Gleich zwei Volksbegehren bringen die Skepsis in der Bev\u00f6lkerung zum Umgang mit Pestiziden zum Ausdruck. Im Parlament sind zudem zahlreiche Forderungen nach einer Evaluation und Verbesserung des Zulassungssystems f\u00fcr Pestizide eingereicht worden. Wie der Fall der k\u00fcrzlich verbotenen Neonicotinoide belegt, steht unter anderem auch die Zulassung im Zentrum der Pestizidproblematik.
Der Steuerungsausschuss Chemikalien und Pflanzenschutzmittel hat dies erkannt und laut Bundesrat entschieden, \"eine Evaluation der Zulassungsprozesse von Pflanzenschutzmitteln durch eine externe Stelle durchf\u00fchren zu lassen\". Angesichts von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und der verbreiteten Skepsis in der Bev\u00f6lkerung ist zu begr\u00fcssen, wenn die Evaluation das gesamte Zulassungssystem umfasst, gr\u00fcndlich durchgef\u00fchrt wird und die gewonnenen Erkenntnisse sowie die abgeleiteten Empfehlungen publiziert werden.
Ich bitte den Bundesrat, in Hinblick auf diese Evaluation folgende Fragen zu beantworten:
1. Inwiefern ist es Aufgabe der externen Stelle, das Schweizer Zulassungssystem mit jenen von anderen L\u00e4ndern zu vergleichen und Handlungsempfehlungen zu seiner Verbesserung abzuleiten (inkl. Aspekte der Unabh\u00e4ngigkeit)?
2. Inwiefern wird im Rahmen der Evaluation der Informationsfluss zwischen der Zulassungsbeh\u00f6rde und den f\u00fcr die Umsetzung relevanten Stellen in den Kantonen (in beiden Richtungen) untersucht und er\u00f6rtert, welches Verbesserungspotenzial hier besteht?
3. Inwiefern wird untersucht, wie die Kontrolle der Zulassungsbedingungen in der Praxis erfolgt? Gibt es in den Kantonen geeignete Monitoringprogramme zu dieser Thematik, und wenn ja, wie fliessen die Resultate aus diesen Programmen in das Zulassungsverfahren zur\u00fcck? Wenn nein, welche Massnahmen sind zu ergreifen, damit diese dringend notwendige R\u00fcckkoppelung geschieht?
4. Inwiefern werden Ergebnisse aus \u00dcberwachungsprogrammen von Fliessgew\u00e4ssern und Grundwasser bei der Zulassung ber\u00fccksichtigt?
5. Wann wird die Evaluation des Zulassungsverfahrens abgeschlossen?
6. Wann wird der Bericht publiziert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Pflichtenheft des Mandates wird gepr\u00fcft, inwieweit die Organisations- und Lenkungsform zur Leistungserf\u00fcllung geeignet ist. Dazu ist auch ein Vergleich der Zulassungsprozesse und Entscheidungsfindungen anderer L\u00e4nder vorgesehen.
Dabei werden Kompetenzen und Rollen der verschiedenen Akteure im Zulassungsprozess der Vergleichsl\u00e4nder erfasst. Allf\u00e4llige Verbesserungspotenziale werden als Handlungsempfehlungen formuliert.
2. Der Informationsfluss Bund-Kantone wird explizit untersucht (Transparenz und Vollst\u00e4ndigkeit f\u00fcr Vollzug durch die Kantone). Der Informationsfluss Kantone-Bund wird als Teil der Prozesse ber\u00fccksichtigt werden.
3. Die T\u00e4tigkeiten rund um die Kontrolle der Anwendungsbedingungen fallen in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und sind nicht Gegenstand des Evaluationsmandats. Diese Kontrollen erfolgen im Rahmen der Ausrichtung der Direktzahlungen. Monitoringprogramme zu Pflanzenschutzmitteln werden heute f\u00fcr das Grundwasser und f\u00fcr Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser durchgef\u00fchrt. Beim Grundwasserschutz besteht eine Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund. Die Bundesstellen informieren \u00fcber die bewilligten Pflanzenschutzwirkstoffe und deren Metaboliten. Das erm\u00f6glicht zus\u00e4tzlich zum Routineprogramm eine gezielte Ausrichtung des Monitorings.
F\u00fcr das Messprogramm in Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern gibt es derzeit kein harmonisiertes Vorgehen in den Kantonen, sodass die Datenlage begrenzt und von Kanton zu Kanton verschieden ist. Ein repr\u00e4sentatives Monitoring der Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser ist \u00e4usserst aufwendig. Im Rahmen des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel wurde deshalb ein Ausbau dieses Monitorings beschlossen.
Im Bereich Anwenderschutz werden keine systematischen Kontrollen durchgef\u00fchrt, ob die Landwirte und ihre Angestellten die verf\u00fcgten Schutzmassnahmen einhalten. Da ein Grossteil der Landwirte selbstst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tig ist, werden sie weder durch die Suva noch durch die kantonale Arbeitsinspektion \u00fcberpr\u00fcft.
Die Einhaltung von R\u00fcckstandsh\u00f6chstgehalten in Lebensmitteln wird durch den kantonalen Vollzug und im Rahmen der Selbstkontrolle im Betrieb untersucht. Werden bei dieser Pr\u00fcfung Abweichungen von der guten Pflanzenschutzpraxis festgestellt, melden dies die Kantone oder die Lebensmittelbranche den zust\u00e4ndigen \u00c4mtern, damit die Zulassung entsprechend angepasst werden kann.
4. Die derzeit vorliegenden Daten aus dem Monitoring von Pflanzenschutzmitteln im Grundwasser und in Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern werden bei der Zulassung ber\u00fccksichtigt. Diese Ergebnisse werden insbesondere bei der Festlegung der Priorit\u00e4ten im Rahmen des Programms zur \u00dcberpr\u00fcfung von bewilligten Pflanzenschutzmitteln ber\u00fccksichtigt.
5. Die Evaluation wird in der zweiten H\u00e4lfte 2018 und im Jahr 2019 durchgef\u00fchrt.
6. Der Steuerungsausschuss Chemikalien und Pflanzenschutzmittel wird \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse dieser Evaluation entscheiden.
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