Gem\u00e4ss diversen Hilfswerken und Zeitungsartikeln (z. B. https://www.nzz.ch/digital/kobalt-smartphones-kinderarbeit-amnesty-international-ld.4301) werden die Rohstoffe f\u00fcr Batterien in Smartphones und Laptops bekannter Hersteller durch Kinderarbeit in der Demokratischen Republik Kongo gewonnen. Die Kinder m\u00fcssen dabei f\u00fcr einen Tageslohn von unter zwei US-Dollar arbeiten und gehen diverse gesundheitliche Risiken ein. Allein in der Demokratischen Republik Kongo sind gem\u00e4ss Unicef 40 000 Minderj\u00e4hrige besch\u00e4ftigt (vgl. https://www.unicef.ch/sites/default/files/documents/unicef_fs_kinderarbeit_drk_2011.pdf).
Die Bundesverwaltung tr\u00e4gt hier eine besondere Verantwortung, da sie selber \u00fcber Tausende IT-Ger\u00e4te verf\u00fcgt und weil sich der Bund auf der internationalen B\u00fchne f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Kinderarbeit einsetzt. Es gibt das Merkblatt mit Empfehlungen f\u00fcr eine nachhaltige Beschaffung (https://www.bkb.admin.ch/bkb/de/home/hilfsmittel/merkblaetter.html). Dort steht: \"Wird die Leistung im Ausland erbracht, muss die Anbieterin zumindest die Einhaltung der ILO-Kern\u00fcbereinkommen gem\u00e4ss Anhang 2a der V\u00f6B gew\u00e4hrleisten (Art. 7 Abs. 2 V\u00f6B). Dazu geh\u00f6ren folgende zwei \u00dcbereinkommen: \u00dcbereinkommen Nr. 138 vom 26. Juni 1973 \u00fcber das Mindestalter f\u00fcr die Zulassung zur Besch\u00e4ftigung (SR 0.822.723.8) und \u00dcbereinkommen Nr. 182 vom 17. Juni 1999 \u00fcber das Verbot und unverz\u00fcgliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (SR).\"
Dies f\u00fchrt zu folgenden Fragen:
1. Kann der Bundesrat garantieren, dass die IT-Ger\u00e4te der Bundesverwaltung keine Rohstoffe enthalten, welche unter menschenrechtswidrigen Umst\u00e4nden abgebaut wurden?
2. Werden die ILO-Kern\u00fcbereinkommen bei der Beschaffung von IT-Ger\u00e4ten durch die Bundesverwaltung eingehalten?
3. Wie wird dies \u00fcberpr\u00fcft?
4. Setzt er sich international f\u00fcr die Beachtung der ILO-Kern\u00fcbereinkommen im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen ein?
5. Wie wird die Beschaffung von menschenrechtswidrig abgebauten Rohstoffen im WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen beurteilt?
6. Sieht er einen Widerspruch darin, dass sich der Bund international f\u00fcr eine Bek\u00e4mpfung der Kinderarbeit einsetzt, jedoch die Bundesverwaltung selbst wom\u00f6glich IT-Ger\u00e4te anschafft, die auch mithilfe von Kinderarbeit hergestellt werden konnten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist wie die Interpellantin der Ansicht, dass der Bund als Beschaffer und damit als Konsument eine besondere Verantwortung tr\u00e4gt. Dies hat er in seinen Strategien zur nachhaltigen Entwicklung wiederholt betont und folglich im Jahr 2010 die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um auch im Ausland das Einhalten von Mindeststandards im Arbeits- und Produktionsprozess zur Voraussetzung f\u00fcr die Teilnahme am Vergabeverfahren zu erkl\u00e4ren (vgl. Art. 8 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, B\u00f6B, SR 172.056.1, sowie Art. 7 Abs. 2 der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, V\u00f6B, SR 172.056.11). \u00dcber den Stand der Umsetzung gibt der 2018 ver\u00f6ffentlichte Expertenbericht \"Corporate Social Responsibility (CSR): Der Bund als Beschaffer\" Auskunft.
IKT-Ger\u00e4te bestehen aus einer Vielzahl von Bestandteilen. Ein Smartphone beispielsweise enth\u00e4lt rund 60 verschiedene Stoffe, unter anderem auch Metalle f\u00fcr Kabel und Akkus. Angesichts der teilweise sehr langen Lieferketten bei IKT-Ger\u00e4ten kann die Beschaffungsstelle selbst nicht mit vertretbarem Aufwand \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Vorgaben der acht Kern\u00fcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) tats\u00e4chlich auch immer eingehalten werden. Der Bundesrat kann daher keine Garantie hinsichtlich s\u00e4mtlicher Rohstoffe in den IKT-Ger\u00e4ten der Bundesverwaltung abgeben.
