Der Bund gilt den Kantonen die Kosten f\u00fcr die Sozial- und Nothilfe im Asylbereich mit Pauschalen ab. Die Kantone erhalten die Globalpauschale w\u00e4hrend l\u00e4ngstens f\u00fcnf oder sieben Jahren.
Infolge der grossen Migrationsstr\u00f6me insbesondere in Zusammenhang mit den Umw\u00e4lzungen und Kriegen in Nordafrika und Nahost ab 2015 sind die durchschnittlichen Bestandszahlen f\u00fcr Personen im Asylbereich in finanzieller Zust\u00e4ndigkeit des Bundes von unter 30 000 2012 auf 52 229 2015 und 72 017 2017 angewachsen. Die Betr\u00e4ge f\u00fcr diese Abgeltung haben sich in derselben Zeitperiode beim Bund in etwa verdoppelt, auf 1,3 Milliarden Franken.
1. Gibt es Prognosen, wie sich die Situation in der Sozialhilfe bei Kantonen und Gemeinden ab 2020 entwickeln wird, wenn die ersten Fristen f\u00fcr die Ausrichtung der Pauschalen durch den Bund entfallen?
2. Werden die Kantone und Gemeinden mit f\u00fcnf bis sieben Jahren Verz\u00f6gerung infolge der Fl\u00fcchtlingswellen 2015/16 in ihren Budgets ebenfalls mit einer Verdoppelung der Aufwendungen rechnen m\u00fcssen, so wie der Bund etwa eine Verdoppelung des Aufwandes erlebte?
3. Was tut der Bund, um die zu erwartenden \u00dcberg\u00e4nge und Lastenverschiebungen bei der Entrichtung der Sozialhilfe f\u00fcr Personen im Asylbereich vorherzusagen und abzufedern?
4. Wie bereitet der Bund Kantone und Gemeinden auf diese f\u00fcnf bis sieben Jahre verz\u00f6gerten Kostenspitzen in der Sozialhilfe vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach verfassungsm\u00e4ssiger Zust\u00e4ndigkeit werden Bed\u00fcrftige von ihrem Wohnkanton unterst\u00fctzt. Zu den Bed\u00fcrftigen z\u00e4hlen auch Personen des Asylbereichs, die Sozial- und Nothilfe beziehen. F\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommene verg\u00fctet der Bund den Kantonen f\u00fcr die ihnen entstehenden Kosten im Bereich der Sozialhilfe w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren ab Einreichung des Asylgesuchs respektive w\u00e4hrend sieben Jahren ab Einreise eine Globalpauschale, die rund 1500 Franken pro Monat betr\u00e4gt. Die Kosten der Nothilfe werden vom Bund mit einer einmaligen Pauschale von 6000 Franken pro ausreisepflichtige Person subventioniert. Die Budgetplanung anhand der Entwicklung der Sozialhilfekosten auf kantonaler respektive kommunaler Ebene ist hingegen keine Bundesaufgabe. Der Bund macht daher auch keine Prognosen zur Entwicklung einzelner kantonaler oder kommunaler Budgets.
2. Von der Zunahme der Ausgaben auf Bundesebene auf eine gleiche Zunahme der Ausgaben nach f\u00fcnf bis sieben Jahren auf kantonaler respektive kommunaler Ebene zu schliessen greift zu kurz. Einerseits beinhalten die Ausgaben des Bundes s\u00e4mtliche Kosten der Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende w\u00e4hrend des Asylverfahrens. Diese Kosten werden vom Bund \u00fcbernommen und nicht an die Kantone und Gemeinden weitergegeben. Andererseits kann sich innerhalb von f\u00fcnf bzw. sieben Jahren die individuelle Situation von Personen des Asylbereichs wesentlich ver\u00e4ndern. Im f\u00fcnften Jahr der Anwesenheit in der Schweiz arbeiten gem\u00e4ss aktuellsten Erhebungen 31,1 Prozent der Fl\u00fcchtlinge. Bei den vorl\u00e4ufig Aufgenommenen sind es 46,5 Prozent, die im siebten Jahr der Anwesenheit eine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Bund und Kantone gehen \u00fcberdies davon aus, dass rund 70 Prozent aller Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen im erwerbsf\u00e4higen Alter das Potenzial haben, sich nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren und l\u00e4ngerfristig f\u00fcr sich und ihre Familien aufzukommen.
3./4. Um die finanzielle Belastung von Gemeinden und Kantonen durch den Sozialhilfebezug von Personen des Asylbereichs m\u00f6glichst gering zu halten, ist es von zentraler Bedeutung, die Integration von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen weiter zu optimieren. Durch die beschleunigten Asylverfahren, welche im M\u00e4rz 2019 schweizweit eingef\u00fchrt werden, wissen Schutzsuchende k\u00fcnftig fr\u00fcher, ob sie in der Schweiz bleiben d\u00fcrfen. Um die rasche Integration von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt zus\u00e4tzlich zu f\u00f6rdern und damit die Sozialhilfekosten zu reduzieren, haben sich Bund und Kantone daher im Fr\u00fchling 2018 auf eine gemeinsame Integrationsagenda geeinigt. Diese sieht konkrete Wirkungsziele sowie einen f\u00fcr alle Akteure verbindlichen Integrationsprozess vor. Gleichzeitig hat der Bundesrat entschieden, die Integrationspauschale an die Kantone von 6000 auf 18 000 Franken zu erh\u00f6hen. Die Massnahmen der Integrationsagenda sollen gem\u00e4ss aktueller Planung ab Mitte 2019 umgesetzt werden.
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