Ich frage den Bundesrat:
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass durch die fehlende Transparenz und die fehlende Pflicht, die Finanzierung von Referenden und Volksinitiativen offenzulegen, grosse ausl\u00e4ndische Stakeholder allenfalls die M\u00f6glichkeit erhalten, in unseren demokratischen Prozess einzugreifen und zu versuchen, die Meinungsbildung in der Bev\u00f6lkerung in ihrem Sinn zu beeinflussen?
2. Ist er nicht auch der Ansicht, dass diese M\u00f6glichkeit f\u00fcr das Funktionieren und die Glaubw\u00fcrdigkeit der direkten Demokratie der Schweiz m\u00f6glicherweise sch\u00e4dlich ist?
3. Ist seines Erachtens ein Eingreifen erforderlich?
4. Falls ja: Ist er bereit, einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten und diesen der Bundesversammlung zu unterbreiten?
","ReasonText":"In einem Live-Chat vom 2. Mai 2018, den \"20 Minuten\" im Rahmen des Abstimmungskampfes gegen das neue Geldspielgesetz organisierte (http://www.tio.ch/svizzera/politica/1256560/-gia-diciasette-paesi-europei-bloccano-siti-web-), erkl\u00e4rte Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga, dass das neue Gesetz f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Online-Spielbanken ohne Bewilligung ungelegen komme und dass diese nicht grundlos 500 000 Franken zur Finanzierung des Referendums ausgegeben h\u00e4tten. Diese Aussage ist besorgniserregend und muss ernst genommen werden: Es kann n\u00e4mlich nicht geleugnet werden, dass eine allf\u00e4llige Einmischung ausl\u00e4ndischer Interessengruppen in die Abstimmungen in der Schweiz ein bedeutendes und reales Risiko darstellen w\u00fcrde f\u00fcr ein Land wie das unsrige, das auf der direkten Demokratie gr\u00fcndet und in dem die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit dem Mittel des fakultativen Referendums und der Volksinitiative verlangen k\u00f6nnen, dass ein von der Bundesversammlung verabschiedetes Gesetz einer Abstimmung unterstellt oder aber dass direkt unsere Bundesverfassung angepasst wird. Es stellt sich daher die Frage, ob es auf gesetzlicher Ebene Massnahmen braucht, um den korrekten Ablauf unseres demokratischen Prozesses zu gew\u00e4hrleisten und das Risiko gef\u00e4hrlicher und unerw\u00fcnschter ausl\u00e4ndischer Einmischungen in die politische Debatte zu senken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der schweizerischen Rechtsordnung sind auf Bundesebene f\u00fcr Referendums- und Initiativkampagnen weder Finanzierungsbeschr\u00e4nkungen noch Regelungen zur Offenlegung der Finanzierung vorgesehen. Dem Bundesrat ist bewusst, dass aufgrund dieser Rechtslage nicht verhindert werden kann, dass Personen aus dem Ausland die Kampagnen - ohne entsprechende Kenntnisnahme der \u00d6ffentlichkeit - finanziell unterst\u00fctzen und damit versuchen, die Meinungsbildung der Stimmbev\u00f6lkerung zu beeinflussen.
2. Eine vertiefte Analyse der Relationen zwischen Finanzmitteln und Erfolg, die 2012 vom Institut Sotomo im Auftrag des EJPD durchgef\u00fchrt wurde, macht deutlich, dass der Einfluss des Geldes auf die politischen Entscheide nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden sollte. Der Bundesrat bezweifelt daher, dass die finanziellen Mittel in unserem politischen System einen \u00fcberwiegenden Einfluss auf das Ergebnis von Wahlen und Abstimmungen haben. Die finanzielle Unterst\u00fctzung durch ausl\u00e4ndische Geldgeber kann sich auch zulasten der Empf\u00e4nger auswirken, wie dies m\u00f6glicherweise bei der Abstimmung \u00fcber das Geldspielgesetz der Fall war (vgl. Ergebnisse der Tamedia-Nachabstimmungsumfrage vom 12. Juni 2018, wonach eine Mehrheit der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger der Unterst\u00fctzung aus dem Ausland kritisch gegen\u00fcberstand). Ausserdem liegen dem Bundesrat bis anhin keine Anhaltspunkte vor, dass sich die Finanzierung von Kampagnen durch Personen im Ausland als weitverbreitetes Ph\u00e4nomen pr\u00e4sentieren w\u00fcrde. In diesem Sinne ist das Risiko, dass die Funktionsf\u00e4higkeit unserer direkten Demokratie infolge der ausl\u00e4ndischen Finanzierung beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, nach Ansicht des Bundesrates begrenzt.
3./4. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion der gr\u00fcnen Fraktion 15.3714 festgehalten, dass er nicht beabsichtige, im Bereich der Transparenz \u00fcber die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden. Seine Haltung hat der Bundesrat im Rahmen der Ablehnung der Transparenz-Initiative am 31. Januar 2018 best\u00e4tigt. Die Schaffung einer Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung von Abstimmungskampagnen auf nationaler Ebene ist insbesondere mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems - bzw. mit der direkten Demokratie und dem schweizerischen Milizsystem - kaum vereinbar. Eine Beschr\u00e4nkung der Offenlegungspflicht auf die Finanzierung aus dem Ausland w\u00e4re ausserdem kaum durchsetzbar, da die Verhinderung der Umgehung einer allf\u00e4lligen Regelung schwierig sein d\u00fcrfte. Dies erl\u00e4uterte der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Interpellation Humbel 16.3274 in Bezug auf die Finanzierung von muslimischen Vereinen und Moscheen: Bereits die einfache M\u00f6glichkeit, dass Zuwendungen \u00fcber ausl\u00e4ndische Privatpersonen an hier niedergelassene Privatpersonen erfolgen, welche die Unterst\u00fctzungsleistung sodann weiterleiten, zeigt auf, wie anspruchsvoll dieses Vorhaben w\u00e4re.
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