Der Begriff \"Health Technology Assessment\" steht international f\u00fcr die systematische Bewertung medizinischer Verfahren und Technologien. Deren St\u00e4rkung ist eine der in Gesundheit 2020 festgelegten gesundheitspolitischen Priorit\u00e4ten des Bundesrates. HTA erm\u00f6glicht eine transparente und evidenzbasierte Entscheidungsfindung, um nichtwirksame und nichteffiziente Leistungen zu reduzieren, die Qualit\u00e4t des Gesundheitswesens zu erh\u00f6hen und die Kosten zu verringern. Aufgrund dieser Empfehlungen des HTA entscheidet das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) oder bei den konfektionierten Arzneimitteln das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) \u00fcber eine allf\u00e4llige Streichung, Einschr\u00e4nkung oder Weiterf\u00fchrung der Leistungspflicht.
Das Swiss Medical Board (SMB) analysiert und beurteilt diagnostische Verfahren und therapeutische Interventionen aus der Sicht der Medizin, der \u00d6konomie, der Ethik und des Rechts. Daraus werden Empfehlungen zuhanden der politischen Entscheidungstr\u00e4ger und der Leistungserbringer formuliert. Das SMB geht bei umstrittenen Leistungen der Frage nach dem Mehrwert einer Behandlungsform gegen\u00fcber einer anderen nach. Es ist f\u00fcr medizinische Fachleute und f\u00fcr Patientinnen und Patienten von Nutzen, indem es Grundlagen f\u00fcr die Wahl der geeigneten Therapieform liefert. So wird ein Beitrag zur Verbesserung der Behandlungsqualit\u00e4t geleistet.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Die T\u00e4tigkeiten des BAG und des SMB sind aus Sicht der Patientinnen- und Patientenvertretungen sehr wertvoll. Der Zugang f\u00fcr die Patientinnen und Patienten zu den Resultaten des BAG wie des SMB und damit zum Nutzen ist zwar \u00f6ffentlich, jedoch im Alltag nicht oder kaum praktikabel. Wie kann der Informationsfluss der Resultate mit der Bev\u00f6lkerung sichergestellt werden?
2. Sowohl das BAG wie das SMB \u00fcberpr\u00fcfen neue oder bestehende Leistungen auf ihren Nutzen f\u00fcr die Patientinnen und Patienten. Ist er nicht auch der Ansicht, dass sich eine verbindliche und engere Zusammenarbeit von BAG und SMB aufdr\u00e4ngt?
3. Die Resultate des SMB k\u00f6nnen nur als Empfehlungen publiziert werden. Ist er nicht auch der Ansicht, dass statt der Empfehlungen verbindliche Regulierungen erm\u00f6glicht werden sollen?
4. Wie werden die Resultate des BAG und des SMB in die gesetzliche Grundlage f\u00fcr Qualit\u00e4t integriert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes liegt im Bereich der Bezeichnung der von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) verg\u00fcteten Leistungen. Health Technology Assessment (HTA) wird angewendet zur Pr\u00fcfung neuer umstrittener Leistungen oder zur Reevaluation bereits von der OKP verg\u00fcteter Leistungen. Anpassungen der Voraussetzungen f\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme von Leistungen der OKP werden regelm\u00e4ssig in den offiziellen Publikationsorganen des Bundes publiziert. Die betroffenen Akteure des Gesundheitswesens (u. a. auch Patientenorganisationen) werden direkt informiert. Zudem werden die Anpassungen regelm\u00e4ssig im Bulletin des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG; siehe www.bag.admin.ch > Service > Publikationen > BAG-Bulletin) kommuniziert. Wichtige Informationen f\u00fcr Patientinnen und Patienten werden jeweils in den Medienmitteilungen des BAG aufgef\u00fchrt bzw. in Form von Merkbl\u00e4ttern auf der BAG-Website ver\u00f6ffentlicht. Weiter werden alle Health-Technology-Assessment-Berichte (HTA-Berichte), die das BAG erstellen l\u00e4sst, auf der Homepage des BAG (www.bag.admin.ch/hta) ver\u00f6ffentlicht.
Die Art und Weise der Ver\u00f6ffentlichung der Resultate/Empfehlungen des Swiss Medical Board (SMB) liegt in dessen eigener Kompetenz.
