Im Zusammenhang mit der Vergabe der Fernverkehrskonzessionen im Schienenverkehr f\u00fcr die Periode 2019-2029 stellen sich nachfolgende Fragen:
1. Wann hat das Parlament, das 2005 die Bahnreform 2, welche die Auftrennung des Schweizer Schienennetzes in ein Fernverkehrs- und ein Erg\u00e4nzungsnetz vorsah, an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen hat, dem BAV den Auftrag gegeben, dieses Konzept mit sich konkurrenzierenden Fernverkehrsanbietern zu installieren?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass ein Systemwechsel von so grosser Tragweite im Bereich des Service public politisch umfassend diskutiert werden m\u00fcsste im Hinblick auf Risiken und Chancen?
3. Der angestrebte Systemwechsel w\u00e4re wegen der langen Investitionshorizonte quasi irreversibel. Welche Vorkehren trifft der Bundesrat, sollte sich zeigen, dass der Systemwechsel nicht den gew\u00fcnschten Erfolg bringt bzw. Schaden anrichtet?
4. H\u00e4tte das BAV nach Scheitern der Konsensl\u00f6sung im Februar 2017 aufgrund der unklaren gesetzlichen Grundlage und der kurzen Frist nicht besser am bisherigen System festgehalten?
5. Worauf basiert die Annahme des BAV, dass die Aufgabe der Einheitskonzession im Fernverkehr keine negativen Auswirkungen auf das Netz, die Qualit\u00e4t und die Preise hat?
6. Worauf basiert die Annahme des BAV, dass mit der Aufteilung des Fernverkehrsnetzes auf mehrere Konzession\u00e4re der Auftrag aus Artikel\u00a06 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a der Organisationsverordnung bez\u00fcglich des Personenverkehrs besser erf\u00fcllt wird?
7. Worauf basiert die Annahme des BAV, dass die vorgeschlagene Anpassung in der Finanzierung des \u00d6V mit der Plafonierung der Umsatzrendite die Qualit\u00e4t verbessert, den Deckungsbeitrag an die Trassenpreise erh\u00f6ht und keine Fehlanreize f\u00fcr eine Angebotsverschlechterung setzt?
8. Welchen Einfluss hat die Plafonierung der Umsatzrendite auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Fernverkehrsanbieter angesichts der absehbaren internationalen Konkurrenz im Fernverkehr?
9. Inwieweit gef\u00e4hrdet der eingeschlagene Rechtsweg der Konzessionsbewerber die rechtzeitige Umsetzung der beantragten Vergabe der Konzessionen?
10. Das BAV hat angek\u00fcndigt, die rechtlichen Vorgaben f\u00fcr die Vergabe von Fernverkehrskonzessionen zu \u00fcberpr\u00fcfen, damit das Verfahren angepasst und die n\u00e4chste Vergabe mit einem l\u00e4ngeren Vorlauf ausgel\u00f6st werden kann. Wie sinnvoll ist es, einen Systemwechsel vorzunehmen, bevor diese Frage diskutiert wurde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der vorliegenden Interpellation aufgeworfenen Fragen betreffen die Neuvergabe der Fernverkehrskonzession im Bahnbereich f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre und damit die zuk\u00fcnftige Marktordnung im Personenfernverkehr. Zu dieser besteht das h\u00e4ngige Postulat 14.3259 von Nationalrat Fabio Regazzi, zu dem der Bundesrat Bericht erstatten wird. Es ist dem Bundesrat wichtig, den Bericht auf einer umfassenden Faktenbasis erstellen zu k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren auch die Beschwerde der SBB vom 12. Juli 2018 gegen die Verf\u00fcgung des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr und deren allf\u00e4llige Konsequenzen f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Bahnlandschaft. Der Bundesrat kann den Bericht daher erst im Fr\u00fchling 2019 vorlegen. Die Fragen aus der vorliegenden Interpellation werden im Sinne einer Erg\u00e4nzung in diesen Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 14.3259 integriert und gemeinsam mit diesem beantwortet.
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