, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen, unter anderem zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die in der Motion geforderten Massnahmen gehen dagegen \u00fcber die M\u00f6glichkeiten hinaus, die ein FHA bietet, und w\u00fcrde den Abschluss eines FHA, sei es mit den Mercosur-Staaten oder auch mit anderen k\u00fcnftigen Partnern, verunm\u00f6glichen.
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