Die zivile und milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung ist mittlerweile ein fester Bestandteil der Aufgaben des Bundes. Das einzige milit\u00e4rische Kontingent in diesem Bereich sendet die Schweiz seit bald 20 Jahren nach Kosovo: die Swisscoy, mit maximal zirka 190 Armeeangeh\u00f6rigen und mehreren zivilen Experten. Dazu kommen zahlreiche weitere milit\u00e4rische und zivile Engagements der Schweiz auf der ganzen Welt. Ich erw\u00e4hne hier nur einige: Kongo (12), Kolumbien (5), Ghana (4), Korea (5), Mali (14), Mittlerer Osten: Israel, Syrien, Libanon, \u00c4gypten, Jordanien (15), Besetzte Gebiete von Pal\u00e4stina (6), Senegal (2), Ukraine (16), USA (11) usw.
Total handelt es sich um 360 Personen, welche in verschiedenen Missionen die Schweiz vertreten (Stand vom 1. M\u00e4rz 2018).
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat bei der weltweiten Friedensf\u00f6rderung?
2. Welche Strategie verfolgt er mit der Swisscoy nach bald 20 Jahren heute noch in Kosovo?
3. Im Rahmen der APK-Reise in Br\u00fcssel besuchten wir auch die Nato-Schweizermission. In einem Referat war die Rede davon, dass die Schweiz einen \"General\" f\u00fcr das Kosovo-Engagement stellen k\u00f6nnte. Was ist der aktuelle Stand betreffend \"Stellvertretender Kommandant\" bei der KFOR?
4. W\u00e4re es mit der \u00dcbernahme einer Stelle in der F\u00fchrung der KFOR (Stellvertretender Kommandant) der Schweiz effektiv m\u00f6glich, die Entwicklung des Engagements in Kosovo massgebend zu beeinflussen und so die Sichtbarkeit der Schweiz sowie die Stabilit\u00e4t des Balkans zu erh\u00f6hen?
5. Wir alle sind bem\u00fcht, den Steuerfranken unserer Bev\u00f6lkerung sinnvoll und effektiv einzusetzen. Wie stellt er sicher, dass auch die investierten finanziellen Mittel im Bereich Friedensf\u00f6rderung die \"Sichtbarkeit\" der Schweiz erh\u00f6hen?
6. Ist es im Interesse unseres Landes, die Kr\u00e4fte in zahlreichen internationalen, kleinen und kleinsten Missionen zu zerstreuen, anstatt sich auf einige wenige Projekte zu konzentrieren und diese auch intensiv zu begleiten?
7. Wie viel kostet dieses weltweite friedensf\u00f6rdernde Engagement (zivil und milit\u00e4risch) des Bundes den Steuerzahler j\u00e4hrlich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat ist die F\u00f6rderung von Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung eng miteinander verbunden. Er pflegt \u00fcber das EDA und das VBS die enge Koordination zwischen der zivilen und der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung.
Dabei ist zu beachten, dass die Rechtsgrundlagen f\u00fcr zivile und f\u00fcr milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung unterschiedlich sind. F\u00fcr die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung ist das Gesetz restriktiver, da f\u00fcr einen solchen Einsatz ein Uno- oder OSZE-Mandat vorliegen muss. Zudem ist der Bundesrat f\u00fcr die Anordnung eines Einsatzes zust\u00e4ndig, w\u00e4hrend bei der zivilen Friedensf\u00f6rderung der Bundesrat die Kompetenz zum Abschluss von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen ans EDA delegiert hat. Erfolgt der Einsatz bewaffnet und dauert er l\u00e4nger als drei Wochen, muss er vom Parlament genehmigt werden.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Die strategische Ausrichtung des internationalen Engagements f\u00fcr den Zeitraum 2017-2020 - auch im Bereich der zivilen Friedensf\u00f6rderung - hat das Parlament im Rahmen seiner Behandlung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 am 26. September 2016 beschlossen und dazu den Rahmenkredit \"Massnahmen zur F\u00f6rderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit\" bewilligt. Mit diesem Rahmenkredit setzt sich der Bundesrat ein f\u00fcr nachhaltigen Frieden, f\u00fcr den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung, f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte sowie f\u00fcr den Schutz von Vertriebenen, gef\u00e4hrdeten Migrantinnen und Migranten und Opfer des Menschenhandels.
Die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung ist ein wichtiges Instrument des sicherheitspolitischen Engagements der Schweiz. \u00dcber das sicherheitspolitische Engagement der Schweiz im Ausland \u00e4ussert sich der Bundesrat ausf\u00fchrlich in seinem Bericht \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz vom 24. August 2016. Die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung hat zum Ziel, ein sicheres Umfeld zu schaffen. Dadurch sollen Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen werden, dass politische Friedensprozesse greifen und zivile Akteure der Friedensf\u00f6rderung ihre Arbeit aus\u00fcben k\u00f6nnen.
