Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie er im st\u00e4dtischen Raum mit der zunehmenden Schnittstellenproblematik zwischen der Nationalstrasse und dem nachgelagerten Strassennetz umzugehen gedenkt und wie er sicherstellt, dass die Erreichbarkeit der St\u00e4dte aus dem Umland mit den Investitionen des Bundes ins Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen und in die Massnahmen der Agglomerationsprogramme weiterhin gew\u00e4hrleistet bleibt.
","ReasonText":"Der Bund plant in seinem Realisierungshorizont bis 2030 rund 12,5 Milliarden Schweizerfranken (ohne MWST) f\u00fcr den Ausbau des Nationalstrassennetzes auszugeben. Die Projekte befinden sich gem\u00e4ss Bericht des Bundesrates schwergewichtig in urbanen R\u00e4umen und nehmen zu einem erheblichen Teil den st\u00e4dtischen Ziel-, Quell- und Binnenverkehr auf. Im gleichen Zeitraum wird der Bund aufgrund der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds-Vorlage (NAF) nochmals mindestens 5 Milliarden Schweizerfranken in Programme des Agglomerationsverkehrs investieren.
Beide Programme haben unmittelbaren Einfluss auf die Schnittstelle zwischen der Nationalstrasse und dem nachgelagerten Strassennetz. Diese Schnittstellen sind bereits heute vielerorts problembehaftet und werden sich durch das weitere Verkehrswachstum, die geplante Erweiterung der Nationalstrassen sowie die zeitgleiche Umwidmung von Verkehrsfl\u00e4chen zugunsten des \u00f6ffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs auf den st\u00e4dtischen Strassen weiter akzentuieren.
Zur L\u00f6sung dieses Schnittstellenproblems sind heute weder nationalstrassenseitig noch aufseiten der St\u00e4dte werthaltige Ans\u00e4tze erkennbar. Damit steigt die Gefahr, dass die milliardenschweren Investitionen des Bundes in die Nationalstrassen die beabsichtigte Wirkung teilweise verfehlen werden.
Der Bundesrat wird deshalb ersucht, in einem Bericht ans Parlament darzulegen, wie sich diese Schnittstellenproblematik entwickeln wird und mit welchen Massnahmen er die Erreichbarkeit der St\u00e4dte f\u00fcr den motorisierten Individualverkehr aus dem Umland weiterhin gew\u00e4hrleisten und die Investitionen des Bundes in die Erweiterung der Nationalstrassen nachhaltig sch\u00fctzen will.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits in der Antwort auf die Interpellation Burkart 18.3157 die Wichtigkeit einer Abstimmung zwischen den nationalen Hochleistungsstrassen und den nachgeordneten Strassennetzen betont. Er anerkennt dabei auch einen Handlungsbedarf bei den Netz\u00fcberg\u00e4ngen des motorisierten Individualverkehrs und ist bereits daran, diese Schnittstellenproblematik unter Ber\u00fccksichtigung der Abstimmung zwischen den Verkehrstr\u00e4gern und mit der Siedlungsentwicklung zu bearbeiten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1535500800000)\/","SubmittedBy":"Burkart Thierry","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623283200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808963993)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528934400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}