Im Zusammenhang mit den Vorbereitungsarbeiten zum Go-live des elektronischen Patientendossiers wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie ist der Stand der Vorarbeiten?
2. Verl\u00e4uft die Implementierung nach Plan, gibt es Versp\u00e4tungen?
- Gibt es regionale Besonderheiten und Unterschiede, was das Ausmass an zu zertifizierenden (Stamm-)Gemeinschaften und den erwarteten freiwilligen Anschluss von Fachpersonen (ambulant) angeht?
- Wenn ja, welche, und was sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr?
3. In den einschl\u00e4gigen Leistungserbringer-Kreisen wird immer noch argumentiert, dass im station\u00e4ren Bereich die Aufw\u00e4nde zum elektronischen Patientendossier (EPD) \u00fcber die bestehenden Tarifstrukturen \"eintarifiert w\u00fcrden\".
- Was sagt der Bundesrat, der sich bei seiner Beantwortung der Interpellation Graf-Litscher 17.4155 kritisch zu solchen Forderungen ge\u00e4ussert hatte, zu diesen nach wie vor bestehenden Anspruchshaltungen der Leistungserbringer station\u00e4r und ambulant?
- Sind solche Forderungen begr\u00fcndet, wenn das EPD doch die Effizienz steigern soll, was letztlich mehr Leistung f\u00fcr weniger oder zumindest gleich viel Geld bedeuten muss?
4. Was meint er zum Vorschlag der Expertenkommission des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern vom 24. August 2017, die doppelte Freiwilligkeit abzuschaffen und das EPD f\u00fcr die ambulanten Leistungserbringer obligatorisch zu erkl\u00e4ren?
- W\u00e4re das Obligatorium zur Umsetzung des EPD im ambulanten Bereich die notwendige Investition, die unter dem Strich die Kosten d\u00e4mpfen w\u00fcrde, oder doch nur ein zus\u00e4tzlicher Kostentreiber?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Das Bundesgesetz \u00fcber das elektronische Patientendossier (EPDG, SR 816.1) ist am 15. April 2017 in Kraft getreten. Zuk\u00fcnftig angeboten wird das elektronische Patientendossier (EPD) von organisatorischen Zusammenschl\u00fcssen verschiedener Gesundheitseinrichtungen, den sogenannten (Stamm-)Gemeinschaften. In allen Regionen der Schweiz sind (Stamm-)Gemeinschaften im Aufbau. Bis Mitte Juni 2018 sind zehn Gesuche f\u00fcr Finanzhilfen nach den Artikeln 20 bis 23 EPDG beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit eingegangen. Der Bund hat den Aufbau von Abfragediensten mit Referenzdaten sowie die Anpassungen an der Identifikationsdatenbank (UPI) der Zentralen Ausgleichsstelle planm\u00e4ssig abgeschlossen.
Die ersten Zertifizierungen k\u00f6nnen somit voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2019 abgeschlossen werden. Am geplanten Einf\u00fchrungstermin f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung im Fr\u00fchjahr 2020 kann nach aktuellem Planungsstand festgehalten werden. Bund und Kantone verfolgen die regionalen Arbeiten am Aufbau des EPD aufmerksam, damit bei Bedarf rasch reagiert werden kann. Sie sehen auch vor, die Situation nach weiteren Tests im September 2018 erneut im Detail zu analysieren. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren gibt in ihrer Notiz vom 8. Mai 2018 (www.e-health-suisse.ch > Politik & Recht > Strategische Grundlagen > Kantonale Aktivit\u00e4ten) einen detaillierten \u00dcberblick \u00fcber das Engagement und die Aktivit\u00e4ten zur Umsetzung in den Kantonen. Die unterschiedlichen kantonalen Aktivit\u00e4ten spiegeln sich dementsprechend auch in den Unterschieden bei der Umsetzung wider.
3. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel\u00a025 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) \u00fcbernimmt die Kosten f\u00fcr Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Wie schon bei der Beantwortung der Interpellation Graf-Litscher 17.3694 ge\u00e4ussert, sind dies neben der direkten \u00e4rztlichen Leistung auch die damit direkt verkn\u00fcpften Leistungen, wie das Erstellen sowie das Studium von Dokumentationen und Berichten, das Ben\u00fctzen einer Infrastruktur usw. Das heisst, dass alle Kosten, die f\u00fcr einen Leistungserbringer nach Artikel\u00a035 KVG f\u00fcr das F\u00fchren der elektronischen Patientendossiers anfallen, durch die bestehenden Tarife bereits abgedeckt sind. Es liegt in erster Linie in der Verantwortung der zust\u00e4ndigen Akteure (Tarifpartner, Genehmigungsbeh\u00f6rden), daf\u00fcr zu sorgen, dass Mehrkosten, aber auch Kosteneinsparungen, die durch die Einf\u00fchrung des elektronischen Patientendossiers entstehen, betriebswirtschaftlich und sachgerecht in den Abgeltungen abgebildet werden.
4. Wie bereits in der Stellungnahme zum Postulat B\u00e9gl\u00e9 18.3368 festgehalten, ist der Bundesrat der Ansicht, dass mit dem Inkrafttreten des EPDG und einer \u00dcbergangsfrist von drei bzw. f\u00fcnf Jahren f\u00fcr den Anschluss der Spit\u00e4ler bzw. der Pflegeheime eine Verpflichtung der ambulanten Leistungserbringer zum jetzigen Zeitpunkt verfr\u00fcht w\u00e4re, zumal sich das Parlament bei der Verabschiedung des EPDG explizit f\u00fcr die Beibehaltung der Freiwilligkeit f\u00fcr die ambulant t\u00e4tigen Gesundheitsfachpersonen ausgesprochen hat. Der Bundesrat geht davon aus, dass mit der Einf\u00fchrung des elektronischen Patientendossiers die Patientensicherheit, die Behandlungsqualit\u00e4t und die Effizienz der Gesundheitsversorgung verbessert werden k\u00f6nnen sowie die Gesundheitskompetenz der Patientinnen und Patienten gest\u00e4rkt werden kann. Im Rahmen der vorgesehenen beurteilenden Gesetzesevaluation werden weiter gehende Massnahmen zur Verbreitung des elektronischen Patientendossiers erneut gepr\u00fcft werden.
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