Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welches waren die \u00dcberlegungen, den Kennwert f\u00fcr die Teuerungsrate 2013 zu senken?
2. Teilt er die Auffassung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle, dass der LIK f\u00fcr die Stilllegungs- und Entsorgungskosten keine taugliche Bezugsgr\u00f6sse f\u00fcr die Teuerung darstellt und vor dem Hintergrund der anhaltenden Kostensteigerungen die entsprechende Vorgabe im Anhang der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung erh\u00f6ht werden m\u00fcsste?
3. Falls er nicht vorsieht, die Teuerungsrate zu erh\u00f6hen, welche alternativen Massnahmen sieht er vor, um die Gefahr einer unzureichenden Fondsfinanzierung auszuschliessen?
","ReasonText":"Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat Mitte April die Stilllegungs- und Entsorgungskosten f\u00fcr Atomkraftwerke bei 24,581 Milliarden Schweizerfranken festgesetzt. Damit sind diese Kosten seit Beginn der Kostenprognosen 2001 um rund 80 Prozent und seit 2011 um rund 30 Prozent angestiegen, was einem Anstieg von \u00fcber 5 Prozent pro Jahr entspricht. Gem\u00e4ss Anhang der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) ist jedoch in Anlehnung an den Landesindex f\u00fcr Konsumentenpreise (LIK) nur eine Teuerungsrate von 1,5 Prozent vorgesehen. Dieser Wert wurde bei der vorletzten SEFV-Revision von 3,5 Prozent auf 1,5 Prozent gesenkt, obwohl sich bereits damals die j\u00e4hrlichen durchschnittlichen Kostensteigerungen auf einem viel h\u00f6heren Niveau befanden. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat bereits 2014 in ihrem Pr\u00fcfbericht den LIK als Referenzwert f\u00fcr die Teuerungsrate der Stilllegungs- und Entsorgungskosten infrage gestellt. Als Ausgleich zur Reduktion der Teuerungsrate wurde in der vorletzten SEFV-Revision zudem ein Sicherheitszuschlag von 30 Prozent eingef\u00fchrt. Die SEFV soll gem\u00e4ss Angaben des UVEK nun abermals revidiert werden, wobei auch die Teuerungsrate, die Anlagenrendite sowie die H\u00f6he des Sicherheitszuschlags gem\u00e4ss SEFV-Anhang zur Disposition stehen. Wird die Teuerungsrate weiterhin zu tief gehalten oder nicht durch andere Massnahmen wie einen ausreichenden Sicherheitszuschlag ausgeglichen, besteht die Gefahr, dass die Fonds zu wenig ge\u00e4ufnet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit der Senkung der Teuerungsrate und der Anlagerendite im Zuge der ersten Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV; SR 732.17) wurde die ver\u00e4nderte Situation auf den Finanzm\u00e4rkten mit niedriger Teuerung und niedrigen Zinsen ber\u00fccksichtigt. Die Teuerung gem\u00e4ss Landesindex f\u00fcr Konsumentenpreise (LIK) lag damals schon seit Jahren unter dem in der SEFV fixierten Wert von 3 Prozent.
2. Der Bundesrat pr\u00fcft im Rahmen der anstehenden, erneuten Revision der SEFV, wie die erwartete Teuerung im finanzmathematischen Modell zur Berechnung der Beitragsh\u00f6he anders abgebildet werden k\u00f6nnte.
3. Im Rahmen der bevorstehenden Revision der SEFV werden neben der Teuerungsrate auch alle anderen Parameter des finanzmathematischen Modells auf einen allf\u00e4lligen Anpassungsbedarf hin untersucht. Zudem legt gem\u00e4ss SEFV das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die voraussichtliche H\u00f6he der Stilllegungs- und Entsorgungskosten fest.
Es ist darauf hinzuweisen, dass das UVEK nach Pr\u00fcfung eines entsprechenden Antrags der Verwaltungskommission des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds im April 2018 die erwarteten Kosten der Stilllegung und Entsorgung auf knapp 24,6 Milliarden Schweizerfranken festgelegt hat. Gegen die entsprechende Verf\u00fcgung des UVEK haben die Betreiber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.
Nebst der Ausgestaltung der Verordnung nimmt der Bundesrat die Aufsicht der Fonds wahr. Dazu geh\u00f6rt auch die Genehmigung der Jahresberichte, die es ihm erlaubt, die Entwicklung der Fondsbest\u00e4nde zu verfolgen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1535500800000)\/","SubmittedBy":"K\u00e4lin Ir\u00e8ne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514977010)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528934400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Energie"}}