2. Der Bund als zust\u00e4ndige Entscheidungsinstanz bez\u00fcglich Fragen der Leistungspflicht hat die daf\u00fcr notwendigen Prozesse definiert. In einer ersten Phase werden alle Informationen zur Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) einer Leistung zusammengestellt (\"Assessment\") in Form von Antragsdossiers und/oder HTA-Berichten. Die Erarbeitung von HTA-Assessmentberichten vergibt das BAG in der Regel an externe qualifizierte Institutionen. Basierend auf diesen Grundlagen bewerten die ausserparlamentarischen Kommissionen (ELGK, EAMGK, EAK) die Erf\u00fcllung der WZW-Kriterien und geben eine Empfehlung zur Leistungspflicht (\"Appraisal\") ab. Die Entscheide betreffend Leistungspflicht werden von den zust\u00e4ndigen Bundesstellen gef\u00e4llt (konfektionierte Arzneimittel durch das BAG, alle \u00fcbrigen Leistungen durch das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern [EDI]). Hinsichtlich der Reevaluation von bereits von der OKP verg\u00fcteten, aber potenziell obsoleten Leistungen (Disinvestment) hat der Bund ein systematisches Vorgehen mit Einbezug der Stakeholder erarbeitet und installiert. In einem \u00f6ffentlichen Themeneingabeverfahren k\u00f6nnen alle Akteure Themen eingeben, welche anschliessend von den ausserparlamentarischen Kommissionen anhand von definierten Kriterien priorisiert und auf deren Empfehlung durch das EDI zur weiteren Bearbeitung beschlossen werden. Es werden Themen ausgew\u00e4hlt, die im Rahmen der Zust\u00e4ndigkeit des Bundes und regulierbar sind. Das SMB hat ein eigenes Themenauswahlverfahren und kann auch Themen ber\u00fccksichtigen, die nicht durch den Bund regulierbar sind, z. B. im Bereich der kantonalen Spitalversorgung.
Die spezifische Arbeit des SMB besteht in der Verfassung von Empfehlungen durch dessen Appraisal-Komitee. Das SMB selbst erstellt keine Assessment-Berichte. Dies erfolgt durch externe Auftragnehmer. F\u00fcr die Empfehlungen bez\u00fcglich Leistungspflicht sind die im Gesetz genannten und durch den Bundesrat eingesetzten ausserparlamentarischen Kommissionen zust\u00e4ndig. Die Arbeitsweise der beiden Gremien haben gewisse \u00dcberschneidungen, aber auch Unterschiede. Im Gegensatz zum Appraisal-Komitee des SMB betrachten die ausserparlamentarischen Kommissionen weiter gehende inhaltliche Aspekte, beispielsweise im Bereich der Anforderungen an die Qualit\u00e4t, der angemessenen Anwendung der Leistungen unter Alltagsbedingungen sowie betreffend Anforderungen an eine wirksame Regulation und der Pr\u00fcfung der Leistungspflicht durch die Versicherer. Auch diese Aspekte fliessen in die Bewertung der gesamtheitlichen Erf\u00fcllung der WZW-Kriterien ein. Entsprechend umfassen die ausserparlamentarischen Kommissionen auch Expertinnen und Experten aus einem breiteren Kreis von Stakeholdern als das Appraisal-Komitee des SMB.
Das BAG sowie das EDI und das SMB sind seit l\u00e4ngerer Zeit im Gespr\u00e4ch bez\u00fcglich M\u00f6glichkeiten der Koordination und der Zusammenarbeit. Die Herausforderungen liegen jedoch in den oben dargestellten Unterschieden und dem Umstand, dass das SMB \u00fcber keine eigenen Strukturen f\u00fcr die Erstellung von HTA-Assessmentberichten verf\u00fcgt.
3. Berichte und Empfehlungen des SMB k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich als Grundlage f\u00fcr die Regulation einer Leistung und in diesem Zusammenhang f\u00fcr das \"Appraisal\" in den ausserparlamentarischen Kommissionen dienen, wenn sie die erforderlichen Inhalte sowie die notwendige Qualit\u00e4t aufweisen. Dies ist in der Vergangenheit auch schon erfolgt. Nicht alle vom SMB bearbeiteten Themen eignen sich f\u00fcr eine Regulation der Leistungspflicht. So ist zum Beispiel die Aufnahme von vom SMB erarbeiteten Ergebnissen und Empfehlungen in klinischen Leitlinien Aufgabe der medizinischen Fachgesellschaften.
4. Die Arbeiten im Bereich HTA haben den Fokus auf der allgemeinen Nutzenbewertung von Leistungen und den grunds\u00e4tzlichen Anforderungen an die Leistungspflicht. Sie unterscheiden sich somit von den Massnahmen der Qualit\u00e4tssicherung in der Leistungserbringung. Beide Aspekte sind bereits im Gesetz verankert. Eine Integration von HTA in die aktuell im Parlament beratenen Gesetzesvorlage zur Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) betreffend St\u00e4rkung von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit ist somit nicht vorgesehen.
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