Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1. Werden die F\u00e4lle von K\u00fcrzungen von Versicherungsleistungen, Schadenersatz und Genugtuung infolge Grobfahrl\u00e4ssigkeit/Wagnis bei verunfallten Minderj\u00e4hrigen statistisch erfasst?
2. Falls ja: In wie vielen F\u00e4llen pro Jahr fanden gem\u00e4ss Statistik bei verunfallten Minderj\u00e4hrigen K\u00fcrzungen infolge Grobfahrl\u00e4ssigkeit/Wagnis statt?
3. Falls keine Statistik \u00fcber K\u00fcrzungen bei verunfallten Minderj\u00e4hrigen infolge Grobfahrl\u00e4ssigkeit/Wagnis existieren sollte: Ist die Annahme zutreffend, dass K\u00fcrzungen bei verunfallten Minderj\u00e4hrigen infolge Grobfahrl\u00e4ssigkeit/Wagnis f\u00fcr die Versicherungswirtschaft eine vernachl\u00e4ssigbare Gr\u00f6sse darstellt, weil es sich lediglich um zahlenm\u00e4ssig wenige K\u00fcrzungsf\u00e4lle pro Jahr handelt und andernfalls die Versicherungswirtschaft diese F\u00e4lle statistisch erfassen w\u00fcrde?
4. Ist er bereit, den Handlungsbedarf f\u00fcr eine Gesetzesvorlage zu pr\u00fcfen, welche K\u00fcrzungen von Versicherungsleistungen, Schadenersatz und Genugtuung bei verunfallten Minderj\u00e4hrigen entweder gesetzlich untersagt oder allenfalls zeitlich beschr\u00e4nkt (z. B. auf kurzfristige Geldleistungen (Taggeld))?
","ReasonText":"Nach geltendem Recht k\u00f6nnen Sachleistungen (z. B. Heilbehandlung) weder gek\u00fcrzt noch verweigert werden; hingegen k\u00f6nnen Geldleistungen (Taggeld, Rente, Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung, Invalidit\u00e4tskapital und Hilflosenentsch\u00e4digung), Schadenersatz und Genugtuung bei Grobfahrl\u00e4ssigkeit/Wagnis gek\u00fcrzt oder verweigert werden. Geldleistungen, Schadenersatz und Genugtuung werden nach geltender Praxis nicht lediglich bei Vollj\u00e4hrigen, sondern auch bei Minderj\u00e4hrigen gek\u00fcrzt oder verweigert. Da im geltenden Unfallversicherungs- und Haftpflichtrecht eine K\u00fcrzung/Verweigerung nicht bloss befristet, sondern dauerhaft bis zum Ableben der unfallgesch\u00e4digten Person erfolgt, hat dies zur Folge, dass einer unfallgesch\u00e4digten Person, welche als Kind oder Jugendliche einen schweren, invalidisierenden Unfall hatte, die Leistungen noch w\u00e4hrend Jahrzehnten gek\u00fcrzt oder verweigert werden. Eine K\u00fcrzung/Verweigerung \u00fcber einen derart langen Zeitraum ist mit dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit nicht vereinbar. Dar\u00fcber hinaus besteht f\u00fcr eine derart lange K\u00fcrzung kein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse. Im Gegenteil spricht das \u00f6ffentliche Interesse daf\u00fcr, bei Minderj\u00e4hrigen die heutige unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige K\u00fcrzungspraxis aufzugeben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Artikel\u00a039 des Bundesgesetzes \u00fcber die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) umfasst neben den Wagnissen auch aussergew\u00f6hnliche Gefahren, die gem\u00e4ss Artikel\u00a049 der Verordnung \u00fcber die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) bei Nichtberufsunf\u00e4llen ebenfalls zu einer Verweigerung oder K\u00fcrzung der Geldleistungen um mindestens die H\u00e4lfte f\u00fchren k\u00f6nnen. Die F\u00e4lle mit einer K\u00fcrzung der Versicherungsleistungen wegen Grobfahrl\u00e4ssigkeit oder Wagnissen sowie das Alter der Verunfallten werden statistisch erfasst, aber nicht publiziert. Gem\u00e4ss Statistik kam es \u00fcber die letzten f\u00fcnf Jahre bei Unf\u00e4llen von Minderj\u00e4hrigen in rund zehn F\u00e4llen pro Jahr zu K\u00fcrzungen wegen Grobfahrl\u00e4ssigkeit und ebenso in rund zehn F\u00e4llen pro Jahr zu K\u00fcrzungen wegen Wagnissen und aussergew\u00f6hnlichen Gefahren.
