Der Bundesrat wird beauftragt, die Schaffung einer digitalen Identit\u00e4t 3.0 auf Basis der Blockchain-Technologie zu f\u00f6rdern. Diese bietet ein H\u00f6chstmass an Sicherheit und erm\u00f6glicht es den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die Kontrolle \u00fcber ihre Daten wiederzuerlangen.
Wie bei der Swiss ID kann der Bundesrat diese Aufgabe an ein Konsortium aus mehreren Unternehmen delegieren und eventuell finanzielle Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren. Dabei soll er die technische Migration der Swiss ID auf die zuk\u00fcnftige, auf Blockchain beruhende digitale Identit\u00e4tsl\u00f6sung ber\u00fccksichtigen. Er soll zudem die M\u00f6glichkeit pr\u00fcfen, in Zusammenarbeit mit den ETH eine eigene blockchainbasierte L\u00f6sung zu entwickeln.
Diese Entwicklung ist unbedingt voranzutreiben, denn die Blockchain-Technologie wird sich rasch verbreiten und das Internet so grundlegend ver\u00e4ndern, dass wir bereits \u00fcber das Web 3.0 sprechen.
Die Schaffung einer digitalen Identit\u00e4t 3.0 wird die Blockchain-Technologie demokratisieren, einen Bereich, in dem die Schweiz ihre weltweite Spitzenposition st\u00e4rken muss.
","ReasonText":"Die Metropole des Crypto Valley, das im Zeichen von Blockchain steht, ist die Stadt Zug. Diese hat im vergangenen November eine digitale Identit\u00e4t 3.0 lanciert, die sie seit diesem Fr\u00fchling bei ihren Einwohnerinnen und Einwohnern aktiv f\u00f6rdert. Diese digitale Identit\u00e4t ist mit der Blockchain Ethereum verbunden. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erfassen ihre Daten \u00fcber eine Anwendung auf ihrem Mobiltelefon. Die Daten werden von der Einwohnerkontrolle validiert. Dann werden sie mithilfe von Blockchain verschl\u00fcsselt. Da nur die Einzelperson ihre eigenen Daten freigeben kann, hat sie die volle Kontrolle dar\u00fcber. Dies erm\u00f6glicht ihr bereits Folgendes: Zugang zu st\u00e4dtischen Dienstleistungen, Parkpl\u00e4tzen, B\u00fccher- oder Veloausleihe usw. Die Verwendung der digitalen Identit\u00e4t zur elektronischen Stimmabgabe wird derzeit getestet.
Die Sicherheit ist maximal. Im Gegensatz zu bestehenden digitalen Identit\u00e4ten werden die Daten nicht mehr auf einem Server gespeichert, der gehackt werden kann. Und der Blockchain-Code kann praktisch nicht geknackt werden.
Diese Art der Verwaltung von Personendaten ist eine Vorstufe von Web 3.0. Durch den weitverbreiteten Einsatz der Blockchain-Verschl\u00fcsselung k\u00f6nnen alle ihre Personendaten selbst speichern und entscheiden, wer zu welchen Daten Zugang hat. Die Anbieterinnen von Online-Dienstleistungen (Reiseb\u00fcros, Versicherungen, soziale Netzwerke) erhalten nur die Daten, die jede und jeder Einzelne ihnen effektiv zur Verf\u00fcgung stellen will.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 1. Juni 2018 die Botschaft f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) verabschiedet (BBl 2018 3915).
Die Vorlage sieht eine Aufgabenteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft vor. Es wird weiterhin eine zentrale Aufgabe des Staates sein, die Identit\u00e4t einer Person amtlich zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu best\u00e4tigen. Angesichts der Dynamik des technologischen Wandels w\u00e4re er jedoch nicht in der Lage, die technischen Tr\u00e4germittel f\u00fcr die Identifizierung selbst zu entwickeln und herzustellen. Die Privatwirtschaft ist n\u00e4her an den Nutzerinnen und Nutzern und an den erforderlichen digitalen Technologien und kann diese Funktion besser erf\u00fcllen. Der Betrieb des E-ID-Systems sowie die Ausstellung der E-ID sind folglich Sache von privaten Anbieterinnen (Identity Provider, IdP). Die Vorlage ist bewusst technologieneutral konzipiert. Auf diese Weise wird gew\u00e4hrleistet, dass E-ID-L\u00f6sungen mit der technologischen Dynamik Schritt halten k\u00f6nnen und sich auf dem aktuellen Stand der Technik befinden. Der Entwurf des Bundesrates legt sich somit nicht auf eine bestimmte Technologie fest, sondern ist in die Zukunft hinein offen.
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung im Zusammenhang mit der Blockchain-Technologie aufmerksam. In der Verwaltung sind Arbeiten im Gange, um insbesondere die sich in diesem Zusammenhang stellenden rechtlichen Fragen m\u00f6glichst rasch zu beantworten. Ein sachgerechter Einsatz der neuen Technologie ist auf Rechtssicherheit angewiesen.
Es ist nun Sache des Parlamentes die Vorlage f\u00fcr ein neues E-ID-Gesetz zu beraten. Aus Sicht des Bundesrates w\u00e4re es nicht sinnvoll, diesen Beratungen vorzugreifen und isoliert Entscheide bez\u00fcglich Technologie zu f\u00e4llen.
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