Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz und Italien - unter Einbezug der Tessiner Beh\u00f6rden - Verhandlungen aufnehmen und die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein bilaterales Abkommen ausloten, das die Verwendung der Ausgleichszahlungen aus der Grenzg\u00e4ngerbesteuerung zur Finanzierung der Planung und des Baus von Infrastruktur f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden \u00f6ffentlichen Verkehr regelt.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Interpellation 18.3118, \"Grenzg\u00e4ngerbesteuerung im Tessin. Lassen sich die Ausgleichszahlungen 2018 und 2019 mit dem Bau von Infrastruktur f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr verkn\u00fcpfen?\", f\u00fchrt der Bundesrat Folgendes aus: \"Artikel\u00a056 der Bundesverfassung erm\u00e4chtigt die Kantone unter bestimmten Voraussetzungen, in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereichen mit dem Ausland Vertr\u00e4ge zu schliessen. Die Finanzierung von grenz\u00fcberschreitender Infrastruktur f\u00e4llt grunds\u00e4tzlich in diese Kompetenz.\"
Mit Blick auf diese M\u00f6glichkeit und angesichts der Tatsache, dass die Tessiner Beh\u00f6rden bereits mehrfach und auf verschiedenem Weg den Wunsch ge\u00e4ussert haben, dass es bei der Steuerung des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs in der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien zu einer neuen Dynamik kommt, scheinen Verhandlungen f\u00fcr den Abschluss eines neuen Abkommens ein sinnvoller Ansatz. Der Bundesbeh\u00f6rde, die im Bereich der Aussenpolitik prim\u00e4r zust\u00e4ndig ist, kommt eine Leaderfunktion zu, um die kantonalen Bed\u00fcrfnisse und W\u00fcnsche im grenz\u00fcberschreitenden Bereich zu unterst\u00fctzen.
Bereits in der Pr\u00e4ambel der Vereinbarung von 1974 zwischen der Schweiz und Italien wird anerkannt, dass die Vereinbarung auch abgeschlossen wurde unter Ber\u00fccksichtigung \"der Aufwendungen f\u00fcr \u00f6ffentliche Werke und Dienste, die einigen italienischen Grenzgemeinden ... entstehen\". Es besteht folglich Spielraum daf\u00fcr, dass die Parteien in einem neuen Abkommen vereinbaren, zumindest einen Teil der Einnahmen aus der Grenzg\u00e4ngerbesteuerung - oder auch andere finanzielle Mittel - f\u00fcr die Planung und den Bau von Infrastruktur f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr einzusetzen. Konkret sind die folgenden, dringend ben\u00f6tigten Anlagen denkbar: in erster Linie die Schaffung von Park-and-Rail-Parkpl\u00e4tzen f\u00fcr die Nutzung der grenz\u00fcberschreitenden Bahnverbindungen und die Realisierung von Mitfahr- oder Firmenbusprojekten, in zweiter Linie die Entwicklung und Fertigstellung des Verkehrsnetzes f\u00fcr den \u00f6ffentlichen grenz\u00fcberschreitenden Verkehr, und zwar auf der Schiene wie auf der Strasse. Ein Abkommen w\u00e4re f\u00fcr beide Staaten n\u00fctzlich und w\u00fcrde eine positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Finanzierung von grenz\u00fcberschreitenden Infrastrukturanlagen des \u00f6ffentlichen Verkehrs von lokaler Bedeutung auf Ebene von grenz\u00fcberschreitenden Arbeitsgruppen zu diskutieren ist. Andererseits haben die italienischen Grenzgemeinden und Grenzregionen Anrecht auf die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs, der ihnen in Anwendung der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4nger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden (SR 0.642.045.43) zusteht. Das Gespr\u00e4ch in dieser Angelegenheit w\u00e4re gegebenenfalls mit diesen Gebietsk\u00f6rperschaften zu suchen. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die vom Parlament inzwischen abgelehnte Motion 15.3771 des gleichen Motion\u00e4rs dargelegt hat, sind die Kantone und Gemeinden f\u00fcr die Vorgaben zu solchen Angeboten zust\u00e4ndig. Ihnen diese Zust\u00e4ndigkeit zu \u00fcberlassen ist auch nach Artikel\u00a056 der Bundesverfassung angebracht, da sie direkt betroffen sind.
Zur Finanzierung und zum Ausbau der Anlagen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr zwischen der Schweiz und Italien wurde am 17. Dezember 2012 eine Absichtserkl\u00e4rung \u00fcber die bilaterale Zusammenarbeit bei der Realisierung der Ausbauvorhaben im Bereich der Bahninfrastruktur und der Bahntransportleistungen bis 2020 unterzeichnet. Diese Absichtserkl\u00e4rung wird bis 2020 entsprechend den aktuellen Bed\u00fcrfnissen fortgeschrieben, wobei die Ansichten des Kantons Tessin ber\u00fccksichtigt werden. Zur Umsetzung der mit der Absichtserkl\u00e4rung verfolgten Ziele wurden bereits bilaterale Abkommen unterzeichnet und f\u00fcnf Arbeitsgruppen gebildet, in denen auch der Kanton Tessin vertreten ist. Zudem bietet das Programm Agglomerationsverkehr (PAV) sowohl der Agglomeration Mendrisio als auch der Agglomeration Lugano die M\u00f6glichkeit, Infrastrukturmassnahmen zur F\u00f6rderung einer nachhaltigen Mobilit\u00e4t im Ausland finanziell zu unterst\u00fctzen, sofern sich die ausl\u00e4ndischen Gemeinden an der Ausarbeitung eines Agglomerationsprogramms beteiligen. Die beitragsberechtigten Agglomerationen und ausl\u00e4ndischen Gemeinden sind in Anhang 4 der Verordnung \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer (SR 725.116.21) aufgef\u00fchrt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1534896000000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|48|2446|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514719077)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528934400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Verkehr|Steuer|Migration"}}