Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Regelung auszuarbeiten, die es erlaubt, 50 Prozent der Bewilligungen f\u00fcr die Einfuhr von Pferden an den Erwerb von einheimischen Pferden (Halbbl\u00fcter oder Freiberger) zu binden.
","ReasonText":"Die Geburt von Fohlen der Freiberger Rasse, der einzigen Schweizer Pferderasse, ist in den letzten zwanzig Jahren konstant und deutlich zur\u00fcckgegangen, etwa um 40 Prozent. Diese Pferderasse ist darum in Gefahr, l\u00e4ngerfristig auszusterben.
Angesichts dieser Tatsache unternimmt der Schweizerische Freibergerverband (FSFM) grosse Anstrengungen, seine Produkte besser zu vermarkten. Er hat ein neues Instrument bekommen zur F\u00f6rderung der Freiberger Rasse, die Strategie zur Erhaltung des Freibergerpferdes - \"Markt und Image\". Sie umfasst einen Katalog von 50 Massnahmen, die das Ziel haben, die Verkaufszahlen zu steigern und neue Vertriebskan\u00e4le zu erschliessen. Diese Strategie ist aus dem Auftrag des Bundesrates an Agroscope via das Nationalgest\u00fct in Avenches hervorgegangen. Es bleibt aber dabei, dass all diese Bem\u00fchungen des FSFM und der Akteure rund um die Freiberger Pferderasse in direkter Konkurrenz stehen zu den Importen von Pferden.
Jedes Jahr werden ungef\u00e4hr 4000 Equiden in die Schweiz importiert. Von diesen Equiden werden 60 Prozent in das Register des Schweizerischen Verbands f\u00fcr Pferdesport (SVPS) aufgenommen und sind somit im Sport und Pferdewettbewerb aktiv. Die \u00fcbrigen 40 Prozent werden demnach f\u00fcr die Zucht verwendet, f\u00fcr Freizeitbesch\u00e4ftigungen mit dem Pferd oder f\u00fcr andere Aktivit\u00e4ten, die nicht vom SVPS registriert werden. Diese Equiden (2016 waren es 1400) stehen also in direkter Konkurrenz mit den Freibergern auf deren prim\u00e4rem Markt, der Freizeitbesch\u00e4ftigung mit Pferden.
Nachdem das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft auf eine Reduktion der Einfuhrbewilligungen (um 500 St\u00fcck) auf das von den WTO-Abkommen vorgesehene Minimum (3322 St\u00fcck) nicht eingetreten ist, fordere ich, vor dem Hintergrund dessen, was ich oben ausgef\u00fchrt habe, eine L\u00f6sung, mit der der Markt von Sportpferden nicht durch eine Senkung der Kontingente tangiert wird. Die genannte Reduktion h\u00e4tte es erlaubt, die Einfuhr von Pferden zu begrenzen, die nicht f\u00fcr den Pferdesport bestimmt sind, sondern f\u00fcr Freizeitbesch\u00e4ftigungen und die somit in direkte Konkurrenz mit den Freibergern treten.
Um die negativen Auswirkungen der Einfuhr von Pferden auf den Verkauf einheimischer Pferde abzumildern, schlage ich vor, die Importeure in die Pflicht zu nehmen und 50 Prozent der Bewilligungen f\u00fcr die Einfuhr eines Pferdes an den Erwerb eines einheimischen Pferdes (Halbblut oder Freiberger) zu kn\u00fcpfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Zollkontingent wurde bereits in den 1990er Jahren anhand einer Inlandleistung verteilt. Wegen folgender Auswirkungen wurde die Inlandleistung 1999 abgeschafft:
Sie leistete keinen Beitrag zu einer qualitativ hochstehenden Pferdezucht im Inland, denn es wurden vorzugsweise Pferde von minderer Qualit\u00e4t gekauft, da die K\u00e4ufer in erster Linie an einem Kontingentsanteil interessiert waren. Die Preise wurden teilweise durch vorg\u00e4ngige Absprachen unter den K\u00e4ufern manipuliert; das Ziel, das Einkommen der Z\u00fcchter zu verbessern, wurde verfehlt. Die Inlandleistung f\u00fchrte aus Sicht des Tierschutzes zu fragw\u00fcrdigen Ergebnissen, wie beispielsweise zus\u00e4tzlichen Pferdetransporten oder sofortigen Schlachtungen der gekauften Pferde.
Aufgrund dieser Erfahrungen aus der Vergangenheit steht der Bundesrat der Einf\u00fchrung einer Inlandleistung f\u00fcr Pferde ablehnend gegen\u00fcber. Die Motion ist aus der Sicht des Bundesrates zus\u00e4tzlich unter folgenden Gesichtspunkten problematisch:
Im Hobbybereich stehen bei der Wahl der Pferderasse die Vorlieben der K\u00e4ufer im Vordergrund. Pferdeliebhabende sollten nicht gezwungen werden, eine bestimmte Rasse zu kaufen, die sie eigentlich gar nicht wollen.
Es ist davon auszugehen, dass prim\u00e4r H\u00e4ndler an Kontingentsanteile \u00fcber eine Inlandleistung gelangen w\u00fcrden. Pferdeliebhabende w\u00e4ren deshalb gezwungen, zuerst einen Kontingentsanteil bei einem H\u00e4ndler zu kaufen, was den Import der Pferde verteuern w\u00fcrde. Die R\u00fcckkehr zur Inlandleistung w\u00fcrde auch eine Wiedereinf\u00fchrung der Bewilligungspflicht und damit Aufwand f\u00fcr alle Beteiligten nach sich ziehen. Dabei k\u00f6nnte die Anzahl der importierten Pferde nicht reduziert werden. Deshalb bezweifelt der Bundesrat, dass mit der Wiedereinf\u00fchrung der Inlandleistung der Geburtenr\u00fcckgang bei den Freibergern gestoppt werden kann.
Das System der Inlandleistung w\u00fcrde zudem eine zus\u00e4tzliche Bedingung an die Einfuhr innerhalb des Zollkontingents darstellen. Dies ist in den WTO-Verpflichtungen der Schweiz nicht vorgesehen und k\u00f6nnte von anderen WTO-Mitgliedern als Verletzung des internationalen Rechts interpretiert werden.
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