Der Bundesrat wird beauftragt, einen Ratgeber f\u00fcr die Gemeinden zum Umgang mit Online-Plattformen f\u00fcr die Buchung und Vermietung von Unterk\u00fcnften, namentlich Airbnb, zu ver\u00f6ffentlichen. Der Ratgeber soll den Gemeinden helfen, das geltende Recht anzuwenden, was die Vermarktung, die Einhaltung der Anforderungen, die Kontrolle sowie die Erhebung der Taxen und der Steuern betrifft.
Gegenw\u00e4rtig halten sich die Akteure in der Parahotellerie, namentlich die Benutzerinnen und Benutzer von Airbnb, nur sehr beschr\u00e4nkt an das geltende Recht. Diese Umgehung der Vorschriften hat haupts\u00e4chlich damit zu tun, dass dieses Gesch\u00e4ftsmodell mit herk\u00f6mmlichen Kategorien wenig fassbar ist. Es braucht daher Informationen, und es muss gehandelt werden, bevor der Staat g\u00e4nzlich die Kontrolle \u00fcber dieses Modell der Sharing Economy verliert.
","ReasonText":"Auf der einen Seite hat der Bundesrat in mehreren Stellungnahmen betont, dass es angesichts der kantonalen und kommunalen Heterogenit\u00e4t unm\u00f6glich sei, die Praxis gegen\u00fcber den Beherbergungs-Online-Plattformen landesweit zu vereinheitlichen. Insbesondere wurde auf die Unterschiede bei den Kur- oder G\u00e4stetaxen hingewiesen. Auf der anderen Seite zeigt der Bericht des Bundesrates \u00fcber die Online-Plattformen f\u00fcr Beherbergungsdienstleistungen, dass die Bundesgesetzgebung auf diese Formen der Vermietung von Unterk\u00fcnften passt und anwendbar ist. Es zeigt sich aber auch, dass die Regeln sehr oft nicht bekannt sind und entsprechend auch nicht befolgt werden.
F\u00fcr die Hotellerie, die sich an das geltende Recht h\u00e4lt, entsteht somit eine Situation des unlauteren Wettbewerbs. Beispielsweise muss der Vermieter der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eine Kur- oder G\u00e4stetaxe entrichten. Oder der Vermieter, der ausl\u00e4ndische G\u00e4ste gegen Entgelt beherbergt, muss dies gem\u00e4ss Ausl\u00e4ndergesetz melden. Auch m\u00fcssen die Eink\u00fcnfte aus der Vermietung deklariert werden. Schliesslich wissen viele kommunalen Beh\u00f6rden nicht, dass es m\u00f6glich ist, direkt mit Airbnb zusammenzuarbeiten, um die Erhebung der Kur- oder G\u00e4stetaxe zu erleichtern.
Diese allgemeine Unsicherheit aufgrund fehlender Informationen sowie das Tempo der Ver\u00e4nderungen bei diesen Plattformen sind einer guten Entwicklung dieses neuen Tourismusbereichs, der durchaus sein Potenzial hat, abtr\u00e4glich. Der hier verlangte Ratgeber soll die geltenden Vorschriften f\u00fcr die Miete von Unterk\u00fcnften darstellen und aufzeigen, wie mit den Online-Plattformen zusammengearbeitet werden k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat bietet die fortschreitende Digitalisierung eine grosse Chance f\u00fcr die Schweiz. Das gilt auch f\u00fcr den Liegenschaftenmarkt. Die Sharing Economy und damit auch Mietplattformen wie Airbnb k\u00f6nnen positive Wirkungen haben, weil sie bei Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen die Effizienz der Ressourcenverteilung verbessern.
Gleichzeitig stellt die Verbreitung von Mietplattformen aber auch Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden vor diverse Herausforderungen, auf die sie mit einer Vielzahl unterschiedlicher Massnahmen reagieren. Diese reichen von der automatisierten Erhebung der Kurtaxen (Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Zug und Z\u00fcrich) \u00fcber den Erhalt eines gen\u00fcgenden Angebots an st\u00e4dtischen Erstwohnungen (wird z. B. in der Stadt Bern gepr\u00fcft) bis hin zur Begrenzung kommerzieller Angebote durch Eigent\u00fcmer und Eigent\u00fcmerinnen und Hauptmieter und -mieterinnen (Stadt Genf).
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung aktiv mit und engagiert sich auch in verschiedenen Bereichen. So hat er beispielsweise eine Vernehmlassung zu einer Revision der Verordnung \u00fcber die Miete und Pacht von Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen durchgef\u00fchrt (neuer Art. 8a VMWG f\u00fcr eine generelle Zustimmung zur Untermiete). Zudem ist das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) gegenw\u00e4rtig daran, seine beratende Funktion im Zusammenhang mit Mietplattformen zu verst\u00e4rken. Es macht dies in Erf\u00fcllung seiner ohnehin bestehenden Aufgaben als Kompetenzzentrum des Bundes f\u00fcr Wohnungsfragen. Offen ist aber noch, welche Instrumente sich im Rahmen der Amtsressourcen f\u00fcr eine optimale Information eignen. Weiter ist beim BWO in Abkl\u00e4rung, ob die relevanten Informationen von Gemeinden und Kantonen in gen\u00fcgendem Umfang vorliegen, um eine Informationsplattform einzurichten. Gleiches gilt auch f\u00fcr den vorgeschlagenen Leitfaden.
In seinem Bericht vom 15. November 2017 \"Die Regulierung in der Beherbergungswirtschaft\" hat der Bundesrat zudem festgehalten, dass im Rahmen der Tourismuspolitik die M\u00f6glichkeit besteht, dass der Bund eine subsidi\u00e4r-koordinierende Rolle zur Diffusion von zielf\u00fchrenden Ans\u00e4tzen f\u00fcr den Regulierungsvollzug im Zusammenhang mit Anbietern von Beherbergungsdienstleistungen \u00fcber Online-Plattformen einnimmt. Die Initiative hierf\u00fcr m\u00fcsste jedoch von den betroffenen Akteuren selbst kommen. Ein geeigneter Rahmen zur Vertiefung dieser Thematik mit den Kantonen, Gemeinden und der Tourismuswirtschaft k\u00f6nnte die Dialog- und Koordinationsplattform sein, welche das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) zurzeit in Umsetzung der neuen Tourismusstrategie des Bundes aufbaut.
Das BWO wird unabh\u00e4ngig von den obengenannten Aktivit\u00e4ten in absehbarer Zukunft eine \u00dcbersicht \u00fcber die kantonalen und kommunalen Entwicklungen im Zusammenhang mit Mietplattformen erstellen und diese regelm\u00e4ssig aktualisieren. Hingegen erachtet es der Bundesrat als nicht zweckm\u00e4ssig, sich bereits jetzt auf das Instrument eines Leitfadens f\u00fcr Airbnb-Leistungen im Sinne der Motion festzulegen.
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