1. Das Seco finanziert im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zur Handelsf\u00f6rderung das Programm Sippo. Im Sektor \"Value added Fish and Seafood\" hat Sippo ab dem 1. April 2017 in Marokko eine Kooperation mit f\u00fcnf Exportf\u00f6rderagenturen und Branchenorganisationen aufgebaut. Sippo ver\u00f6ffentlicht dazu im Internet eine Karte, welche die besetzten Gebiete der Westsahara dem Territorium von Marokko zurechnet (http://www.sippo.ch/Export).
a. Sorgt der Bundesrat daf\u00fcr, dass sich Sippo an das V\u00f6lkerrecht h\u00e4lt und in dieser Karte sowie in s\u00e4mtlichen weiteren Kontakten mit Marokko zwischen dem v\u00f6lkerrechtlich anerkannten Territorium von Marokko und den von Marokko v\u00f6lkerrechtswidrig besetzten Territorien unterscheidet?
b. Sippo spricht von betroffenen Grenzen von 3500 Kilometern. Welche sind gemeint?
2. Der Bundesrat hielt in Beantwortung der Interpellation 14.4148 fest: \"Aktivit\u00e4ten zur Erschliessung der nat\u00fcrlichen Ressourcen, die unter Missachtung der W\u00fcnsche und Interessen der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung geschehen, sind v\u00f6lkerrechtswidrig.\"
a. UN-Gutachter Corell spricht nicht von \"ans\u00e4ssiger Bev\u00f6lkerung\", sondern vom \"saharauischen Volk\". Wann hat dieses der Fischerei innerhalb der Wirtschaftszone von 200 Seemeilen vor der K\u00fcste der Westsahara zugestimmt und in welcher Form?
b. Ist es damit Marokko v\u00f6lkerrechtlich untersagt, Fischereiprodukte zu exportieren, die innerhalb dieser Zone vor der K\u00fcste der Westsahara gewonnen wurden?
c. Wie wird diese Frage im Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes vom 27. Februar 2018 beurteilt?
3. Hat Sippo in seinen Vertr\u00e4gen mit den f\u00fcnf marokkanischen Exportf\u00f6rderagenturen und Branchenorganisationen Maroc Export, EACCE, Fenip, Ficopam und Amith unmissverst\u00e4ndlich geregelt, dass die Vermarktung von Fischereiprodukten aus den von Marokko besetzten Territorien \u00fcber die von Sippo unterst\u00fctzten Strukturen v\u00f6lkerrechtswidrig ist und deshalb ausgeschlossen ist? Mit welchen Verifikationsinstrumenten sorgt Sippo f\u00fcr die Einhaltung dieses Grundsatzes?
4. Welche Massnahmen hat Sippo ergriffen, dass das Efta-Freihandelsabkommen mit Marokko eingehalten wird und keine Produkte aus den besetzten Gebieten vom Pr\u00e4ferenzzoll profitieren?
5. Sorgt Sippo in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) daf\u00fcr, dass die Herkunft von Produkten aus den von Marokko besetzten Gebieten korrekt deklariert wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat folgt der internationalen Praxis, wonach die Westsahara als nichtautonomes Gebiet im Sinne von Artikel\u00a073 der Charta der Vereinten Nationen gilt (vgl. Interpellation 17.3736). Als solches ist die Westsahara nicht Teil des marokkanischen Staatsgebietes. Gleichzeitig anerkennt die Schweiz die \"Demokratische arabische Republik Sahara\" nicht als Staat.
Das Sippo-Programm respektiert die einschl\u00e4gigen Regeln des V\u00f6lkerrechtes. Die technische Unterst\u00fctzung der Exportf\u00f6rderagenturen und Branchenorganisationen wird auf der Basis des Rahmenabkommens vom 6. September 2013 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des K\u00f6nigreichs Marokko betreffend die technische, finanzielle und humanit\u00e4re Zusammenarbeit (SR 0.974.254.9) ausgef\u00fchrt.
