Der Bundesrat wird beauftragt, beim Bundesamt f\u00fcr Statistik Einfluss zu nehmen und f\u00fcr eindeutige, nachvollziehbare Daten zur Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder zu sorgen. Es soll die Vollzugsstatistik \u00fcber die Ausschaffung von kriminellen Ausl\u00e4ndern transparent und vollst\u00e4ndig f\u00fchren, sodass auch die F\u00e4lle aufgef\u00fchrt werden, bei welchen auf einen obligatorischen Landesverweis verzichtet wurde. Die F\u00e4lle sind nach H\u00e4rtef\u00e4llen und deren Begr\u00fcndung aufzuschl\u00fcsseln.
","ReasonText":"Die Ver\u00f6ffentlichung der Medienmitteilung \"Erwachsenenstrafurteile im Jahr 2017: leichter R\u00fcckgang bei den Erwachsenenstrafurteilen im Jahr 2017\" am 4. Juni 2018 durch das Bundesamt f\u00fcr Statistik sorgte f\u00fcr Kopfsch\u00fctteln. Das Bundesamt scheint nicht in der Lage, das politisch hochsensible Thema der Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder mit der n\u00f6tigen Sorgfalt zu behandeln und f\u00fcr eine klare Faktenlage zu sorgen.
Dies, obwohl der Bundesrat bereits mit \u00dcberweisung der Motion 13.3455 von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten beauftragt worden war, eine detaillierte Vollzugsstatistik \u00fcber die Ausschaffung von kriminellen Ausl\u00e4ndern zu f\u00fchren. In der Antwort auf die Frage 16.5443 erkl\u00e4rte der Bundesrat dann, die Schaffung dieser Statistik werde auf Grundlage der im elektronischen Strafregister Vostra erfassten strafrechtlichen Landesverweisungen erfolgen. In einem zweiten Schritt sei eine umfassendere Statistik auf der Grundlage des Zemis geplant, welche zus\u00e4tzlich s\u00e4mtliche ausl\u00e4nderrechtlichen Fernhaltemassnahmen enthalte, die nicht mit einer Straftat begr\u00fcndet werden. Nicht nachvollziehbar sind die Aussagen des Bundesrates, dass es fast nicht m\u00f6glich sei, eine Statistik, welche die Begr\u00fcndung der H\u00e4rtef\u00e4lle enth\u00e4lt, zu erstellen. Die Erweiterung des Systems um eine entsprechende Rubrik ist im Rahmen der aktuellen Gesamtrevision des Bundesgesetzes \u00fcber das Strafregister-Informationssystem Vostra zweifellos m\u00f6glich. Auch der im Rahmen der Diskussionen zum neuen Ausschaffungsrecht immer wieder geh\u00f6rte Hinweis, H\u00e4rtef\u00e4lle w\u00fcrden eine Ausnahme bleiben, unterstreicht diese Einsch\u00e4tzung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) hat am 4. Juni 2018 im Rahmen der Erwachsenen-Strafurteilsstatistik erste Zahlen zur neuen strafrechtlichen Landesverweisung von ausl\u00e4ndischen Straft\u00e4tern publiziert. Bei der Publikation hat das BFS darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahlen in ihrer aktuellen Form noch nicht f\u00fcr eine umfassende Berechnung der Anwendung der H\u00e4rtefallklausel geeignet sind.
Die Statistik st\u00fctzt sich auf Urteile, die im Jahre 2017 rechtskr\u00e4ftig geworden und im Strafregister eingetragen worden sind. Da die Bestimmungen \u00fcber die obligatorische Landesverweisung nur auf Taten angewendet werden k\u00f6nnen, die nach dem 1. Oktober 2016 begangen worden sind, beziehen sich die im Jahre 2017 rechtskr\u00e4ftig gewordenen Urteile gr\u00f6sstenteils noch auf Taten, die nach altem Recht zu beurteilen waren. Es wird noch zwei bis drei Jahre dauern, bis die neuen Bestimmungen \u00fcber die obligatorische Landesverweisung auf den gr\u00f6ssten Teil der Katalogtaten anwendbar sind und verl\u00e4ssliche Zahlen \u00fcber die Landesverweisungen vorliegen.
Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Rutz Gregor 16.4150, \"Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder. Transparente Statistik \u00fcber H\u00e4rtef\u00e4lle\", ausgef\u00fchrt hat, erfolgt der Aufbau einer Statistik zu den Landesverweisungen und Ausschaffungen im Rahmen der Umsetzung der Motion M\u00fcri 13.3455, \"Vollzugsstatistik \u00fcber die Ausschaffung von kriminellen Ausl\u00e4ndern\".
Erste Gespr\u00e4che zwischen dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration, das f\u00fcr die Umsetzung der Motion M\u00fcri 13.3455 federf\u00fchrend ist, dem Bundesamt f\u00fcr Justiz und dem BFS haben bereits stattgefunden.
Neben den im Rahmen der Verurteilung ausgesprochenen Landesverweisungen tragen die kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden auch das Datum ein, an dem die verurteilte Person das Land verlassen hat. Ob und ab welchem Zeitpunkt diese operativen Daten verwendet werden k\u00f6nnen, um eine Vollzugsstatistik zu erstellen, muss in Zusammenarbeit mit allen involvierten Stellen gepr\u00fcft werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1535500800000)\/","SubmittedBy":"F\u00f6hn Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1537228800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1216|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515217840)\/","SubmissionDate":"\/Date(1529020800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Strafrecht|Migration"}}