Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf zu pr\u00e4sentieren mit dem Ziel, die Schuldenbremse mit einer Regulierungsbremse nach denselben Prinzipien zu erg\u00e4nzen. Dadurch soll der Bund verpflichtet werden, die Anzahl neuer Regulierungen, neuer internationaler Abkommen sowie Revisionen einerseits und die Streichung von Gesetzen, Bestimmungen, Vertr\u00e4gen, Beschl\u00fcssen und Verordnungen andererseits \u00fcber den Konjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht zu halten.
","ReasonText":"Die Schuldenbremse sorgt daf\u00fcr, dass Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts auf Dauer im Gleichgewicht sind. Seit 2006 hat der Bundeshaushalt durchgehend strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse erzielt. In der Bev\u00f6lkerung geniesst die Schuldenbremse starken R\u00fcckhalt: 85 Prozent der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger hatten 2001 die Verfassungsbestimmung zur Schuldenbremse gutgeheissen, und Umfragen zufolge ist die Zustimmung weiterhin sehr gross. Die Schweiz steht heute mit einer Schuldenquote von 30 Prozent im internationalen Vergleich exzellent da. Die Schuldenbremse hat nicht nur dazu beigetragen, dass die Schweiz die Finanz- und Wirtschaftskrise vergleichsweise gut \u00fcberstanden hat; dar\u00fcber hinaus hat sie eine namhafte Reduktion der Bundesschulden erm\u00f6glicht.
Dieser Erfolg l\u00e4sst sich wiederholen und ist dringend notwendig bei den Arbeiten gegen \u00dcberregulierung. Wir erleben eine stetige Steigerung der B\u00fcrokratie und Regulierung - entgegen allen Zielen von Bundesrat und Parlament. Dadurch gibt es immer weniger Freiheit und Eigenverantwortung f\u00fcr die Menschen. Ein Abbau \u00fcberfl\u00fcssig gewordener, veralteter Rechtsvorschriften ist die notwendige Grundlage f\u00fcr eine zielf\u00fchrende Bereinigung der Rechtsordnung. Es ist zun\u00e4chst notwendig, \u00fcberfl\u00fcssigen Ballast abzuwerfen und so den Weg f\u00fcr weitere Reformschritte zu ebnen und Rechtssicherheit zu schaffen. Genau dies kann mit einer Regulierungsbremse analog zur Schuldenbremse erreicht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund des Erfolgs der Schuldenbremse erscheint es nachvollziehbar, sich bei den \u00dcberlegungen zu einer Regulierungsbremse an fiskalischen Regeln zu orientieren. Die Grundidee von Fiskalregeln, n\u00e4mlich durch eine Ex-ante-Selbstbindung der Akteure die Budgetdisziplin zu erh\u00f6hen, l\u00e4sst sich aber nicht ohne Weiteres auf den Regulierungsbereich \u00fcbertragen. Grosse Unterschiede zeigen sich bei der konkreten Ausgestaltung einer Regulierungsbremse: Im Gegensatz zu fiskalischen Budgetregeln wie der Schuldenbremse, die sich an eindeutigen, in Schweizerfranken messbaren Ausgaben- und Einnahmenwerten orientieren, fehlt bei Regulierungsbremseregeln zun\u00e4chst die Berechnungsbasis. So sind weder die Anzahl neuer Regulierungen noch die Anzahl aufgehobener Rechtsnormen (oder von Teilen davon) oder die K\u00fcndigung von internationalen Vertr\u00e4gen ein verl\u00e4sslicher Indikator f\u00fcr die Belastungen, die Unternehmen sowie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erwachsen.
Auch die Regulierungskosten, welche oft als Mass f\u00fcr die Belastung herbeigezogen werden, m\u00fcssten zuerst standardisiert gesch\u00e4tzt, systematisch ausgewiesen und unabh\u00e4ngig kontrolliert werden, um die Qualit\u00e4t und Vergleichbarkeit zu gew\u00e4hrleisten. Zudem d\u00fcrfte ein starrer Mechanismus, der ausschliesslich an die prognostizierten direkten Regulierungskosten ankn\u00fcpft und die indirekten Kosten f\u00fcr die Unternehmen (entgangene Gewinne, Haftungsrisiken usw.) sowie die weiteren Kosten und Nutzen f\u00fcr Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft ausklammert, nicht automatisch zu einer zweckm\u00e4ssigen Regulierung f\u00fchren oder zuverl\u00e4ssig die Belastung reduzieren.
Bei der geforderten Regulierungsbremse ist zudem der explizite Einbezug von internationalen Abkommen problematisch. Die Gefahr besteht, dass die Schweiz aufgrund der neugeschaffenen H\u00fcrden f\u00fcr Rechts\u00e4nderungen ihren internationalen Verpflichtungen nicht oder nur mit Verz\u00f6gerung nachkommen k\u00f6nnte. Dadurch k\u00f6nnten diplomatische Friktionen und Streitf\u00e4lle mit den Vertragspartnern entstehen, mit den entsprechenden aussenpolitischen und wirtschaftlichen Folgen. F\u00fcr Schweizer Unternehmen k\u00f6nnte dadurch beispielsweise der Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten erschwert und die Rechtssicherheit beeintr\u00e4chtigt werden.
Die vorliegende Motion zielt auf ein Gleichgewicht zwischen der Einf\u00fchrung neuer und der Aufhebung bestehender Regulierungen ab. In eine \u00e4hnliche Richtung geht das \"One in, One out\"-Prinzip. Zwei Vorst\u00f6sse (Motion Martullo 16.3543 und parlamentarische Initiative Vogt 16.435), die eine solche Bremse vorgeschlagen haben, wurden erst k\u00fcrzlich vom Parlament abgelehnt. Des Weiteren verlangt die vorliegende Motion, den Regulierungsbestand \u00fcber den Konjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht zu halten. Der Bundesrat anerkennt, dass die durch die Regulierung ausgel\u00f6ste administrative Belastung f\u00fcr die Unternehmen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders ins Gewicht f\u00e4llt. Dennoch sollte die Regulierung eher l\u00e4ngerfristig und nicht auf Konjunkturzyklen ausgerichtet werden.
Schliesslich arbeitet der Bundesrat gegenw\u00e4rtig an einem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Caroni 15.3421 zur Pr\u00fcfung einer Regulierungsbremse. Im Bericht werden verschiedene Ans\u00e4tze einer Regulierungsbremse aufgezeigt und auf ihre Vor- und Nachteile untersucht. Die Ergebnisse werden Ende 2018 vorliegen und k\u00f6nnen anschliessend als Grundlage f\u00fcr die politische Diskussion dienen.
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