Der Bundesrat wird beauftragt, das Strategische Entwicklungsprogramm f\u00fcr die Bahninfrastruktur (Step 2030/35) zu \u00e4ndern, indem er die 994 Millionen Franken, die er dem Parlament f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2026 beantragt hat, zum Betrag hinzuf\u00fcgt, der f\u00fcr die Realisierung des Step vorgesehen ist.
","ReasonText":"Gegenw\u00e4rtig ist der Ausbau der zweiten R\u00f6hre des L\u00f6tschberg-Basistunnels im Strategischen Entwicklungsprogramm f\u00fcr die Bahninfrastruktur (Step 2030/35) nicht eingeplant. Diese zweite R\u00f6hre wurde bereits gebohrt, und die Kosten f\u00fcr ihren Ausbau werden auf 920 Millionen Franken gesch\u00e4tzt.
Nun haben die Walliserinnen und Walliser am 10. Juni 2018 eine finanzielle Unterst\u00fctzung des Projekts Sion 2026 abgelehnt, was den R\u00fcckzug der Schweizer Kandidatur f\u00fcr diese Veranstaltung zur Folge hat. Die Zweckbestimmung der 994 Millionen Franken, die der Bundesrat f\u00fcr die Beteiligung an der Finanzierung dieses Projekts vorgeschlagen hat, entf\u00e4llt damit, auch wenn der Betrag bereits im Finanzplan des Bundes eingestellt worden ist.
Ziel dieser Finanzierung war insbesondere ein Beitrag zur regionalen und touristischen Entwicklung. Aufgrund des Walliser Abstimmungsergebnisses ist das Projekt zwar nun hinf\u00e4llig. Aber die Ziele unter der Gesamtperspektive der nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Kampagne f\u00fcr das Projekt Sion 2026 in den Vordergrund gestellt wurde, bleiben unver\u00e4ndert. Hinzu kommt, dass der Betrag, dem nach dem Volksentscheid vom 10. Juni 2018 keine Zweckbestimmung mehr zukommt, praktisch den Kosten f\u00fcr den Ausbau der zweiten R\u00f6hre des L\u00f6tschberg-Basistunnels entspricht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Vernehmlassungsverfahren zum Ausbauschritt 2030/35 (AS 2030/35) des Strategischen Entwicklungsprogramms der Bahninfrastruktur (Step) ist abgeschlossen. Derzeit wird die Botschaft erstellt, die den R\u00e4ten im letzten Quartal 2018 vorgelegt werden soll. Mit der Annahme der Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) werden seit dem 1. Januar 2016 alle Ausgaben f\u00fcr Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Bahnanlagen - somit auch der AS 2030/35 - ausschliesslich aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert.
Die Verpflichtungskredite in H\u00f6he von 994 Millionen Franken, welche der Bundesrat in seiner Botschaft \u00fcber die Beitr\u00e4ge des Bundes an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2026 in der Schweiz beantragt hatte und welche infolge der Ablehnung des diesbez\u00fcglichen Unterst\u00fctzungskredits in der kantonalen Volksabstimmung obsolet wurden, sahen demgegen\u00fcber Mittel aus dem ordentlichen Budget des Bundes vor.
Die Neuzuweisung der weder im Voranschlag noch im Finanzplan des Bundes eingestellten 994 Millionen Franken an den AS 2030/35 zugunsten eines Ausbaus des L\u00f6tschberg-Basistunnels erachtet der Bundesrat als nicht m\u00f6glich.
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