Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer umfassenden Gesamtschau aufzuzeigen, wie die Gesamtinteressen unseres Landes bei den grenz\u00fcberschreitenden Beziehungen mit Deutschland k\u00fcnftig besser gewahrt werden k\u00f6nnen. Anlass f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Neubeurteilung bietet unter anderem die Weigerung Deutschlands, das Betriebsreglement 2014 des Flughafens Z\u00fcrich zu genehmigen und damit wichtige Verbesserungen der flugbetrieblichen Sicherheit zu erm\u00f6glichen.
Die Gesamtschau soll auch dazu dienen, dass Bundesrat und Parlament bei der Gestaltung der k\u00fcnftigen bilateralen Beziehungen und bei grenz\u00fcberschreitenden Projekten mit Deutschland die Interessen unseres Landes besser vertreten k\u00f6nnen. Unter Umst\u00e4nden ist es auch angezeigt, zwecks Wahrung der Gesamtinteressen der Schweiz Themen aus unterschiedlichen Politikbereichen miteinander zu verkn\u00fcpfen (z. B. im Bereich Entsenderecht oder Finanzierung von grenz\u00fcberschreitenden Verkehrsinfrastrukturen).
","ReasonText":"Deutschland und die Schweiz zeichnen sich durch intensive wirtschaftliche Verflechtungen auf allen Ebenen aus. So ist die Schweiz f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg der wichtigste Handelspartner im Import und gr\u00f6sster Direktinvestor; jeder sechste Erwerbst\u00e4tige aus dem Landkreis Waldshut arbeitet in der Schweiz. Die (Nord-)Schweiz und das s\u00fcdliche Baden-W\u00fcrttemberg bilden einen grenz\u00fcberschreitenden gemeinsamen Wirtschaftsraum mit dem Flughafen Z\u00fcrich als gemeinsam genutzte Verkehrsinfrastruktur. Jeder achte Passagier des Flughafens Z\u00fcrich hat seinen Wohnsitz in Deutschland, von den vier frequenzst\u00e4rksten Fluggesellschaften am Flughafen Z\u00fcrich stammen deren drei aus Deutschland oder sind in deutschem Besitz.
Trotz in vielen Bereichen gutnachbarschaftlichen Beziehungen fehlt seit Jahren ein ernsthaftes Bekenntnis der deutschen Nachbarn zur gemeinsam genutzten Verkehrsinfrastruktur Flughafen Z\u00fcrich. Im Gegenteil: Im Zusammenhang mit dem Betriebsreglement 2014 und den angestrebten flugbetrieblichen Sicherheitsverbesserungen hat sich einmal mehr gezeigt, dass deutsche Politiker jede M\u00f6glichkeit wahrnehmen, um gegen den gr\u00f6ssten Schweizer Landesflughafen vorzugehen. Ein \u00e4hnliches Bild zeigt sich bei der Standortsuche f\u00fcr ein atomares Endlager auf Schweizer Boden.
Angesichts dieser bedauerlichen Entwicklung ist es angezeigt, die Beziehungen zu Deutschland einer grunds\u00e4tzlichen Neubeurteilung \u00fcber alle Politikbereiche hinweg zu unterziehen und im Sinne einer Gesamtschau darzulegen, wie die Gesamtinteressen unseres Landes u. a. auch mit Blick auf den Landesflughafen Z\u00fcrich k\u00fcnftig besser gewahrt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Strassen-, Schienen- und Luftverkehr gibt es eine Vielzahl von grenz\u00fcberschreitenden Dossiers, welche die Schweiz und Deutschland betreffen. Eine diesbez\u00fcgliche Auslegeordnung kann helfen, die beidseitigen Interessen und damit L\u00f6sungsans\u00e4tze sichtbar zu machen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1535500800000)\/","SubmittedBy":"Noser Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654732800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808677827)\/","SubmissionDate":"\/Date(1529020800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Finanzwesen|Verkehr"}}