Der Bundesrat wird beauftragt, eine zentrale nationale Polizeidatenbank oder eine Vernetzungsplattform f\u00fcr die bestehenden kantonalen Polizeidatenbanken zu schaffen, mittels welcher die Polizeikorps der Kantone und die Polizeiorgane des Bundes direkt auf die polizeilichen Daten \u00fcber Personen und deren Vorg\u00e4nge in der gesamten Schweiz zugreifen k\u00f6nnen. Sofern die hierf\u00fcr notwendige Rechtsgrundlage fehlt, ist eine solche im Bundesrecht zu schaffen.
","ReasonText":"Die Polizeikorps der Kantone betreiben eigene Polizeidatenbanken. Die Polizistinnen und Polizisten k\u00f6nnen nur auf die Daten ihres eigenen Kantons direkt zugreifen. Allf\u00e4llige Informationen \u00fcber verd\u00e4chtige Personen k\u00f6nnen aus den anderen Kantonen nur indirekt und mit erheblichem Aufwand erh\u00e4ltlich gemacht werden: Der bereits bestehende Polizei-Index gem\u00e4ss Artikel\u00a017 des Bundesgesetzes \u00fcber die Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) vom 13. Juni 2008 enth\u00e4lt lediglich Informationen dar\u00fcber, ob beim jeweiligen Polizeikorps \u00fcberhaupt Daten zu einer bestimmten Person vorhanden sind. Um welche Informationen es sich tats\u00e4chlich handelt, ist nicht ersichtlich. Jedes Polizeikorps muss separat angefragt werden. Diese Vorgehensweise ist sehr zeitaufwendig.
Professionelle Einbrecher sind in der Regel national oder gar international t\u00e4tig. Sie profitieren vom tr\u00e4gen oder gar nicht vorhandenen Austausch von Informationen zwischen den Polizeibeh\u00f6rden der verschiedenen Kantone: Wenn eine Kantonspolizei mutmassliche Einbrecher kontrolliert, ist es wesentlich zu wissen, ob diese einige Stunden zuvor wegen desselben Verdachts in einem anderen Kanton kontrolliert wurden oder ob diese in einem dritten Kanton im Zusammenhang mit Einbr\u00fcchen bekannt sind. In einem solchen Fall k\u00f6nnen aufgrund eines hinreichenden Tatverdachts die notwendigen polizeilichen Massnahmen ergriffen werden. Liegen solche Informationen \u00fcber die ausserkantonalen Vorg\u00e4nge der mutmasslichen Einbrecher nicht vor, so m\u00fcssen diese ohne weitere Konsequenzen aus der Kontrolle entlassen werden.
Im Bereich der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung muss die Schweiz als ein einheitlicher Kriminalit\u00e4tsraum betrachtet werden. Auch im internationalen Kontext ist der Austausch von Informationen f\u00fcr eine erfolgreiche Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung immer wichtiger. Daf\u00fcr ist eine zentrale Erfassung und Haltung der Daten ein wesentlicher Erfolgsfaktor.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Kriminalit\u00e4t ist immer \u00f6fter nicht lokal begrenzt, sondern kantons\u00fcbergreifend oder sogar national. Deshalb werden Forderungen nach einem besseren nationalen polizeilichen Informationsaustausch immer lauter - zu Recht. Es ist das gemeinsame Ziel von Bund und Kantonen, die polizeiliche Informatiklandschaft der Schweiz f\u00fcr die heutigen Herausforderungen der nationalen und internationalen Polizeikooperation fit zu machen. So bestehen bereits verschiedene Programme und Projekte, welche eine bessere Vernetzung der verschiedenen polizeilichen Informationssysteme unter den Kantonen sowie zwischen Bund und Kantonen zum Ziel haben. Zu erw\u00e4hnen ist hier z. B. das Programm zur Harmonisierung der Polizeiinformatik (HPI), das die interkantonale Polizeikommunikation mit verschiedenen Projekten insgesamt vereinfachen und sicherer machen soll.
Aktuell wird mit den Kantonen eine Vorstudie f\u00fcr eine nationale polizeiliche Abfrageplattform erarbeitet. Diese nationale Abfrageplattform soll es der Polizei erlauben, mittels einer einzigen Abfrage alle Informationen aus kantonalen und nationalen polizeilichen Informationssystemen abzurufen. Eine zentrale Datenerfassung und -bearbeitung steht auch aus Gr\u00fcnden der kantonalen Polizeihoheit nicht zur Diskussion. Je nach Ausgestaltung der nationalen Abfrageplattform werden die Rechtsgrundlagen von Bund und Kantonen anzupassen sein.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1534291200000)\/","SubmittedBy":"Eichenberger-Walther Corina","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|34|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1779310770230)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528934400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation|Menschenrechte"}}