Weshalb wurde die Liechtensteiner Regierung zu den betr\u00fcgerisch subventionierten Buslinien im F\u00fcrstentum ungen\u00fcgend und falsch informiert?
","ReasonText":"Der Landtagsabgeordnete Christoph Wenaweser hatte am 28. Februar 2018 Fragen zu Buslinien an die Regierung des F\u00fcrstentums Liechtenstein gestellt.
Die Fragen und die Antworten im Wortlaut:
\"Die Postauto Schweiz AG steht derzeit im \u00f6ffentlichen und im politischen Fokus der Schweiz. Die Vorg\u00e4nge, die dazu gef\u00fchrt haben und untersucht werden, sind hinl\u00e4nglich bekannt und daher an dieser Stelle nicht weiter auszuf\u00fchren.
Nun stehen auch noch Auslandsgesch\u00e4fte der Postauto Schweiz AG im Kreuzfeuer. Ein Verwaltungsstrafverfahren ist angek\u00fcndigt. Die Liechtenstein Bus Anstalt ist gesch\u00e4ftlich mit der Postauto Schweiz AG ebenfalls verbunden.
Daher die folgenden Fragen:
1. Die Regierung wird gebeten, in aller K\u00fcrze und zur besseren Verst\u00e4ndlichkeit die gesch\u00e4ftliche Vernetzung zwischen der LBA und Postauto Schweiz aufzuzeigen.
2. Wer hat untersucht, ob die Liechtenstein Bus Anstalt in irgendeiner Art und Weise in die Vorg\u00e4nge rund um Postauto Schweiz AG involviert ist?
3. Kann zum jetzigen Zeitpunkt eine Involvierung der LBA in die bekannten Vorg\u00e4nge bei der Postauto Schweiz AG ausgeschlossen werden?\"
Die Antwort vom 2. M\u00e4rz 2018 lautete so:
1. Die LBA (Liechtenstein Bus Anstalt) wurde per 1. Januar 2012 durch den Verkehrsbetrieb Liechtensteinmobil (Liemobil) abgel\u00f6st. Liemobil ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Landes Liechtenstein. Die Liemobil steht mit der Postauto Schweiz AG sowie der Postauto Liechtenstein Anstalt (100-prozentige Tochtergesellschaft von Postauto Schweiz AG) als Auftraggeberin verschiedener Linien des \u00f6ffentlichen Verkehrs in einem Auftragsverh\u00e4ltnis.
2. Die Liemobil hat bez\u00fcglich der angesprochenen Vorg\u00e4nge mit der Postauto Schweiz AG bereits Kontakt aufgenommen. Nach Auskunft der Postauto Schweiz AG ist derzeit davon auszugehen, dass das Land Liechtenstein von den Vorg\u00e4ngen nicht betroffen ist. Selbstredend sind die Ergebnisse der laufenden Untersuchung abzuwarten. Weiter ist anzuf\u00fchren, dass die Liemobil keine Subventionen vom Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) der Schweiz erh\u00e4lt.
3. Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Erg\u00e4nzend ist auszuf\u00fchren, dass die Liemobil rechtlich unabh\u00e4ngig von der Postauto Schweiz AG und der Postauto Liechtenstein Anstalt ist.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es steht dem Bundesrat nicht zu, Antworten der Regierung des F\u00fcrstentums Liechtenstein auf parlamentarische Anfragen zu kommentieren.
Erlaubt sei jedoch der Hinweis, dass erst durch den Untersuchungsbericht von Kellerhals Carrard vom 31. Mai 2018 sowie die gest\u00fctzt darauf durchgef\u00fchrten vertieften Abkl\u00e4rungen der Post zutage gebracht wurde, dass es von 2007 bis 2012 zu verdeckten Gewinnaussch\u00fcttungen zwischen der damaligen Postauto Schweiz AG und dem Stammhaus der Post gekommen ist. Weiter gehende Ausf\u00fchrungen hierzu finden sich in der Medienmitteilung der Post vom 3. Juli 2018 (\"Finanzielle Lage der Postauto-Auslandgesellschaften unvollst\u00e4ndig dargestellt\").
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1534896000000)\/","SubmittedBy":"B\u00fcchel Roland Rino","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1538092800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|24|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514839270)\/","SubmissionDate":"\/Date(1529020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Finanzwesen|Medien und Kommunikation"}}