4. Mit Artikel\u00a039 UVG wollte der Gesetzgeber die Gesamtheit der Versicherten vor einer unzumutbaren Belastung der mit ihren Pr\u00e4mien gedeckten Versicherung durch ungew\u00f6hnlich und besonders grosse Risiken ausserbetrieblicher Bet\u00e4tigungen sch\u00fctzen (Botschaft vom 18. August 1976 zum Bundesgesetz \u00fcber die Unfallversicherung, BBl 1976 III 198 Ziff. 403.33). Ausserdem sollte mit Artikel\u00a037 UVG auch der Selbstverantwortung Rechnung getragen werden, indem der Versicherte die finanziellen Folgen ganz oder teilweise selbst tragen muss, wenn er den Gesundheitsschaden durch grobes Verschulden verursacht. Das Gleiche gilt gest\u00fctzt auf Artikel\u00a014 des Bundesgesetzes \u00fcber den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) auch im Privatversicherungsrecht.
Nach UVG versicherte Minderj\u00e4hrige sind schon in den Arbeitsprozess integriert und in der Regel 16 oder 17 Jahre alt. Im beruflichen Leben tragen sie bereits eine gewisse Verantwortung. Minderj\u00e4hrige m\u00fcssen auch in anderen Lebensbereichen wie beispielsweise im Strassenverkehr Eigenverantwortung \u00fcbernehmen. Entsprechend wissen sie um die Risiken und Gefahren von waghalsigem und leichtsinnigem Verhalten. Dessen ungeachtet wird das jugendliche Alter als subjektiver Entlastungsgrund bei der Festsetzung des Masses der Leistungsk\u00fcrzung ber\u00fccksichtigt (vgl. Urteile U 346/04 vom 29. Juni 2005 und U 195/01 vom 6. Mai 2002 des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichtes, Praxis des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graub\u00fcnden 3. Februar 1989, PVG 1989 Seite 194). Insofern wird dem Umstand der Minderj\u00e4hrigkeit beim K\u00fcrzungssatz Rechnung getragen. Es dr\u00e4ngt sich daher keine Sonderbehandlung bzw. die Schaffung einer speziellen Versichertenkategorie auf, weder in der obligatorischen Unfallversicherung noch im Privatversicherungsrecht. Eine Abgrenzung von minderj\u00e4hrigen gegen\u00fcber erwachsenen Versicherten k\u00f6nnte leicht zu unbilligen bzw. zuf\u00e4lligen und damit willk\u00fcrlichen Resultaten f\u00fchren, indem zwei Lernende, die im Rahmen des gleichen Wagnisses verunfallen, mit v\u00f6llig unterschiedlichen Folgen zu rechnen h\u00e4tten: Der 17-j\u00e4hrige Lernende w\u00fcrde die vollen Geldleistungen erhalten, w\u00e4hrend diese beim 18-j\u00e4hrigen Lernenden gek\u00fcrzt oder verweigert w\u00fcrden.
Nach Auffassung des Bundesrates ist die bestehende K\u00fcrzungsregelung bei Wagnissen und grobfahrl\u00e4ssigem Verhalten sachgerecht und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, weshalb kein Handlungsbedarf f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung besteht. Das Versicherungskollektiv soll auch weiterhin bei Nichtberufsunf\u00e4llen aufgrund von schwerwiegendem Fehlverhalten der versicherten Person, auch wenn sie noch minderj\u00e4hrig ist, nicht in vollem Umfange f\u00fcr die daraus resultierenden Kosten aufkommen m\u00fcssen.
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