2. Ja. Die Einhaltung der acht ILO-Kern\u00fcbereinkommen ist eine zwingende Teilnahmebedingung f\u00fcr alle Anbieter sowie deren Subunternehmen und Zulieferanten, die die Leistungen im Ausland erbringen. Die Verwaltung achtet darauf, dass diese Vorgaben eingehalten werden. Hierf\u00fcr werden die Mitarbeitenden des f\u00fcr die Beschaffung von IKT-Ger\u00e4ten prim\u00e4r zust\u00e4ndigen Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) und die strategischen Eink\u00e4uferinnen und Eink\u00e4ufer anderer Bundes\u00e4mter in Nachhaltigkeitsthemen geschult. In der Praxis wird von den Anbietern systematisch die Einreichung einer Selbstdeklaration verlangt, mit der die Einhaltung der ILO-Kern\u00fcbereinkommen best\u00e4tigt wird. Unterzeichnet eine Anbieterin die Selbstdeklaration nicht resp. erkl\u00e4rt sie sich nicht bereit, sich zur Einhaltung der Kern\u00fcbereinkommen der ILO zu verpflichten, wird sie vom Verfahren ausgeschlossen. Zudem f\u00fchrt das BBL eine Risikoanalyse durch, um gegebenenfalls weitere Nachweise zu verlangen, falls kein Zertifikat oder positives Audit vorliegt.
Das im Jahr 2013 eingef\u00fchrte Monitoring nachhaltige Beschaffung wird auch bei der Beschaffung von IKT-Ger\u00e4ten angewendet. Eine der Fragen im Rahmen des Monitorings bezieht sich auf das Produktionsland. Aktuell wird gepr\u00fcft, die Nachhaltigkeitsfragen dieses Monitorings als zwingend einzuhaltende Checkliste f\u00fcr WTO-Ausschreibungen sowie als Audit-Richtlinien w\u00e4hrend der Vertragsdauer einzuf\u00fchren.
3. Die meisten Hardware-Hersteller, die der Bundesverwaltung IKT-Ger\u00e4te f\u00fcr sog. Standardarbeitspl\u00e4tze liefern, sind Mitglieder der Responsible Business Alliance (RBA, http://www.responsiblebusiness.org/). Der Verhaltenskodex der RBA legt Standards in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der Lieferkette der Elektronikbranche fest. Diese zielen darauf ab, dass innerhalb der Lieferkette die Arbeitskr\u00e4fte mit Respekt und W\u00fcrde behandelt werden und dass die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in einer \u00f6kologisch und ethisch verantwortungsvollen Art und Weise ausge\u00fcbt wird (vgl. http://www.responsiblebusiness.org/media/docs/RBACodeofConduct6.0_German.pdf). Der Einsatz von Kinderarbeit (d. h. von unter 15-J\u00e4hrigen) ist in jeder Phase des Fertigungsprozesses verboten. Die Mitglieder der RBA auditieren sich regelm\u00e4ssig gegenseitig, um zu pr\u00fcfen, ob sie den Verhaltenskodex einhalten. Wird eine Verfehlung festgestellt, erh\u00e4lt der Sublieferant die M\u00f6glichkeit zur Verbesserung. Wird im Nachaudit erneut eine Verfehlung festgestellt, wird der fehlbare Sublieferant aus der Supply-Chain-Kette (Produktionskette) ausgeschlossen.
4. Der Bundesrat hat sich im Rahmen der WTO und der bilateralen Freihandelsabkommen stets daf\u00fcr eingesetzt, dass soziale und \u00f6kologische Aspekte angemessen ber\u00fccksichtigt werden. W\u00e4hrend den Verhandlungen zur Revision des WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen von 1994 (GPA 1994) hat die Schweiz beispielsweise darauf hingewiesen, dass sie seit 2010 die acht ILO-Kern\u00fcbereinkommen autonom als Referenzrahmen verwendet, um im Ausland erbrachte Leistungen im Zusammenhang mit \u00f6ffentlichen Beschaffungen zu beurteilen. Weiter hat sie vorgeschlagen, dass die ILO-Kern\u00fcbereinkommen als Grundlage f\u00fcr einen Konsens der GPA-Mitgliedstaaten in Bezug auf soziale Aspekte bei \u00f6ffentlichen Beschaffungen dienen k\u00f6nnten.
5. Unter den Mitgliedstaaten des revidierten GPA (GPA 2012) besteht aktuell ein Arbeitsprogramm zur nachhaltigen Beschaffung (Art. XXII: 8 Bst. a, ii). Daran beteiligt sich die Schweiz aktiv und engagiert sich wie die EU daf\u00fcr, dass sozialen Aspekten wie der Einhaltung der Menschenrechte bei \u00f6ffentlichen Beschaffungen in Zukunft mehr Bedeutung zukommt.
6. Die Bundesverwaltung ist auf IKT-Ger\u00e4te angewiesen, um ihre Arbeit zu erledigen. Die Beschaffungsstellen halten sich an die rechtlichen Vorgaben und engagieren sich daf\u00fcr, kinderarbeitsfreie IKT-Ger\u00e4te zu beschaffen. Wie erw\u00e4hnt l\u00e4sst sich ein gewisses Restrisiko wegen der langen Produktionsketten nicht ganz ausschliessen. Der Bundesrat erachtet es nicht als Widerspruch, sondern als wichtige Aufgabe, dass sich die Schweiz mit diplomatischen Mitteln und im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit daf\u00fcr einsetzt, die Kinderarbeit abzuschaffen.
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