2. Die Stabilit\u00e4t Kosovos ist im aussen- und sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz. Der Einsatz der KFOR und die Fortf\u00fchrung des Einsatzes der Swisscoy dienen diesem Interesse. Die Fortf\u00fchrung des Einsatzes zusammen mit einer Reduktion des Kontingentsbestandes soll ein politisches Zeichen daf\u00fcr sein, dass die Lage vor Ort ber\u00fccksichtigt wird, eine weitere Verl\u00e4ngerung dieses Einsatzes aber kein Automatismus sein darf. Dazu, welche Strategie mit dem milit\u00e4rischen Engagement der Schweiz in Kosovo verfolgt wird, hat sich der Bundesrat einerseits in seiner Botschaft vom 23. November 2016 zur Verl\u00e4ngerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) bis 2020 ausf\u00fchrlich ge\u00e4ussert, andererseits im Bericht 2017 \u00fcber den Einsatz der Schweizer Kompanie (Swisscoy) in der KFOR zuhanden der Aussenpolitischen und Sicherheitspolitischen Kommissionen des National- und des St\u00e4nderates.
3. Der Bundesrat steht dieser M\u00f6glichkeit positiv gegen\u00fcber. Die Nato hat der Schweiz angeboten, den Posten des stellvertretenden KFOR-Kommandanten, im Rang eines Brigadiers, zu besetzen. Dieser Posten ist einem bedeutenden Truppensteller vorbehalten und nicht an eine Nato-Mitgliedschaft gekn\u00fcpft. Das Interesse der Schweiz, von Herbst 2019 bis Herbst 2020 einen Schweizer Offizier als Stellvertretenden Kommandanten der KFOR zur Verf\u00fcgung zu stellen, unterstreicht ihr langj\u00e4hriges Engagement. Entsprechende Abkl\u00e4rungen und Gespr\u00e4che mit den Milit\u00e4rbeh\u00f6rden der Nato und den involvierten Partnernationen sind im Gang; eine Entscheidung wird im Verlauf des Herbstes 2018 erwartet.
4. Die \u00dcbernahme der Funktion des stellvertretenden KFOR-Kommandanten w\u00fcrde die Sichtbarkeit des schweizerischen Engagements bei der Stabilisierung der Sicherheitslage des Westbalkans gegen\u00fcber allen Partnern und Parteien erh\u00f6hen. Die Ausrichtung des KFOR-Engagements wird von der Nato im Dialog mit allen truppenstellenden Staaten festgelegt. Eine direkte Beeinflussung der Ausrichtung der KFOR obliegt nicht dem stellvertretenden KFOR-Kommandanten.
5. Die Sichtbarkeit der Schweiz in der internationalen Friedensf\u00f6rderung bemisst sich an der Gr\u00f6sse ihres Engagements, der Anzahl des engagierten schweizerischen Personals, namentlich auch an den durch die Schweiz in den internationalen Organisationen besetzten F\u00fchrungspositionen sowie der Qualit\u00e4t ihrer erbrachten Leistungen. Die Anzahl von engagiertem Milit\u00e4rpersonal spielt insofern eine besondere Rolle, als die nationale Uniform sichtbar f\u00fcr das Engagement des entsendenden Staates steht und auch so wahrgenommen wird.
6. Das VBS kann sich an friedensf\u00f6rdernden Operationen beteiligen, wenn diese auf Grundlage eines Uno- oder OSZE-Mandates errichtet wurden. Eigentliche nationale Schwergewichte werden mit der Entsendung von Kontingenten gesetzt, aktuell auf dem Westbalkan mit Kontingenten in Eufor und KFOR. Bei der Entsendung von Einzelpersonen in Uno-Operationen ist nationale Schwergewichtsbildung gerade nicht erw\u00fcnscht, weil die Uno im Interesse gr\u00f6sstm\u00f6glicher multinationaler Vielfalt explizit keine Konzentration einzelner Staatsangeh\u00f6riger will.
7. F\u00fcr die zivile Friedensf\u00f6rderung und menschliche Sicherheit wurden 2017 seitens EDA insgesamt 85 Millionen Franken verbucht, davon 17 Millionen Franken f\u00fcr den Expertenpool zivile Friedensf\u00f6rderung (inkl. Entsendungen). F\u00fcr den Armeeauftrag Friedensf\u00f6rderung wurden im Jahr 2017 63,8 Millionen Franken verbucht.
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