2. In seiner Antwort auf die Interpellation 14.4148 hat der Bundesrat auf das Gutachten des Uno-Untergeneralsekret\u00e4rs f\u00fcr Rechtsangelegenheiten von 2002 verwiesen, gem\u00e4ss welchem der Rohstoffabbau durch eine Verwaltungsmacht in einem nichtautonomen Gebiet zul\u00e4ssig ist, solange dieser zum Nutzen, im Namen des oder in Absprache mit der Bev\u00f6lkerung des Gebietes erfolgt. In derselben Antwort verwies der Bundesrat auch darauf, dass kein Mechanismus zur Ermittlung des Willens des Volkes der Westsahara existiere. Diese Frage muss bei den Verhandlungen hinsichtlich des dauerhaften Status der Westsahara gel\u00f6st werden.
Den Entscheid des EU-Gerichtshofes zum Fischereiabkommen EU-Marokko vom 27. Februar 2018 hat der Bundesrat zur Kenntnis genommen. Der Gerichtshof kommt darin zum Schluss, dass auf die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gew\u00e4sser weder das Fischereiabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und dem K\u00f6nigreich Marokko noch das Protokoll zu diesem Abkommen Anwendung finden. Die Umsetzung von Urteilen des EU-Gerichtshofes ist Sache der EU beziehungsweise ihrer Mitgliedstaaten.
3. Im Rahmen des Sippo-Programms schliesst die Implementierungsagentur Swisscontact Absichtserkl\u00e4rungen f\u00fcr technische Unterst\u00fctzung mit den relevanten marokkanischen Exportf\u00f6rderagenturen und Branchenorganisationen ab. Diese Absichtserkl\u00e4rungen fokussieren auf die Entwicklung von institutionellen Kapazit\u00e4ten sowie von Dienstleistungen insbesondere zugunsten ihrer exportorientierten Mitgliedsfirmen. Das Programm richtet sich nach den Bestimmungen des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und Marokko (SR 0.632.315.491). Diesbez\u00fcglich haben sich die Efta-Staaten immer auf den Standpunkt gestellt, dass das Freihandelsabkommen nur auf das anerkannte Staatsgebiet von Marokko, jedoch nicht auf das Gebiet der Westsahara anwendbar ist. Im Rahmen des Freihandelsabkommens k\u00f6nnen Zollpr\u00e4ferenzen nur dann gew\u00e4hrt werden, wenn ein formell g\u00fcltiger Ursprungsnachweis des Freihandelspartners vorliegt. Aus diesem Grund k\u00f6nnen Fischereiprodukte, die in der Westsahara produziert sind, nicht von einer pr\u00e4ferenziellen Behandlung im Rahmen des Efta-Freihandelsabkommens mit Marokko profitieren.
4. Das Sippo-Programm hat f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den marokkanischen Exportf\u00f6rderagenturen und Branchenorganisationen \u00fcber die geltenden Regulationen hinaus zus\u00e4tzliche Massnahmen getroffen: So ist der Code of Conduct von Swisscontact, der die Prinzipien eines verantwortungsvollen Verhaltens verankert, ein fester Bestandteil der unter Punkt 3 erw\u00e4hnten Absichtserkl\u00e4rungen. Dar\u00fcber hinaus verfolgt das lokale Sippo-B\u00fcro zusammen mit der Schweizer Botschaft vor Ort eng die weiteren Entwicklungen im Fischereisektor.
5. Bez\u00fcglich des Ursprungsnachweises hat die Schweizer Zollverwaltung die M\u00f6glichkeit, Nachpr\u00fcfungsgesuche an die marokkanischen Zollbeh\u00f6rden zu richten. Von dieser M\u00f6glichkeit hat die Schweiz wiederholt Gebrauch gemacht. Dar\u00fcber hinaus informiert das Sippo-Programm die beteiligten Exportf\u00f6rderagenturen und Branchenorganisationen \u00fcber die geltenden Bestimmungen, welche ihre Mitgliedsfirmen f\u00fcr den Export von Fischereiprodukten zwingend einhalten m\u00fcssen. F\u00fcr die Nachpr\u00fcfung der Ursprungsnachweise ist das Sippo-Programm nicht zust\u00e4ndig.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1536105600000)\/","SubmittedBy":"Tornare Manuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514623487)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528934400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Internationales Recht"}}