Die Berichte zur unrechtm\u00e4ssigen Buchungspraxis bei Postauto Schweiz AG im Rahmen der Untersuchungen zum Postauto-Skandal bringen ganz neue Erkenntnisse ans Licht. Sie belegen, dass diverse Akteure zumindest teilweise mit den Tatsachen der unregelm\u00e4ssigen Buchungen von Postauto konfrontiert wurden bzw. involviert waren. So wurde z. B. bekannt, dass der Preis\u00fcberwacher bereits im Sommer 2012 auf die \u00fcberraschend hohen Gewinne in den Jahren 2010/11 hingewiesen hatte und bei Postauto Erl\u00e4uterungen anordnete. Als Folge davon fand zwischen Postauto, dem Preis\u00fcberwacher und auch dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) am 6. M\u00e4rz 2013 eine Besprechung statt. Trotz Hinweisen auf die Widerspr\u00fcche zwischen den Unternehmensgewinnen und den bezogenen Abgeltungen blieb das BAV tatenlos. Die Untersuchungsunterlagen zeigen auch, dass das BAV regelm\u00e4ssig \u00fcber den Austausch von Postauto und dem Preis\u00fcberwacher informiert werden sollte. Zudem wurde ein geplantes Treffen des Preis\u00fcberwachers mit dem Generalsekret\u00e4r des UVEK und Postauto nicht durchgef\u00fchrt, wo weitere Fragen gekl\u00e4rt werden sollten.
Aufgrund der Involvierung von Postauto, BAV, UVEK und Preis\u00fcberwacher stellen sich folgende Fragen:
1. Wurden die Informationen \u00fcber Unregelm\u00e4ssigkeiten bei der Buchungspraxis dem Generalsekretariat des UVEK oder dessen Vorsteherin bereits 2013 unterbreitet?
2. Was waren die Beweggr\u00fcnde der involvierten Akteure, das Treffen mit dem Generalsekretariat des UVEK nicht stattfinden zu lassen?
3. Wieso blieb das BAV trotz Aufforderung des Preis\u00fcberwachers und deutlichen Hinweisen auf Unregelm\u00e4ssigkeiten im Jahr 2013 unt\u00e4tig?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie der Bundesrat bereits bei der Beantwortung verschiedener dringlicher Interpellationen (18.3034, 18.3036) dargelegt hat, wurden die unrechtm\u00e4ssigen Leistungsverrechnungen bei der Postauto Schweiz AG den zust\u00e4ndigen Bundesstellen erst Ende 2017 nach intensiven Abkl\u00e4rungen bekannt. Das laufende Verwaltungsstrafverfahren bei Fedpol wird zus\u00e4tzliche Klarheit schaffen zur Frage, wer wann was wusste.
2. Anfang Juli 2013 hatte das Generalsekretariat des UVEK angeboten, zur Frage der Zust\u00e4ndigkeit der Preis\u00fcberwachung bei Postauto ein bilaterales Treffen zwischen dem Preis\u00fcberwacher und dem Leiter Postauto in den R\u00e4umlichkeiten des Generalsekretariats des UVEK zu organisieren. Der Preis\u00fcberwacher und der Leiter Postauto haben anstelle dieses Treffens Mitte August 2013 ein Telefongespr\u00e4ch gef\u00fchrt. Die Beweggr\u00fcnde, welche zu diesem Vorgehen gef\u00fchrt haben, sind dem Bundesrat nicht bekannt.
3. Das BAV ist den Hinweisen des Preis\u00fcberwachers nachgegangen und ist insbesondere im Verlaufe des Jahres 2013 im Rahmen des Prozesses zur subventionsrechtlichen Genehmigung der Rechnung 2012 mehrfach bei Postauto mit Fragen vorstellig geworden. Das BAV verfolgte damit gegen\u00fcber Postauto die gleichen Ziele wie der Preis\u00fcberwacher und ergriff in den fraglichen Jahren verschiedene Massnahmen wie z. B. Reduktion der Zinskosten f\u00fcr Fahrzeuge, der kalkulatorischen Zinsen und der Management-Fees, welche in den Offerten f\u00fcr den abgeltungsberechtigten Regionalverkehr von Postauto verrechnet wurden.
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