Der Bundesrat wird beauftragt, im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) ein ausdr\u00fcckliches und vorbehaltloses Verbot jeglicher K\u00f6rperstrafen und anderer erniedrigender Handlungen gegen\u00fcber Kindern zu verankern.
","ReasonText":"Die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber Gewalt gegen\u00fcber Kindern unterliegen den Einfl\u00fcssen des soziokulturellen Wandels, der Tradition sowie der Erziehungsgrunds\u00e4tze, die sich ihrerseits auf p\u00e4dagogische Erkenntnisse st\u00fctzen. Nun ist es aber im Jahr 2018 keineswegs zeitgem\u00e4ss, wenn im Kindesrecht ein Verbot jeglicher K\u00f6rperstrafen und anderer Formen erniedrigender Behandlung von Kindern fehlt. Deshalb muss jetzt gehandelt werden: Die Empfehlungen der internationalen Gemeinschaft zum Verbot jeglicher Gewalt gegen\u00fcber Kindern sind zu befolgen, denn es geht um die Garantie ihrer physischen und psychischen Integrit\u00e4t. Ein solches Verbot steht im Einklang mit den zahlreichen wissenschaftlichen Studien, die die Erfolglosigkeit, ja die Sch\u00e4dlichkeit von K\u00f6rperstrafen gegen\u00fcber Kindern belegen.
Die Abschaffung des Z\u00fcchtigungsrechts der Eltern im Jahr 1978 war ein erster Schritt hin zum Schutz der physischen Integrit\u00e4t des Kindes. Die bestehende Rechtsunsicherheit sowie traditionelle Verhaltensmuster f\u00fchren aber dazu, dass die Anwendung von Gewalt gegen\u00fcber Kindern in unserer Gesellschaft noch immer vertretbar erscheint. Deshalb sei daran erinnert, dass Artikel\u00a08 der Bundesverfassung die Rechtsgleichheit aller Menschen garantiert, ohne Diskriminierung namentlich aufgrund des Alters. Warum soll es verboten sein, eine erwachsene Person zu schlagen, nicht aber ein Kind?
Die Schweiz hat die Empfehlungen des Uno-Kinderrechtsausschusses (2002-2015) und des Uno-Menschenrechtsausschusses entgegengenommen. 33 L\u00e4nder des Europarates, darunter Deutschland, \u00d6sterreich und Liechtenstein, haben ausdr\u00fcckliche Verbote erlassen.
In fr\u00fcheren Debatten hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit hervorgehoben, die Artikel\u00a0123 und 126 des Strafgesetzbuches anzuwenden, um der Gewalt gegen\u00fcber Kindern zu begegnen. Diese Argumentation \u00fcberzeugt aber nicht. Denn welches Kind w\u00fcrde schon gegen seine Eltern klagen?
Hinzu kommt, dass ein im ZGB verankertes Verbot die Eltern nicht kriminalisieren w\u00fcrde. Mit einer Verankerung im ZGB w\u00fcrde der Staat den Schutz aller Mitglieder - namentlich der verletzlichsten - der Gesellschaft gew\u00e4hrleisten und gleichzeitig den Respekt der Familie wahren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass ein Z\u00fcchtigungsrecht der Eltern mit dem Kindeswohl heute nicht mehr vereinbar ist und es deshalb nicht notwendig ist, ein ausdr\u00fcckliches Z\u00fcchtigungsverbot im Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) zu verankern. Das Parlament hat diese Auffassung wiederholt gest\u00fctzt (Motion Gallad\u00e9 15.3639, \"Abschaffung des Z\u00fcchtigungsrechts\"; Motion Feri Yvonne 13.3156, \"Gewaltfreie Erziehung\"). Der Bundesrat weist auch darauf hin, dass die Beh\u00f6rden daf\u00fcr zu sorgen haben, dass der Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit (Art. 11 Abs. 1 BV), soweit er sich dazu eignet, auch unter Privaten wirksam wird (Art. 35 Abs. 3 BV).
Zudem unterstehen die Kinder auch dem Schutz durch das Strafrecht. Eine Verbesserung wird auch die Revision des ZGB zu den neuen Melderechten und Meldepflichten bringen, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird: K\u00fcnftig unterliegen neu alle Fachpersonen, die beruflich regelm\u00e4ssig mit Kindern Kontakt haben, einer Meldepflicht, w\u00e4hrend Personen, die dem Berufsgeheimnis des Strafgesetzbuches unterstehen, sich neu an die Kindesschutzbeh\u00f6rde wenden d\u00fcrfen (Melderecht), falls die Meldung im Interesse des Kindes ist.
Daneben setzt der Bundesrat auf ein gut ausgebautes Kinder- und Jugendhilfesystem sowie auf Pr\u00e4vention. In diesem Sinne unterst\u00fctzt der Bund erfolgreich Programme der Kantone im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe durch Finanzhilfen (vgl. Bericht zum Stand der Ausrichtung von Finanzhilfen des Bundes gem\u00e4ss Artikel\u00a026 des Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetzes vom 24. August 2017; Medienmitteilung des Bundesrates vom 1. Dezember 2017 \"Positive Zwischenbilanz zur F\u00f6rderung der Kinder- und Jugendpolitik in der Schweiz\"). Der Bundesrat ist davon \u00fcberzeugt, dass eine tiefgreifende Haltungs\u00e4nderung bei erziehungsberechtigten Personen in erster Linie durch Sensibilisierungs- und Aufkl\u00e4rungsprogramme herbeigef\u00fchrt werden kann.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1535500800000)\/","SubmittedBy":"Marchand-Balet G\u00e9raldine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515316593)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528934400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht"}}