Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht Modelle f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Globallizenzen f\u00fcr bestimmte G\u00fcter und Dienstleistungen vorzuschlagen, und zwar insbesondere f\u00fcr:
- in der Schweiz hergestellte Kulturg\u00fcter;
- besonders n\u00fctzliche Software, auf die die Bev\u00f6lkerung heute nicht mehr wirklich verzichten kann;
- Informationsdienstleistungen wie z. B. eine unabh\u00e4ngige Presse.
Mit dem Bericht wird der Bundesrat zudem beauftragt, auch die Einf\u00fchrung einer Globallizenz f\u00fcr andere G\u00fcter und Dienstleistungen, die nicht unbedingt n\u00f6tig sind, f\u00fcr die sich ein solches System aber als sehr vorteilhaft f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung erweisen k\u00f6nnte, kurz zu pr\u00fcfen:
- Kulturg\u00fcter im Allgemeinen wie ein breiteres Angebot an Software, Spielen, Printmedien, B\u00fcchern und Inhalten.
","ReasonText":"Ein Charakteristikum der neuen Wirtschaft ist die Zunahme von G\u00fctern, deren Grenzkosten in der Produktion praktisch bei null liegen. Dies bedeutet, dass f\u00fcr gewisse G\u00fcter (Software, Kultur, Presse, Algorithmen) hohe fixe Investitionskosten erforderlich sein k\u00f6nnen, dass aber eine Vervielfachung der Nutzung praktisch nichts kostet.
Ein Wirtschaftsmodell, in dem die Finanzierung der Fixkosten haupts\u00e4chlich durch eine variable Entsch\u00e4digung erfolgt, ist darum nicht mehr unbedingt am besten geeignet; umso mehr, als mit der neuen Wirtschaft das Verst\u00e4ndnis von unbedingt notwendigen G\u00fctern und Dienstleistungen grundlegend neu definiert werden k\u00f6nnte, n\u00e4mlich k\u00f6nnten Information und Zugang zu gewisser Software oder zu bestimmten Technologien auch dazugez\u00e4hlt werden.
Ein Globallizenz-System auf nationaler Ebene ist ein System, bei dem f\u00fcr bestimmte G\u00fcter und Dienstleistungen ein Pauschalbetrag zur Finanzierung der Erschaffung bezahlt wird. Im Gegenzug ist das Gut oder die Dienstleistung f\u00fcr alle auf Schweizer Boden anwesenden Personen gratis. Mit diesem System h\u00e4tte die ganze Bev\u00f6lkerung Zugang zu verschiedenen G\u00fctern, der St\u00fcckpreis w\u00e4re extrem tief, und die hinter der Erschaffung stehenden Personen w\u00fcrden priorit\u00e4r entsch\u00e4digt.
Ein Globallizenz-System kann noch andere Vorteile haben, je nach Art der Implementierung. Zum Beispiel k\u00f6nnte das Verteilen der Einnahmen so erfolgen, dass alle in die Herstellung involvierten Akteure besser entsch\u00e4digt w\u00fcrden, einschliesslich derjenigen Akteure, die nicht so viel Erfolg haben, deren Pr\u00e4senz auf dem Markt aber von grundlegender Bedeutung ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Postulat verlangt die Ausarbeitung eines Berichtes \u00fcber m\u00f6gliche Modelle zur Einf\u00fchrung von Globallizenzen insbesondere in den Bereichen Kultur, Software, Presse, Spiele und B\u00fccher. Soweit es vorliegend um urheberrechtlich relevante G\u00fcter und Dienstleistungen geht, wurden bereits in der aktuellen Revision zum Urheberrechtsgesetz Alternativen zum heutigen Verwertungsmodell diskutiert. Diese haben jedoch mit Blick auf internationale Verpflichtungen der Schweiz zu Bedenken gef\u00fchrt und wurden auch von den betroffenen Kreisen abgelehnt.
Eine klare Abgrenzung von G\u00fctern und Dienstleistungen, welche f\u00fcr die Gesellschaft einer \"Globalleistung\" w\u00fcrdig sind, ist ein kaum zu leistendes Unterfangen und vor allem nicht objektiv bestimmbar. Es gilt, die selektive Privilegierung von bestimmten Bereichen zu vermeiden, um das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 der Bundesverfassung) sowie das Willk\u00fcrverbot (Art. 9 der Bundesverfassung) zu wahren. Zudem muss eine effiziente Alllokation auf dem Markt sichergestellt werden. Um Wohlstand und Innovation zu erm\u00f6glichen, sollten Eigentumsrechte gewahrt und diesbez\u00fcglich grunds\u00e4tzlich eine regulatorische Zur\u00fcckhaltung an den Tag gelegt werden, sofern die entsprechenden M\u00e4rkte funktionieren. Die Einf\u00fchrung von Globallizenzen k\u00e4me hingegen einer Subventionierung bestimmter Bereiche gleich. Jeder B\u00fcrger w\u00fcrde sich finanziell an den Fixkosten der entsprechenden \"Globalleistung\" beteiligen, unabh\u00e4ngig davon, ob er die entsprechenden G\u00fcter und Dienstleistungen konsumiert oder nicht. Dies ist nicht im Sinne einer liberalen Wirtschaftsordnung (Art. 94 Abs. 1 der Bundesverfassung). Schliesslich existiert kaum Erfahrung mit Globallizenzen in anderen L\u00e4ndern. Die Einf\u00fchrung von Globallizenzen k\u00e4me daher einem Experiment mit ungewissen \u00f6konomischen und sozialen Folgen gleich.
Nach Abw\u00e4gung der dargelegten Argumente ist der Bundesrat der Ansicht, dass ein weiterer Bericht zu der vorliegenden Thematik kaum Mehrwert schaffen w\u00fcrde.
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