Mit der Annahme der Energiestrategie 2050 hat die Bev\u00f6lkerung ihrem Willen, den Energiewandel voranzutreiben, Ausdruck gegeben. Es geht namentlich darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und dazu die Unterst\u00fctzungen zu st\u00e4rken und anzupassen sowie die H\u00fcrden, die der Realisierung zahlreicher Anlagen im Weg stehen, zu beseitigen.
Laut einer Studie der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) ist die Schweiz eines der Schlusslichter in Europa, wenn es um erneuerbare Energien geht. Bloss vier europ\u00e4ische L\u00e4nder haben 2017 weniger Sonnen- und Windenergie produziert als die Schweiz. Der R\u00fcckstand der Schweiz im Bereich der Windenergie ist besonders augenf\u00e4llig. In Europa wird die Stromnachfrage zu 11,6 Prozent aus Windenergie gedeckt, in der Schweiz sind es lediglich 0,1 Prozent. Rasches Handeln ist also n\u00f6tig, damit die Schweiz den R\u00fcckstand im Bereich der erneuerbaren Energien aufholen kann, dies umso mehr, als die Unterst\u00fctzungen daf\u00fcr befristet und die Verfahren f\u00fcr bestimmte Anlagen, insbesondere f\u00fcr Wind- und Geothermieanlagen, sehr lange dauern. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass gewisse Projekte erst zur Realisierung gelangen, wenn es daf\u00fcr bereits keine Unterst\u00fctzungen mehr gibt.
Darum frage ich den Bundesrat:
1. Wie geht es mit der Umsetzung der im Rahmen der Energiestrategie 2050 beschlossenen Massnahmen zugunsten der erneuerbaren Energien voran, und wo stehen wir?
2. Sind die Ergebnisse der ersten Umsetzungsphase f\u00fcr die Sonnen- und die Windenergie und die anderen erneuerbaren Energien positiv? Verl\u00e4uft die Zusammenarbeit unter den Bundes\u00e4mtern und mit den Kantonen reibungslos? Sind Verbesserungen und Anpassungen erforderlich? Wenn ja, welche? Gibt es noch H\u00fcrden, die es zu beseitigen gilt? Wenn ja, welche, und wie liessen sie sich beseitigen?
3. Der geplante Ausbau der Windenergie l\u00e4sst sich nur schwer bewerkstelligen. Die Gefahr, dass sich die Investoren entmutigen lassen, ist nicht zu untersch\u00e4tzen. Eine Produktion von 4 Terawattstunden wird angestrebt, die H\u00e4lfte davon in der Romandie. Kann dieses Ziel erreicht werden? Wenn ja, wie? Wenn es trotz der Bem\u00fchungen der involvierten Akteure nicht erreicht werden sollte, auf welchem Weg liesse sich die ausfallende erneuerbare Energie erzeugen, damit der Energiewandel wie vorgesehen vonstattengeht?
4. Die gleichen Fragen stellen sich in Bezug auf die Geothermie. Auch in diesem Bereich stiessen mehrere Projekte auf Schwierigkeiten. Wie steht es hier?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das neue Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) ist seit Anfang 2018 in Kraft. Im Herbst 2018 wird das Bundesamt f\u00fcr Energie, wie im EnG vorgesehen, erstmals Bericht erstatten \u00fcber die Entwicklung des Zubaus von erneuerbaren Energien gegen\u00fcber den im Gesetz verankerten Richtwerten. Zus\u00e4tzlich wird der Bundesrat dem Parlament alle f\u00fcnf Jahre einen Bericht \u00fcberweisen, der auch die Wirkung der Massnahmen des EnG untersucht. Zeichnet sich ab, dass die Richtwerte nicht erreicht werden k\u00f6nnen, beantragt der Bundesrat die zus\u00e4tzlich notwendigen Massnahmen.
2./3. Die laufenden Entwicklungen (insbesondere bei der Fotovoltaik) lassen darauf schliessen, dass die im EnG verankerten Richtwerte f\u00fcr den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien erreichbar sind. Mit dem neuen Gesetz stehen mehr F\u00f6rdermittel zur Verf\u00fcgung. Neben den Einspeiseverg\u00fctungen sind vor allem die Einmalverg\u00fctungen f\u00fcr Fotovoltaikanlagen sehr gefragt; die Nachfrage \u00fcbersteigt die zur Verf\u00fcgung stehenden F\u00f6rdermittel, sodass die Warteliste vor allem f\u00fcr grosse Anlagen nach wie vor lang ist. Die weiter sinkenden Kosten, die M\u00f6glichkeit des Eigenverbrauchs sowie die gute Akzeptanz der Technologie werden zu einem weiteren Wachstum des Fotovoltaik-Zubaus f\u00fchren. Auch die Investitionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Wasserkraftanlagen sind gefragt; bereits liegen mehr Gesuche vor, als Mittel vorhanden sind.
Bei der Windenergie machen es die komplexen Bewilligungsverfahren mit zahlreichen Rekursm\u00f6glichkeiten anspruchsvoll, die in den Energieperspektiven 2050 angenommene Elektrizit\u00e4tsproduktion von 4 Terawattstunden pro Jahr zu erreichen. Mit dem neuen Guichet unique werden aber die Prozesse auf Bundesebene f\u00fcr die Windenergie besser koordiniert; dies erleichtert den Gesuchstellern und Bewilligungsbeh\u00f6rden den Zugang zu Informationen und beschleunigt die Entscheidprozesse.
4. Bei der Geothermie wurde mit dem Inkrafttreten des EnG und der Teilrevision des CO2-Gesetzes vom 23. Dezember 2011 (SR 641.71) die F\u00f6rderung von Strom- und W\u00e4rmeprojekten mittels Erkundungs- bzw. Erschliessungsbeitr\u00e4gen geschaffen; die F\u00f6rderung von Stromprojekten mit der bestehenden Geothermie-Garantie wurde weiter ausgebaut. Diese Beitr\u00e4ge an die Kosten f\u00fcr die Erkundung des geologischen Untergrundes haben insbesondere im W\u00e4rmebereich zu neuen Projekten in mehreren Kantonen gef\u00fchrt.
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