Der Bundesrat wird beauftragt, den Betrieb von herk\u00f6mmlichen Modellluftfahrzeugen vom Anwendungsbereich des bilateralen Luftverkehrsabkommens herauszunehmen und unter nationaler Gesetzgebung zu belassen.
","ReasonText":"Die EU erarbeitet derzeit umfangreiche Vorschriften f\u00fcr unbemannte Luftfahrzeuge. Im Fokus dieser Regelungen ist der Betrieb unbemannter Drohnen. In der Folge w\u00fcrden aber erhebliche Teile des herk\u00f6mmlichen Modellfluges eingeschr\u00e4nkt, ohne dass dadurch die Sicherheit erh\u00f6ht w\u00fcrde. Personen, die Modellflugzeuge mit einem Gewicht von mehr als 250 Gramm betreiben, m\u00fcssten sich alle drei Jahre registrieren. Zudem w\u00e4re ein internetbasierter Wissenstest zu bestehen. Fl\u00fcge mit Modellflugzeugen w\u00e4ren grunds\u00e4tzlich auf eine maximale H\u00f6he von 120 Meter \u00fcber Grund beschr\u00e4nkt. Diese Regel w\u00fcrde zum Beispiel das Modellfliegen im Gebirge praktisch verunm\u00f6glichen. Die im Verordnungsentwurf vorgesehenen Ausnahmem\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nken sich auf Aktivit\u00e4ten innerhalb eines Vereins, was weitgehend unzureichend ist. Die neuen Vorschriften h\u00e4tten auch einen erheblichen Mehraufwand f\u00fcr das Bazl zur Folge: Es m\u00fcsste ein Register f\u00fcr Modellflugpiloten f\u00fchren und dieses beaufsichtigen. Das ist angesichts der konstant hohen Arbeitslast des Bazl und des anerkannt hohen Sicherheitsstandards beim Modellflug nicht opportun. Artikel\u00a023 des bilateralen Luftverkehrsabkommens gibt der Schweiz die M\u00f6glichkeit, von der \u00dcbernahme der Vorschriften f\u00fcr den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen abzusehen und die bew\u00e4hrten liberalen Regeln gem\u00e4ss schweizerischem Recht beizubehalten.
Modellflug ist viel mehr als Hobby und Freizeitaktivit\u00e4t: Zun\u00e4chst bietet er Jugendlichen Zugang zu Fliegerei und Technik. Dar\u00fcber hinaus tr\u00e4gt er massgeblich zur Innovation in der Luftfahrt bei, sind doch die Entwicklung umweltschonender Elektromotoren oder Verbesserungen im Bereich der Aerodynamik massgeblich auf Versuche und Erkenntnisse aus dem Bau von Modellflugzeugen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zudem erscheint es h\u00f6chst fragw\u00fcrdig, wenn solche Freizeitaktivit\u00e4ten einem komplizierten EU-Regelwerk unterworfen w\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz sind zurzeit rund 16 000 Modellfliegende aktiv. Sie betreiben ihre Freizeitaktivit\u00e4ten seit Jahrzehnten auf der Basis einer liberalen Regulierung. Der Sicherheitsstandard im Modellflug ist hoch, in der Schweiz gab es bisher nur zwei t\u00f6dliche Unf\u00e4lle mit Modellfliegern, darunter ein Selbstunfall. Daher besteht heute grunds\u00e4tzlich kein Bedarf f\u00fcr eine weiter gehende Regulierung.
Heute beanspruchen jedoch zunehmend neue Nutzer den knappen Luftraum, allen voran die Betreiber von Drohnen. Um auch in Zukunft allen Nutzungsbed\u00fcrfnissen gerecht zu werden, sind Regulierungen notwendig. Davon kann auch der Modellflug nicht vollst\u00e4ndig ausgenommen werden.
Die EU hat sich daf\u00fcr entschieden, ein neues europ\u00e4isches Regelwerk f\u00fcr die unbemannte Luftfahrt zu schaffen, welches auch den Modellflug umfasst. Die Schweiz hat grosses wirtschaftliches Interesse, dieses Regelwerk im Rahmen des bilateralen Luftverkehrsabkommens zu \u00fcbernehmen. Nur so kann der wachsenden Schweizer Drohnenindustrie in Europa der Marktzugang gesichert werden. Um den Modellflug von der geplanten europ\u00e4ischen Regulierung auszunehmen, m\u00fcsste die Schweiz f\u00fcr die abweichende nationale Regelung eine Ausnahme beantragen. Weil sich die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Modellflug in der Schweiz nicht wesentlich von jenen in EU-Mitgliedstaaten unterscheiden, w\u00e4re dies kaum zu begr\u00fcnden. Zudem kann keine ausreichend klare Trennungslinie zwischen dem Modellflug und dem Betrieb von Drohnen gezogen werden, um Rechtsfolgen daran zu kn\u00fcpfen. Bei einer Abw\u00e4gung zwischen wirtschaftlichen Interessen und den Freizeitaktivit\u00e4ten m\u00fcssen wohl Erstere priorisiert werden.
Bei der Mitarbeit am europ\u00e4ischen Regelwerk f\u00fcr die unbemannte Luftfahrt setzte sich die Schweiz aber mit Erfolg f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung der Bed\u00fcrfnisse des Modellflugs ein. Der Entwurf der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Flugsicherheit (Easa) zuhanden der Europ\u00e4ischen Kommission beinhaltet denn auch zahlreiche Erleichterungen f\u00fcr den Modellflug, welche eine pragmatische Umsetzung der Regeln in der Schweiz mit f\u00fcr den Modellflug geringem Zusatzaufwand erlauben sollten. Dabei beabsichtigt das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl), bei der Umsetzung eng mit den Betroffenen zusammenzuarbeiten.
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