Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sieht er durch die Konvergenzstrategie der Swisscom und die damit einhergehende Marktmacht neue Risiken f\u00fcr den Bund und/oder die Volkswirtschaft (insbesondere im Bereich \"too big to fail\" sowie betreffend Cyberangriffe)?
2. Verfolgt der Bund als Mehrheitsaktion\u00e4r die Strategie aktiv mit, und analysiert er neue Gesch\u00e4ftsfelder auf allf\u00e4llige Risiken f\u00fcr den Bund und/oder die Volkswirtschaft? Falls ja, wie geschieht dies konkret? Falls nein, warum sieht er keine Notwendigkeit daf\u00fcr?
3. K\u00f6nnte die b\u00f6rsenkotierte Swisscom aus seiner Sicht in Konkurs gehen, ohne dass dies einen enormen Kollateralschaden f\u00fcr den Bundeshaushalt und/oder die ganze Volkswirtschaft zur Folge h\u00e4tte? Falls nein, welche Konsequenzen zieht er aus diesem \"Too big to fail\"-Risiko? Falls ja, auf welcher Basis kommt er zu dieser Aussage?
4. Ist er bereit, obenstehende Fragen im Rahmen der externen Untersuchung der Steuerung der bundesnahen Unternehmen \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen und das Parlament \u00fcber die Ergebnisse der Untersuchung zu informieren?
","ReasonText":"Neben ihrem Kerngesch\u00e4ft der Fernmeldedienstleistungen bietet die Swisscom zunehmend Dienste und Applikationen in konvergierenden M\u00e4rkten an (z. B. Regelenergie, Banking Business Services, E-Health usw.).
Der Bundesrat unterst\u00fctzt diese Strategie, indem er der Swisscom in den strategischen Zielen vorschreibt, \"darauf basierende Dienste in konvergierenden M\u00e4rkten\" anzubieten. Das Resultat ist, dass in stark digitalisierten M\u00e4rkten nicht nur die Netzanbindung, sondern ganze Wertsch\u00f6pfungsketten durch eine einzige Anbieterin versorgt werden.
Es stellt sich die Frage, ob dadurch nicht ein Klumpenrisiko f\u00fcr den Bund entsteht (\"Too big to fail\"-Problematik). Weiter stellt sich die Frage der Sicherheit, wenn ein Anbieter eine derartige Marktmacht \u00fcber die ganze Wertsch\u00f6pfungskette entwickelt. Die Swisscom k\u00f6nnte so zu einem lohnenden Angriffsziel f\u00fcr cyberkriminelle Organisationen oder Drittstaaten werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Konvergenzstrategie von Swisscom ist eine der Folgen der digitalen Transformation. Ein kompetenter IKT-Anbieter wie Swisscom wird fast zwangsl\u00e4ufig zum Teil der Wertsch\u00f6pfungskette in Wirtschaftszweigen, die von der Digitalisierung betroffen sind. Dieses Gesch\u00e4ft ist oft durch Skaleneffekte (Gr\u00f6ssenvorteile) gekennzeichnet. Grosse Produktionseinheiten sind unter diesen Voraussetzungen betriebs- und volkswirtschaftlich effizient.
Das Telekommunikationsunternehmungsgesetz (TUG; SR 784.11) verbietet Swisscom nicht, als IKT-Systemanbieter in verschiedenen Branchen t\u00e4tig zu sein. In diesem Gesch\u00e4ftsfeld herrscht intensiver Wettbewerb. Swisscom steht in Konkurrenz mit zahlreichen anderen, oft global t\u00e4tigen Anbietern. Vor diesem Hintergrund erkennt der Bundesrat in der Konvergenzstrategie von Swisscom kein systemrelevantes Risiko (\"too big to fail\"). Ein solches existiert gleichwohl, und zwar in Bezug auf die landesweit fl\u00e4chendeckenden IKT-Netze von Swisscom, die eine kritische Infrastruktur von nationaler Bedeutung darstellen. Es ist ein strategisches Ziel des Bundes als Mehrheitsaktion\u00e4r von Swisscom, dass diese Infrastruktur wirksam vor (Cyber-)Angriffen gesch\u00fctzt wird. Die Verantwortung daf\u00fcr tragen die Leitungsorgane des Unternehmens.
2. Der Bundesrat gibt als Mehrheitsaktion\u00e4r Swisscom alle vier Jahre die \u00fcbergeordneten strategischen Ziele vor (Art. 6 TUG). F\u00fcr die Umsetzung dieser Ziele sind die Leitungsorgane des Unternehmens verantwortlich. Der Bundesrat greift nicht in die strategische und operative Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ein. Konkret bedeutet dies: Wenn Swisscom eine grundlegende Neuausrichtung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit plant, ist es am Verwaltungsrat, dem Mehrheitsaktion\u00e4r nachzuweisen, dass diese im Einklang mit den strategischen Zielen des Bundesrates steht. Sollte dieser Nachweis nicht gelingen, k\u00f6nnte der Bundesrat im Rahmen seiner aktienrechtlichen Befugnisse (Zur\u00fcckweisung des Gesch\u00e4ftsberichtes, Nichterteilen der Entlastung oder Nichtwiederwahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates, Instruktion des Staatsvertreters im Verwaltungsrat, \u00c4nderung der strategischen Ziele) Einfluss auf das Unternehmen aus\u00fcben. Die Verantwortung f\u00fcr die Entscheide des Unternehmens liegt aber in jedem Fall bei dessen F\u00fchrungsorganen.
3. Als Betreiber einer kritischen Infrastruktur von nationaler Bedeutung (Punkt 1) k\u00f6nnte Swisscom nicht pl\u00f6tzlich in Konkurs gehen, ohne dass dies gravierende Auswirkungen auf die Volkswirtschaft h\u00e4tte. Dieses Szenario erachtet der Bundesrat aber derzeit nicht als realistisch. Sollte sich abzeichnen, dass Swisscom nicht mehr in der Lage ist, ihre Netze ad\u00e4quat zu unterhalten, zu betreiben und zu sch\u00fctzen, w\u00e4re es am Bundesrat, rechtzeitig unter Einbezug aller massgeblichen Akteure und unter Ber\u00fccksichtigung aller relevanten Umst\u00e4nde nach geeigneten L\u00f6sungen zu suchen.
4. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit f\u00fcr einen vertieften Bericht zu den obengenannten Punkten. Die vom Bundesrat beschlossene externe \u00dcberpr\u00fcfung der strategischen Steuerung von ausgelagerten Einheiten des Bundes befasst sich mit grunds\u00e4tzlichen Fragen der Corporate Governance von ausgelagerten Einheiten, welche Dienstleistungen am Markt erbringen und deswegen gegen\u00fcber ausgelagerten Einheiten, die Dienstleistungen mit Monopolcharakter erbringen oder Aufsichtsfunktionen aus\u00fcben, \u00fcber ein gr\u00f6sseres Mass an Autonomie verf\u00fcgen m\u00fcssen. Die Gesch\u00e4ftsstrategie einzelner bundesnaher Unternehmen ist nicht Gegenstand dieser Untersuchung.
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